# taz.de -- Italiens Wirtschaft: Wachstum gegen Null | |
> Muss Italien sparen oder liegt das Problem woanders? Die Deutungen der | |
> aktuellen Wirtschaftsprognosen gehen auseinander. | |
Bild: So lala: Italiens Finanzminister Giovanni Tria mit seinem portugiesischen… | |
Rom dpa | Anfang Februar sprach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte | |
noch davon, wie „bellissimo“ das Jahr 2019 werde. Doch die offizielle | |
Wachstumsprognose sieht für Italien nicht gut aus. Die Regierung in Rom | |
geht nur noch von einem minimalen Wachstum von 0,2 Prozent aus. Gerechnet | |
worden war mit einem Prozent. | |
Die verschlechterten Aussichten sind auch die Folge eines weltweiten | |
Abschwungs. Nach [1][Einschätzung von Volkswirten] wirkt sich aber die | |
Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition aus der rechten Partei Lega und | |
der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) negativ aus. Die Regierung | |
hat eine Rentenreform und neue Sozialleistungen [2][beschlossen] – | |
finanziert durch ein höheres Haushaltsdefizit. | |
Noch sind die Reformen nicht in Kraft. Aber die Risiko-Prämien für Italiens | |
Schuldentitel sind schon gestiegen. Menschen früher in Rente zu schicken | |
oder Armen und Arbeitslosen über das sogenannte Bürgereinkommen Geld | |
zukommen zu lassen, steigere nicht wirklich die Produktivität des Landes, | |
kommentierten IWF und OECD. | |
## Italien wendet sich gegen die Austeritätspolitik | |
Die Regierung allerdings sagt, dass sie mit ihren Maßnahmen auf jahrelange | |
wirtschaftliche Stagnation und gestiegene Armut reagiere. Der Vorsitzende | |
der Fünf Sterne und Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sieht in der | |
OECD-Kritik eine Bestätigung, dass seine Regierung „die richtige Richtung“ | |
einschlage. Wer Italien aus der Ferne eine Sparpolitik vorschreibe, solle | |
erst einmal bei sich zuhause anfangen, sagte Di Maio kürzlich. „Keine | |
Einmischung, Danke. Wir wissen, was wir tun.“ | |
Die Regierung hofft, dass höhere Ausgaben im öffentlichen Sektor die | |
Nachfrage erhöhen und so der Rezession entgegenwirken. Zudem arbeitet Rom | |
an einem „Wachstums-Dekret“ und weiteren Maßnahmen, um die Bauwirtschaft | |
und den öffentlichen Sektor anzukurbeln. Das „Wachstums-Dekret“ sieht neben | |
Steuererleichterungen auch unkonventionelle Maßnahmen wie den Erlass von | |
Bußgeldern für nicht bezahlte Verkehrsstrafen vor. | |
Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr wird für die Regierung zu einer | |
gewaltigen Herausforderung: Darin müssten die immensen neuen Ausgaben für | |
die Sozialreformen ausgeglichen werden – es sei denn, Rom legt es auf einen | |
weiteren [3][Haushaltsstreit mit Brüssel] an. Italiens voraussichtliches | |
Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts ist zumindest im | |
Rahmen der von der EU vorgeschriebenen Haushaltsdefizitgrenze. | |
10 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-DIW-Studie/!5574220 | |
[2] /Wahlversprechen-der-5-Sterne-Bewegung/!5578762 | |
[3] /Haushalt-der-Eurozone/!5572307 | |
## TAGS | |
Italien | |
Wirtschaft | |
Wirtschaftswachstum | |
EU-Budget | |
Austeritätspolitik | |
OECD | |
IWF | |
Italien | |
Italien | |
Italien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Grundsicherung in Italien: Fünf Sterne wollen punkten | |
Weil die Europawahlen anstehen, wird in Italien die Grundsicherung | |
überhastet eingeführt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hofft auf Stimmen. | |
Wahlversprechen der 5-Sterne-Bewegung: Italien führt Grundsicherung ein | |
Bedürftige ItalienerInnen können erstmals eine staatliche Unterstützung bis | |
zu 780 Euro beantragen. Das „Bürgereinkommen“ ähnelt Hartz IV. | |
Neue DIW-Studie: Italien rutscht in Richtung Spanien ab | |
Die drittgrößte Euro-Nation schwächelt auch zehn Jahre nach der Krise. Eine | |
DIW-Studie kritisiert die Regierung in Rom. |