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# taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Eine Neuwahl rückt näher
> Seit 2015 regiert der Sozialist António Costa mit Hilfe von Kommunisten
> und Linksblock. Doch die lassen seinen Haushaltsentwurf durchfallen.
Bild: Wollte die Krise abwenden: Regierungschef Costa
Lissabon ap | Portugal steht möglicherweise vor vorgezogenen Neuwahlen. Das
Parlament lehnte am Mittwoch den Haushaltsentwurf der sozialistischen
Minderheitsregierung mit 117 zu 108 Stimmen ab. Es gab fünf Enthaltungen.
Die Kommunisten und der Linksblock, die die Regierung bislang gestützt
hatten, ließen die Sozialisten von Ministerpräsident António Costa diesmal
nach wochenlangen Verhandlungen im Stich. Das könnte zu Neuwahlen führen
und die Pläne zur Erholung des Landes von der Pandemie bremsen.
Costa sagte, er habe ein reines Gewissen. „Ich habe alles getan, was ich
tun konnte, damit der Haushalt funktioniert, ohne etwas hinzuzufügen, das
für das Land von Nachteil wäre“, sagte er. Das Letzte, was Portugal und
seine Menschen derzeit brauchten, sei eine politische Krise.
Präsident Marcelo Rebelo de Sousa, der keine Exekutivbefugnisse hat, aber
die Führung des Landes beaufsichtigt, warnte, dass er vorgezogene Neuwahlen
ausrufen würde, wenn das Parlament den Ausgabenplan der Regierung für das
nächste Jahr nicht billigt.
Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorschriften, die vor der Abhaltung von
Wahlen erfüllt werden müssen, und unter Berücksichtigung der
Weihnachtsferien würden vorgezogene Wahlen wahrscheinlich erst im Januar
stattfinden. Bis dann ein Haushalt für 2022 aufgestellt ist, dürfte es
April werden.
## Politische Schwebe
Dieser Zeitplan würde bedeuten, dass Portugal monatelang in der politischen
Schwebe hängt, gerade während die Regierung nach der [1][Coronapandemie]
die Wirtschaft mit 45 Milliarden Euro Hilfsgeldern aus der EU ankurbeln
wollte. Die Pandemie selbst hat das Land durch ein erfolgreiches
Impfprogramm vorläufig in den Griff bekommen.
Jüngste Umfragen prophezeiten den Sozialisten einen Wahlsieg, allerdings
wieder keine absolute Mehrheit. Die konservative Opposition steckt in einem
Führungskampf. Kommunisten und Linksblock hatten bei der Wahl 2019 Stimmen
verloren, was viele auch auf ihre Zusammenarbeit mit den gemäßigten
Sozialisten zurückführten.
Streitpunkte waren zuletzt der Umfang einer Mindestlohnsteigerung, höhere
Einkommensteuern, Gesundheitskosten, Renten und Arbeitnehmerrechte,
insbesondere für Freiberufler, kleine Selbstständige und geringfügig
Beschäftigte.
28 Oct 2021
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