# taz.de -- Sozialistische Regierung vor dem Aus: Der portugiesische Patient | |
> Portugal galt als Vorbild für Mitte-links-Regierungen in Europa. Doch der | |
> Streit um den Haushalt beschert dem Land wohl Neuwahlen. | |
Bild: In den Straßen von Lissabon | |
Portugal steht wohl vor Neuwahlen. Der sozialistische Ministerpräsident | |
António Costa ist mit seinem Haushalt [1][im Parlament gescheitert]. | |
Erstmals seit 2015 stimmten die Parteien links der Sozialisten gegen einen | |
Haushalt. Vorbei sind die Zeiten, als sich die sozialistische | |
Minderheitsregierung und die Linken zusammenrauften. | |
Ging es bisher darum, die Sparpolitik und die Auflagen der Troika infolge | |
der Eurokrise zurückzunehmen, hat das Land jetzt wieder Geld, viel Geld. | |
Portugal ist eines der Länder, die am meisten vom Covid-Hilfsfonds der EU | |
bedacht werden. | |
Es stellt sich nicht nur die Frage nach einer Kurskorrektur, sondern nach | |
der Gestaltung der näheren und ferneren Zukunft. Linksblock (BE) und | |
Kommunisten (PCP) wollen diejenigen begünstigen, die unter den beiden | |
Krisen – Euro und Covid – am meisten gelitten haben. Sie bestehen auf mehr | |
Rechten für Arbeitnehmer und Freiberufler sowie auf einer Erhöhung des | |
Mindestlohns, der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Renten. | |
Außerdem wollen sie üppigere Investitionen im öffentlichen Dienst – vor | |
allem im Gesundheitswesen –, als die Regierung Costa es plant. Diese will | |
lieber Steuern senken sowie das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung | |
abbauen. | |
## Portugal, Spanien – und in Deutschland die Ampel | |
Was in Portugal geschieht, ist kein Einzelfall. Im [2][benachbarten | |
Spanien], wo die Sozialisten in Koalition mit den Linksalternativen von | |
Unidas Podemos – in vielem vergleichbar mit dem portugiesischen Linksblock | |
– regieren, verlaufen die Konfliktlinien ähnlich. Und auch [3][bei der | |
Ampel in Deutschland] wird die Frage, ob und wo Geld ausgegeben wird, einer | |
der Hauptstreitpunkte sein. Auch wenn es dort weniger um soziale als um | |
klimapolitische Ausgaben gehen dürfte. | |
Euro- und Coronakrise haben gezeigt, dass die neoliberale Politik nicht in | |
der Lage ist, den Bedürfnissen weiter Teile der Gesellschaft gerecht zu | |
werden und die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Bekämpfung von | |
Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung ist nicht alles. Doch kaum zeichnet | |
sich ein Ende der Krise ab, vergessen weite Teile der Politik diese Lehre | |
schnell wieder, darunter leider auch die Sozialdemokratie. | |
28 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungskrise-in-Portugal/!5811588 | |
[2] /Steigender-Strompreis-in-Spanien/!5799427 | |
[3] /Europas-Blick-auf-Ampelkoalition/!5807200 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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