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# taz.de -- Austeritätspolitik
Proteste gegen Kürzungen in Berlin: Umverteilung statt Konkurrenz
Am Freitag demonstriert das Unkürzbar-Bündnis gegen den Haushaltsentwurf.
Der Senat setzt falsche Prioritäten, kritisieren die Aktivist:innen.
Neue Studie der Bertelsmann-Stiftung: Fachkraftquote in Kitas sinkt deutlich
Immer mehr Quereinsteiger:innen arbeiten in Berliner Kitas. Die
Entwicklung gehe zulasten der pädagogischen Qualität, warnen Expert:innen.
Krankenhausreform in Berlin: Ohne die Millionen geht es nicht
Der Senat lasse Fördermittel des Bundes ungenutzt, kritisiert die Berliner
Krankenhausgesellschaft. Der Verband fordert eine Investitionsoffensive.
Tarifverhandlungen bei CFM: Die verlorene Tochter
Die Beschäftigten des Charité-Tochterunternehmens verdienen deutlich
weniger als beim Mutterkonzern. Verdi will eine Angleichung erstreiken.
Haushaltskrise in Berlin: Gegen den Kaputtsparnuary
Obwohl das Jahr schon begonnen hat, warten viele freien Träger immer noch
auf das Geld für ihre Projekte. Die Verzögerung hat mittlerweile Tradition.
Berliner Hochschulen: Sparen teils auf Kosten der Gebäude
Rund 250 Millionen Euro soll Berlin in der Wissenschaft einsparen. Die
Vorgabe trifft die Universitäten in ihrer Substanz.
Kürzungspolitik in Berlin: Die Gesellschaft schafft sich ab
CDU und SPD haben die Kürzungen verabschiedet. Gelöst wird damit kein
einziges gesellschaftliches Problem – im Gegenteil.
Bewegungstermine in Berlin: Menschenwürde ist #unkürzbar
Knappheitsdenken und Austeritätspolitik spielen der rechten Bedrohung in
die Hände. Folglich muss auch der Widerstand beide Kämpfe verbinden.
Sparpläne in Berlin: Glamour vor dem echten Leben
Schwarz-Rot agiert im Sparchaos dilettantisch. Doch durch die Planlosigkeit
schimmert eine größenwahnsinnige Big-City-Ideologie durch.
Sparpläne in Berlin: Alles wieder zurecht gekürzt?
Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige
Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.
Schuldenregeln in der EU: Parlament beschließt Reform
Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der EU.
Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört.
Wirtschaftsberatung der Bundesregierung: 40 Jahre neoliberale Schlagseite
Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von
Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.
Nachruf auf Jacques Delors: Rechten zu links, Linken zu rechts
Als Kommissionspräsident legte Jacques Delors die Grundsteine der heutigen
EU – erst als Mitterands Verstaatlicher, dann als Kohls Liebling in
Brüssel.
EU-Schuldenregeln: Berlin und Paris einigen sich
Seit 2020 sind die EU-Schuldenregel wegen Pandemie und Ukraine-Krieg
ausgesetzt. 2024 sollten sie wieder gelten, weshalb eine Reform drängt.
Deutschlands Wirtschaftsschwäche: Kaputtgespart
Ja, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind schwierig. Das liegt auch
an Versäumnissen der Vergangenheit.
Sozialistische Regierung vor dem Aus: Der portugiesische Patient
Portugal galt als Vorbild für Mitte-links-Regierungen in Europa. Doch der
Streit um den Haushalt beschert dem Land wohl Neuwahlen.
Schuldenbremse für Landeshaushalt: Berlin will die Schuldenvollbremsung
Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator
Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger
kritisiert das.
Italiens Wirtschaft: Wachstum gegen Null
Muss Italien sparen oder liegt das Problem woanders? Die Deutungen der
aktuellen Wirtschaftsprognosen gehen auseinander.
Kommentar Neue Regierung in Italien: Stunde des Übermuts
Die Wähler protestierten gegen die Sparzwänge der EU. Die neue Regierung
hat dafür keine Lösung, steuert aber in einen Großkonflikt mit der EU.
Aufruf zum Generalstreik in Griechenland: Sparen, sparen ohne Ende
Angesichts des Austeritätspakets blasen griechische Gewerkschaften zum
Protest. Tsipras' Regierung dürfte sich dennoch durchsetzen.
Ökonomie in Europa: EU spart sich den Aufschwung
Deutschland soll mehr für die Konjunktur tun, sagt die EU-Kommission. Doch
Finanzminister Schäuble will nichts davon wissen.
Euro-Krise nimmt kein Ende: Rückschlag für Schäuble
Der IWF entscheidet in diesem Jahr nicht mehr über das Hilfsprogramm für
Griechenland. Dem Land drohen neue Sparauflagen durch die Gläubiger.
EU-Finanzministertreffen zu Griechenland: Der Schuldenberg ruft
Alle Auflagen sind erfüllt, doch die EU-Politiker wollen keinen
Schuldenschnitt. Sie fordern Reformen und wollen die Tarifautonomie
aushebeln.
Joanna Maycock über den Brexit: „Die Verwundbarsten sind die Frauen“
Hätte Großbritannien eine gute soziale und medizinische Versorgung, hätten
viele Frauen gegen den EU-Ausstieg gestimmt, sagt die Chefin der European
Women’s Lobby.
Irland wirbt um Arbeitskräfte: Futter für den keltischen Tiger
Auf der Grünen Insel werden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Man setzt
auf Rückkehrer. Die Lockangebote haben es in sich.
Der arme Staat: Optimistisch in der Falle
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hoffen manche auf neuen finanziellen
Spielraum. Für Ökonom Rudolf Hickel kein Grund, auf Sparkurs zu bleiben.
Sparmaßnahmen in Griechenland: Gürtel enger, sonst Hahn zu
Die Reformen in Griechenland gehen den Gläubigern nicht schnell genug.
Deswegen wollen sie Finanzhilfen zurückhalten.
Kommentar Juncker-Plan: Deutsche Selbstgerechtigkeit
Weil andere EU-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, schwingt
Deutschland die Moralkeule. Dabei trägt Merkel eine große Mitschuld.
Kommentar Neuwahl in Griechenland: Die Hoffnung bleibt
Aus einer ausweglosen Situation – wie in Griechenland – das Beste machen zu
wollen, ist besonders deutschen Linken äußerst fremd.
Krise in Griechenland: Renten gerettet, Ministerium besetzt
Die Rentenkürzungen der früheren griechischen Regierung sind
verfassungswidrig. Gewerkschafter besetzen derweil das Athener
Finanzministerium.
Kommentar Umbruch in Spanien: Ohne Podemos geht nichts
Die spanischen Wählerinnen bestrafen die Austeritätspolitik von Sozialisten
und Konservativen. Die beiden Parteien sind längst nicht am Tiefpunkt
angelangt.
Deutsch-griechischer Gipfel in Berlin: Der selbstbewusste Bittsteller
Alexis Tsipras mag keinen Kotau machen – doch er macht deutlich, dass er in
den Beziehungen zur Bundesrepublik auf Vertrauen statt auf Konfrontation
setzt.
Vor dem deutsch-griechischen Gipfel: Griechische Gastgeschenke
Steuererhöhung, Rente mit 67, Privatisierungen: Vor dem Treffen von
Griechenlands Ministerpräsidenten Tsipras mit Merkel werden Details zur
Reformliste bekannt.
Aus Le Monde diplomatique: Geisterfahrer in der Wirtschaftspolitik
Deutschland hat von den Schulden anderer EU-Länder profitiert. Mit seiner
Austeritätspolitik verschärft es die Euroland-Krise nur weiter.
Spanien im Wahljahr: Links? Rechts? Überholte Kategorien
Keiner fragt, woher jemand kommt: Die linke Gruppierung Podemos hat in
Spanien großen Zulauf und räumt in allen Umfragen ab. Ein Profil der
Bewegung.
Kommentar europäische Finanzpolitik: Euphemismen statt Lösungen
Wolfgang Schäuble gesteht, keine Ahnung von der portugiesischen Wirtschaft
zu haben. Gleichzeitig diktierte er ihr die europäische Austeritätspolitik.
Europäische Zentralbank kauft Anleihen: Draghi lässt sich nicht aufhalten
Gegen Kritik aus Deutschland beschließt die EZB, Anleihen für rund 1
Billion Euro zu erwerben. So soll die Wirtschaft angekurbelt werden.
Kommentar Frankreich in der Eurozone: Gelungene Provokation
Paris hat Recht: Die Eurozone muss dringend für Nachfrage sorgen. Ohne
Konsum und Investitionen wird sich die Krise nur verlängern.
Kolumne Blicke: Auf Dutschke hören
Das kreuzbrave deutsche Politkabarett schimpft wohlfeil auf den fiesen Ami.
Dabei sitzen die echten Irren hier, im Bundestag.
Paris fordert Brüssel heraus: Nicht noch mehr sparen!
20 Milliarden Euro weniger. Das ist die Schmerzgrenze für die französische
Regierung. Sonst seien ihr die EU-Kriterien egal. Und nun?
EU soll Investitionen erleichtern: Aufstand gegen die Sparpolitik
Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen.
Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben.
„Blockupy“-Proteste gegen die Krise: „Es ist irre, was da läuft“
In ganz Europa gehen am Samstag Aktivisten gegen die Krisen-, Troika- und
EU-Politik auf die Straße. Ein Überblick.
Rechtspopulisten in Europa: Hier kommt die Antwort
Griechenlands linke Syriza formuliert eine Alternative zur brutalen
Sparlogik. Ihr Erfolg könnte die EU verändern. Doch dafür braucht es
Unterstützung.
Protestforscher Grottian über Eurokrise: „Wenig Menschen auf den Straßen“
Im Mai wollen „Blockupy“-Aktivisten wieder gegen die europäische
Krisenpolitik demonstrieren. Die Forderungen seien zu abstrakt, meint
Protestforscher Peter Grottian.
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