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# taz.de -- Sozialistische Regierung vor dem Aus: Der portugiesische Patient
> Portugal galt als Vorbild für Mitte-links-Regierungen in Europa. Doch der
> Streit um den Haushalt beschert dem Land wohl Neuwahlen.
Bild: In den Straßen von Lissabon
Portugal steht wohl vor Neuwahlen. Der sozialistische Ministerpräsident
António Costa ist mit seinem Haushalt [1][im Parlament gescheitert].
Erstmals seit 2015 stimmten die Parteien links der Sozialisten gegen einen
Haushalt. Vorbei sind die Zeiten, als sich die sozialistische
Minderheitsregierung und die Linken zusammenrauften.
Ging es bisher darum, die Sparpolitik und die Auflagen der Troika infolge
der Eurokrise zurückzunehmen, hat das Land jetzt wieder Geld, viel Geld.
Portugal ist eines der Länder, die am meisten vom Covid-Hilfsfonds der EU
bedacht werden.
Es stellt sich nicht nur die Frage nach einer Kurskorrektur, sondern nach
der Gestaltung der näheren und ferneren Zukunft. Linksblock (BE) und
Kommunisten (PCP) wollen diejenigen begünstigen, die unter den beiden
Krisen – Euro und Covid – am meisten gelitten haben. Sie bestehen auf mehr
Rechten für Arbeitnehmer und Freiberufler sowie auf einer Erhöhung des
Mindestlohns, der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Renten.
Außerdem wollen sie üppigere Investitionen im öffentlichen Dienst – vor
allem im Gesundheitswesen –, als die Regierung Costa es plant. Diese will
lieber Steuern senken sowie das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung
abbauen.
## Portugal, Spanien – und in Deutschland die Ampel
Was in Portugal geschieht, ist kein Einzelfall. Im [2][benachbarten
Spanien], wo die Sozialisten in Koalition mit den Linksalternativen von
Unidas Podemos – in vielem vergleichbar mit dem portugiesischen Linksblock
– regieren, verlaufen die Konfliktlinien ähnlich. Und auch [3][bei der
Ampel in Deutschland] wird die Frage, ob und wo Geld ausgegeben wird, einer
der Hauptstreitpunkte sein. Auch wenn es dort weniger um soziale als um
klimapolitische Ausgaben gehen dürfte.
Euro- und Coronakrise haben gezeigt, dass die neoliberale Politik nicht in
der Lage ist, den Bedürfnissen weiter Teile der Gesellschaft gerecht zu
werden und die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Bekämpfung von
Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung ist nicht alles. Doch kaum zeichnet
sich ein Ende der Krise ab, vergessen weite Teile der Politik diese Lehre
schnell wieder, darunter leider auch die Sozialdemokratie.
28 Oct 2021
## LINKS
[1] /Regierungskrise-in-Portugal/!5811588
[2] /Steigender-Strompreis-in-Spanien/!5799427
[3] /Europas-Blick-auf-Ampelkoalition/!5807200
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Portugal
Minderheitsregierung
Antonio Costa
Austeritätspolitik
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