Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Europas Blick auf Ampelkoalition: Der neue Nachbar
> Einige europäische Länder freuen sich auf einen Kanzler Scholz, andere
> nicht. Wie der bevorstehende deutsche Regierungswechsel in Europa gesehen
> wird.
Bild: Sehen sich wohl bald öfters: Olaf Scholz und Emmanuel Macron Anfang Sept…
## Frankreich: Aufstieg zum Seniorpartner
Personen? Nein, Inhalte! Die Frage, wer Nachfolger von Angela Merkel wird,
beschäftigt den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron weniger als
die Orientierung der zukünftigen Bundesregierung.
Im Wahlkampf hatte er sowohl Olaf Scholz wie Armin Laschet im Élysée-Palast
empfangen. Fühlte er sich dem einen oder dem anderen politisch näher?
Natürlich hütete sich Macron tunlichst, irgendwelche Präferenzen zu
erwähnen, und erst recht mischt er sich in keiner Weise in die laufenden
Koalitionsverhandlungen ein, die ihn gleichwohl brennend interessieren
dürften. Denn schließlich haben diese sehr direkte Konsequenzen nicht nur
für die zukünftige Europapolitik überhaupt, sondern auch auf die
Kräfteverhältnisse im deutsch-französischen Führungsgespann der EU.
Scholz wäre aus Macrons Sicht die Verkörperung einer Kontinuität – solange
er nicht allzu große Zugeständnisse an die Liberalen und Grünen machen
muss. Diesbezüglich ist die Staatsführung in Paris eher beruhigt vom
Zwischenstand der Ampelverhandlungen.
Aus einem anderen Grund mag Macron die Kanzlerfrage mit einem gelassenen
Achselzucken betrachten. Sollte er im kommenden April als Präsident für
weitere fünf Jahre wiedergewählt werden, könnte er sich „als Seniorpartner
im französisch-deutschen Paar und als Mentor des neuen Kanzlers aufführen“,
wie Paul Maurice vom Politologie-Institut IFRI meint.
Vorbei also die Zeiten mit Merkel, in denen sich der heute 43-jährige
Präsident immer ein wenig als Greenhorn fühlen musste. Nun hat Macron
Großes vor, vor allem für Frankreich, aber auch für Europa – sei es im
Bereich der Kernkraft, der gemeinsamen Verteidigung, in der Schuldenfrage
und der europäischen Haushaltsdebatte. Aber auch in einer aktiven
europäischen Außenpolitik gegenüber China, den USA, Russland und in Afrika,
möchte Macron nicht, dass Deutschland ihm wie in Merkelzeiten ständig auf
die Bremse tritt.
Da trifft es sich natürlich ausgezeichnet, dass Frankreich unter seiner
Regie im ersten Halbjahr 2022 den EU-Vorsitz übernimmt. Das stärkt Emanuel
Macrons Position und erleichtert es ihm, französische Akzente zu setzen.
Rudolf Balmer
* * *
## Polen: Einer vom „linken Lumpenpack“
Mit großer Spannung warten die Polen auf die neue Regierung in Berlin. Das
liegt an der hervorragenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Polen ist 2020
zum fünftwichtigsten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen. Aber auch
die großen Emotionen, die allein schon das Wort „Deutsche“ bei vielen
Pol:innen bis heute auslöst, spielen eine wichtige Rolle.
Auch [1][der neueste Kampf gegen Brüssel], den die regierenden
Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit großer
Vehemenz führen, kommt nicht ohne Bezug auf den Zweiten Weltkrieg aus: „Wir
haben gegen die deutsche und sowjetische Okkupation gekämpft, wir kämpfen
auch gegen die Okkupation Brüssels“, sagte der PiS-Abgeordnete Marek Suski.
In den Nachrichten des Staatsfernsehens wird beinahe täglich der angebliche
Verräter Donald Tusk eingeblendet, wie er in deutscher Sprache „Danke“ und
„für Deutschland“ sagt.
Da Olaf Scholz für die PiS-Medien zum „linken Lumpenpack“ gehört und als
„Putinversteher“ sowieso kein Verständnis für Polen entwickeln werde, soll
die scheidende Bundeskanzlerin der PiS beim Kampf gegen Brüssel helfen.
Dank Merkels Ankündigung beim EU-Gipfel in dieser Woche, [2][auf Dialog
statt Druck zu setzen], bekäme die PiS ihre einseitige Kündigung der
Artikel 1, 4 und 19 der Europäischen Verträge durch und könnte sich
demnächst aussuchen, welche EU-Regelungen und EuGH-Urteile für Polen gültig
sein werden und welche nicht – so das Kalkül von Premier Mateusz
Morawiecki. Die neue deutsche Koalition würde dann von Merkel, PiS & Co vor
vollendete Tatsachen gestellt werden.
Fest in ihr Herz geschlossen haben die PiS-Politker:innen hingegen die
Grünen und Annalena Baerbock, nachdem sie mehrfach angekündigt hat, die
Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern zu wollen. Das
will auch die PiS-Regierung, die ebenfalls eine Pipeline unter Umgehung der
Ukraine baut, um demnächst in Norwegen gekauftes Gas nach Polen zu
befördern. Ziel ist es, Polen zur Gasdrehscheibe Zentraleuropas auszubauen.
Dazu dient auch ein Flüssiggashafen, der mit Frackinggas aus den USA und
Erdgas aus Katar beliefert wird. Dass Baerbock erneuerbare Energien
vorziehen würde, interessiert die PiS nicht – Hauptsache, sie verhindert
Nord Stream 2. Gabriele Lesser
* * *
## Portugal: Man kennt sich, man schätzt sich
Portugals Premier António Costa ist Pragmatiker und Realist. Der Sozialist,
der seit 2015 mit Unterstützung kleinerer linker Kräfte einer
Minderheitsregierung vorsteht und sein armes Land aus der Eurokrise geführt
hat, lobt die, die gehen und die, die kommen. Und im Fall von Olaf Scholz
auch die, die bleiben.
Der Abgang von Kanzlerin Angela Merkel verursache bei ihm „Wehmut“, sagte
Costa vor knapp drei Wochen auf dem EU-Gipfel in Slowenien. Doch tröstet er
sich damit, dass Olaf Scholz ebenfalls „ein großer Verteidiger der EU“ sei.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Mai lobte Costa Deutschland, mit
dem sein Land „durch eine starke Beziehung“ verbunden sei, und er lobte vor
allem Bundesfinanzminister Scholz.
Damals hatte Portugal die EU-Ratspräsidentschaft inne und Costa die
Gelegenheit, mit Scholz eng zusammenzuarbeiten, etwa als es darum ging, auf
die Covid-19-Pandemie zu reagieren. „Neben den dramatischen Auswirkungen
hinsichtlich der Gesundheit hat die Covid-19-Pandemie auch eine sehr
schwere Wirtschaftskrise verursacht“, sagte Costa. Scholz habe „eine
entscheidende Rolle für die Europäische Union gespielt“ und „anders
reagiert als in früheren Krisen“.
Costa mag Scholz, nicht nur, weil dieser auch Sozialdemokrat ist, sondern
weil er ein gelasseneres Herangehen an Europa und den Euro hat als sein
Vorgänger im Amt des Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble. Der
portugiesische Regierungschef hat die Zeiten nicht vergessen, in denen
Schäuble mit seinem Spardiktat Portugal fast den Atem abschnürte. Für Costa
steht der künftige SPD-Kanzler für Kontinuität der letzten Jahre einer
Merkel-Regierung, die sich verständnisvoller zeigte als in den 2010er
Jahren.
Scholz wiederum weiß, dass er bei der derzeitigen politischen Landkarte der
EU auf Südeuropa angewiesen ist. „Natürlich werden wir eine gute
Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten von Portugal und Spanien haben“,
sagte Scholz gegenüber der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa nach der
letzten Kundgebung der Sozialdemokraten vor den Bundestagswahlen. Costa und
den Spanier Pedro Sánchez bezeichnete er als gute Freunde. Reiner Wandler
* * *
## Griechenland: Merkels Reue kommt zu spät
Einen Empfang voller Wut und Empörung werden die Griechen Angela Merkel
nicht bereiten, wenn sie am 28. Oktober zu ihrem Abschiedsbesuch in Athen
eintrifft. So wie sie es im Oktober 2012, am Höhepunkt der Eurokrise, auf
dem Syntagma-Platz erleben und ertragen musste.
Vor der Krise waren die Deutschen noch das Lieblingsvolk der Griechen. Doch
der Sparkurs, unstrittig in Berlin entworfen und Athen wider aller Vernunft
mit der Brechstange aufgebürdet, brachte die Griechen gegen Merkel auf.
Unermüdlich setzten griechische Karikaturisten Angela Merkel in Panzer,
zeigten sie mit Lederpeitsche und Hakenkreuzbinde.
Schnee von gestern? Eher nicht. Daran hat auch die liberale Haltung Merkels
in der Asylpolitik im Sommer 2015, als Geflüchtete Griechenland zahlreich
in Richtung Deutschland wieder verlassen konnten, kaum etwas ändern können.
In Athen beobachtete man mit Argwohn, wie Merkel zuletzt ausgerechnet vom
türkischen Autokraten und Erbfeind Erdoğan als „teure Kanzlerin“ und
„geschätzte Freundin“ verabschiedet wurde – und dies sogar genoss. Für …
Griechen ein Affront.
Anfang September offenbarte Merkel auf der Bühne des Düsseldorfer
Schauspielhauses reumütig, der schwerste Moment ihrer Amtszeit sei die
Eurokrise gewesen, als sie den „Bürgern in Griechenland so viel zugemutet“
habe. Die linksliberale Athener Kommentatorin Vassiliki Siouti bedachte
Merkels Statement mit beißender Ironie: „Das kommt ein bisschen spät.“
Bleibt die Frage, ob den Griechen nicht trotzdem Angst und Bange wird, wenn
sie an die Zeit nach Merkel denken – und daran, wer deutscher
Finanzminister werden könnte. Es wird sich kaum ein Grieche finden, auch in
der aktuellen konservativen Regierung des Landes, der auf jenem
Schlüsselposten nicht lieber den in Sachen Staatsschulden wohl
geschmeidigeren Robert Habeck sähe als Christian Lindner. Griechenland
favorisiert flexiblere Defizit- und Schuldenvorgaben. Ferry Batzoglou
* * *
## Dänemark: Schaut mal, Sozis, es geht auch anders!
Auf Angela Merkel, die beim Klimathema „monumental versagt“, die „grüne
Umstellung auf die ganz lange Bank geschoben“ habe und das Resultat deren
Regierungszeit sei, dass Deutschland „nun eine größere soziale
Ungleichheit“ habe und im Lande „ein insgesamt gewachsenes Misstrauen in
die Politik“ herrsche, folgt also nun Olaf Scholz. Als Jungsozialist hat er
einstmals als Systemkritiker die „kapitalistische Ökonomie überwinden
wollen“, aber mittlerweile „verwaltet er schon lange nur noch die
etablierte Gesellschaftsordnung“.
Eine linke Stimme, wie die Kopenhagener Tageszeitung Information, aus der
alle diese Urteile stammen, macht sich keine großen Hoffnungen, dass sich
mit der neuen Regierung in Berlin viel zum Besseren ändern werde. Denn
wolle die Sozialdemokratie eine Kraft für soziale Gerechtigkeit in Europa
werden, müsste Scholz eine Regierung bilden, „die die Macht radikal
umverteilt“. Und das könne man von der Ampel nicht erwarten.
Davon träumen kann man aber natürlich schon, und so ließ das Blatt am
Wochenende den US-Gerechtigkeitstheoretiker Michael Sandel, dessen Buch
„Vom Ende des Gemeinwohls“ Scholz vor einigen Monaten als „unheimlich
faszinierend“ lobte und von dem sich die SPD offensichtlich auch bei ihrer
Wahlkampfstrategie inspirieren ließ, mit dieser Einschätzung zu Wort
kommen: Vielleicht könnten ja Politiker wie Biden und Scholz tatsächlich
einen „Kurswechsel von der Politik des Glaubens an den Markt und an eine
marktbasierte Leistungsgesellschaft hin zu einer Politik, die die Würde der
Arbeit betont“, schaffen.
Eine solche Möglichkeit, die sie von ihrem politischem Standort aus
natürlich für brandgefährlich hält, mag auch die rechtsliberale
Jyllands-Posten nicht ausschließen. Eine Ampel, „trafiklys-regering“ auf
Dänisch, klinge ja erst einmal „nach geordnetem Verkehrsfluss mit
Einhaltung aller Geschwindigkeitsbeschränkungen“, kommentiert sie. Aber
weil nun erstmals seit langer Zeit in Deutschland „drei Parteien die Hände
am Steuer haben“ und die SPD durch ihren unerwarteten Wahlerfolg deutlich
gestärkt und deshalb womöglich zu aufmüpfig werde, könne der deutschen
Politik tatsächlich „ein Linksschwenk“ drohen.
Die Zeitung baut auf die FDP und einen Finanzminister Christian Lindner:
Der Porsche-Enthusiast werde schon sicherstellen, dass sich der Staat nicht
zu sehr in die freien Märkte einmischen werde.
Den wesentlichen Unterschied zwischen einer sozialdemokratisch geführten
Regierung in Kopenhagen und Berlin sieht Politiken im Bereich der
Migrationspolitik. Sie hält Regierungschefin Mette Frederiksen vor, dass
man als Sozialdemokratie tatsächlich Wahlen gewinnen könne – ohne wie die
dänischen Sozis Ansichten zu vertreten, die in Deutschland nur die AfD
teilt. Fragt aber auch, ob eine deutsche Regierung dagegen gefeit sei, auf
[3][einen Kurs wie den dänischen] abzudriften – „Undenkbar“, hofft das
liberale Blatt. Reinhard Wolff
* * *
## Italien: Hoffnung auf Super-Mario
Von solchen Zustimmungswerten träumen Regierungschefs und -chefinnen. Je
nach Umfrage sprechen bis zu 70 Prozent der Italiener*innen ihrem
Ministerpräsidenten Mario Draghi das Vertrauen aus. Seit nunmehr gut acht
Monaten ist er im Amt, doch die eigentlich üblichen Abnutzungserscheinungen
bei der Popularität wollen sich bei ihm einfach nicht einstellen.
Im Gegenteil – über den Sommer nahm die Draghi-Manie teils groteske Züge
an. Als Italiens Fußballer die EM gewannen, waren da, wenn man diversen
Kommentaren in den Medien glauben durfte, weniger Spielkunst oder
Trainergeschick verantwortlich als vielmehr der „Draghi-Effekt“. Der wurde
dann ebenso bemüht, als Marcell Jacobs für Italien bei den Olympischen
Spielen über 100 Meter Gold erlief oder als sowohl die Männer wie auch die
Frauen im Volleyball die Europameisterschaft holten.
Welche Rolle der frühere Präsident der EZB bei diesen Erfolgen gespielt
haben soll, blieb nebulös, doch das Fazit liegt auf der Hand: Von Draghi
geht ein Zauber aus. Auf der Hand liegt da auch die Frage, ob dieser Zauber
nicht auch anderwärts, quer durch Europa, greifen könne.
„Ein Gigant Europas“ sei der Ex-Zentralbanker: Diesen Befund der New York
Times zitierten diverse italienische Medien im letzten April voller
Wohlgefallen, und die Turiner Tageszeitung La Stampa referierte ihrem
Publikum vor wenigen Tagen ausführlich, dass laut Handelsblatt Italien dank
Draghi „Reputation und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen“ habe.
Und warum sollte er nicht, da doch jetzt Angela Merkel als ungekrönte
Königin Europas abtritt, einfach diesen Job übernehmen? Vorneweg äußerte
Außenminister Luigi Di Maio diesen Gedanken: „Wir können diese Gelegenheit
ergreifen und mit unserer Regierung dieses Führungsvakuum füllen.“ Genauso
sieht das auch die Tageszeitung Il Giornale aus dem Hause Berlusconi. Für
sie ist „Super-Mario der neue starke Anführer der Union“.
Zurechtgestutzt wurden solche Erwartungen ausgerechnet von Angela Merkel
selbst, bei ihrem Abschiedsbesuch in Rom am 7. Oktober. „Italien wird
Deutschland ganz gewiss nicht ersetzen, und Deutschland bleibt
Deutschland“, erklärte sie rundheraus und wiederholte es sofort nochmal:
„Wir werden nicht ersetzt werden.“ Den Grund schob sie gleich hinterher:
„Wir sind die größte Ökonomie Europas, von unserer Stimme, von unserem
Gewicht hängt einiges ab“. Auch ein Mario Draghi, so dürfen wir die
Kanzlerin wohl verstehen, kommt in Zukunft nicht an Olaf Scholz vorbei.
Michael Braun
23 Oct 2021
## LINKS
[1] /Polen-und-die-EU/!5807110
[2] /Rechtsstreit-zwischen-Polen-und-EU/!5806243
[3] /Migrantinnen-in-Daenemark/!5795727
## AUTOREN
Reiner Wandler
Ferry Batzoglou
Gabriele Lesser
Rudolf Balmer
Michael Braun
Reinhard Wolff
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Ampel-Koalition
Antonio Costa
Griechenland
Schwerpunkt Frankreich
Italien
Polen
GNS
Dänemark
Olaf Scholz
Mario Draghi
Portugal
PiS
Sozialdemokratie
Schwerpunkt Angela Merkel
Portugal
Portugal
Schwerpunkt Angela Merkel
Koalitionsverhandlungen
Sondierung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Magdalena Andersson: Schwedens oberste Sozialdemokratin
Sie war Finanzministerin und ist nun Vorsitzende von Schwedens
Sozialdemokraten. Und bald leitet Andersson die Regierungsgeschäfte im
Land.
Merkel und Griechenland: Die ungeliebte Retterin
Auf große Liebe stieß Merkel in Athen nicht. Ihre Sparpakete verschärften
Not und Arbeitslosigkeit. Dennoch hätte es ohne sie schlimmer kommen
können.
Sozialistische Regierung vor dem Aus: Der portugiesische Patient
Portugal galt als Vorbild für Mitte-links-Regierungen in Europa. Doch der
Streit um den Haushalt beschert dem Land wohl Neuwahlen.
Regierungskrise in Portugal: Eine Neuwahl rückt näher
Seit 2015 regiert der Sozialist António Costa mit Hilfe von Kommunisten und
Linksblock. Doch die lassen seinen Haushaltsentwurf durchfallen.
Angela Merkels letzter EU-Gipfel: Ovationen trotz magerer Ergebnisse
Die scheidende Kanzlerin bekam in Brüssel viel Applaus. Dabei wurden
Streitfragen wie der Umgang mit hohen Energiepreisen oder Polen allesamt
vertagt.
Ende der Sondierungsgespräche: Richtfest beim Ampelhäuschen
Wenn alles gut läuft, bekommt das Ampelhäuschen ein Solardach und eine
kleine Sozialwohnung. Alles in allem bleibt die grüne Stimme schwach.
Sondierungsgespräche nach der Wahl: Deutschland, aber als Projekt
Die laufende Sondierungssaga vermittelt nach all dem angeblichen Stillstand
der letzten Jahre endlich Erlebnischarakter. Ein echtes Projekt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.