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# taz.de -- Italiens Wirtschaft: Wachstum gegen Null
> Muss Italien sparen oder liegt das Problem woanders? Die Deutungen der
> aktuellen Wirtschaftsprognosen gehen auseinander.
Bild: So lala: Italiens Finanzminister Giovanni Tria mit seinem portugiesischen…
Rom dpa | Anfang Februar sprach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte
noch davon, wie „bellissimo“ das Jahr 2019 werde. Doch die offizielle
Wachstumsprognose sieht für Italien nicht gut aus. Die Regierung in Rom
geht nur noch von einem minimalen Wachstum von 0,2 Prozent aus. Gerechnet
worden war mit einem Prozent.
Die verschlechterten Aussichten sind auch die Folge eines weltweiten
Abschwungs. Nach [1][Einschätzung von Volkswirten] wirkt sich aber die
Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition aus der rechten Partei Lega und
der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) negativ aus. Die Regierung
hat eine Rentenreform und neue Sozialleistungen [2][beschlossen] –
finanziert durch ein höheres Haushaltsdefizit.
Noch sind die Reformen nicht in Kraft. Aber die Risiko-Prämien für Italiens
Schuldentitel sind schon gestiegen. Menschen früher in Rente zu schicken
oder Armen und Arbeitslosen über das sogenannte Bürgereinkommen Geld
zukommen zu lassen, steigere nicht wirklich die Produktivität des Landes,
kommentierten IWF und OECD.
## Italien wendet sich gegen die Austeritätspolitik
Die Regierung allerdings sagt, dass sie mit ihren Maßnahmen auf jahrelange
wirtschaftliche Stagnation und gestiegene Armut reagiere. Der Vorsitzende
der Fünf Sterne und Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sieht in der
OECD-Kritik eine Bestätigung, dass seine Regierung „die richtige Richtung“
einschlage. Wer Italien aus der Ferne eine Sparpolitik vorschreibe, solle
erst einmal bei sich zuhause anfangen, sagte Di Maio kürzlich. „Keine
Einmischung, Danke. Wir wissen, was wir tun.“
Die Regierung hofft, dass höhere Ausgaben im öffentlichen Sektor die
Nachfrage erhöhen und so der Rezession entgegenwirken. Zudem arbeitet Rom
an einem „Wachstums-Dekret“ und weiteren Maßnahmen, um die Bauwirtschaft
und den öffentlichen Sektor anzukurbeln. Das „Wachstums-Dekret“ sieht neben
Steuererleichterungen auch unkonventionelle Maßnahmen wie den Erlass von
Bußgeldern für nicht bezahlte Verkehrsstrafen vor.
Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr wird für die Regierung zu einer
gewaltigen Herausforderung: Darin müssten die immensen neuen Ausgaben für
die Sozialreformen ausgeglichen werden – es sei denn, Rom legt es auf einen
weiteren [3][Haushaltsstreit mit Brüssel] an. Italiens voraussichtliches
Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts ist zumindest im
Rahmen der von der EU vorgeschriebenen Haushaltsdefizitgrenze.
10 Apr 2019
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