# taz.de -- Erste Corona-Finanzspritze bewilligt: Schulden für den Aufbaufonds | |
> Insgesamt sollen 672,5 Milliarden Euro verteilt werden. Von der Leyen | |
> ließ es sich nicht nehmen, die frohe Botschaft selbst zu überbringen. | |
Bild: Ursula von der Leyen mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Cost… | |
BRÜSSEL taz | Als erstes EU-Land hat Portugal grünes Licht für | |
Finanzspritzen aus dem [1][europäischen Corona-Wiederaufbaufonds] | |
bekommen. Lissabon soll 16,6 Milliarden Euro erhalten, davon 13,9 | |
Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Insgesamt stehen aus der neu | |
gegründeten „Aufbau- und Resilienzfazilität“ 672,5 Milliarden Euro bereit, | |
davon 312,5 Milliarden als Zuschüsse. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ es sich nicht nehmen, | |
die frohe Botschaft persönlich in Lissabon zu überbringen. „Die Europäische | |
Kommission hat heute beschlossen, grünes Licht für Portugals Aufbau- und | |
Resilienzplan zu geben“, erklärte sie. Der Plan werde dazu beitragen, „den | |
Menschen in Portugal eine bessere Zukunft zu bieten“ und die Krise zu | |
überwinden. | |
Mit Zusagen können auch Spanien, Griechenland, Dänemark und Luxemburg | |
rechnen. Von der Leyen will diese Länder bis Freitag alle besuchen, um die | |
gute Nachricht aus Brüssel zu verkünden. Die Europatour stieß allerdings | |
auf Kritik im Europaparlament. Auch die Reformpläne konnten nicht alle | |
Abgeordneten überzeugen. Portugal plane zu viele Großprojekte und zu wenig | |
grüne Investitionen, bemängelt Damian Boeselager von der Partei Volt. Damit | |
mache es sich des „Greenwashing“ schuldig. | |
Der spanische Plan enthalte „kaum durchschlagende Reformen“, meint der | |
CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Von der Leyen habe die Pläne | |
„innerhalb von zehn Wochen anstandslos durchgewinkt“ – ohne sorgfältige | |
Prüfung. | |
Die EU-Staaten mussten der EU-Kommission nationale Aufbaupläne vorlegen und | |
detaillierte Vorgaben erfüllen. Mindestens 37 Prozent der Mittel sollen in | |
klimafreundliche Projekte und 20 Prozent in Digitalisierung fließen. | |
Außerdem sollen die Pläne auf die Forderungen aus dem „Europäischen | |
Semester“ eingehen, bei dem sich EU-Beamte über die nationalen Haushalte | |
beugen. Dies hatte Deutschland durchgesetzt – unter dem Motto: „Geld gegen | |
Reformen“. | |
## Deutschland erfüllt Auflagen nicht | |
Allerdings hält sich Deutschland selbst nicht an alle Auflagen. So hat die | |
EU-Kommission die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine schrittweise | |
Erhöhung des Rentenalters gefordert. Die Bundesregierung ist auf diese | |
Wünsche jedoch nicht eingegangen. Dennoch gibt es keinen Zweifel daran, | |
dass auch Berlin grünes Licht erhält. Ein „Nein“ könne sich von der Leyen | |
nicht leisten, heißt es in Brüssel. | |
Den Grundstein für den Wiederaufbaufonds hatten Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron vor einem Jahr bei einem | |
deutsch-französischen Treffen gelegt. Im Juli 2020 fasste der EU-Gipfel | |
dann den offiziellen Beschluss. [2][Er gilt als historisch,] da die | |
EU-Hilfen erstmals in großem Stil durch Schulden finanziert werden. | |
Die ersten EU-Anleihen für den Wiederaufbau waren am Dienstag am Markt | |
platziert worden. Die EU-Kommission sammelte 20 Milliarden Euro ein. Sie | |
hätte aber auch 140 Milliarden Euro einnehmen können – so groß war die | |
Nachfrage. Offenbar vertrauen die Anleger der EU, das Gespenst der | |
„Schuldenunion“ scheint niemanden zu schrecken. | |
## Erstmal nur eine Anzahlung | |
Allerdings läuft [3][das Schuldenprogramm] gerade erst an. Mit der | |
Auszahlung der nun bewilligten Hilfen wird erst im Juli gerechnet. Portugal | |
bekommt zunächst auch nur eine Anzahlung von 13 Prozent, das sind 2,2 | |
Milliarden Euro. | |
Das Europaparlament hat dabei übrigens nichts zu melden. Die Abgeordneten | |
sitzen beim Wiederaufbau auf der Zuschauerbank – genau wie die | |
Zivilgesellschaft. Das letzte Wort haben die Eurokraten in Brüssel. Mit | |
ihrer Europatour gibt von der Leyen ihnen ein sympathisches Gesicht. | |
17 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Corona-Aufbaufonds-der-EU/!5761122 | |
[2] /Experte-ueber-gestoppte-Coronahilfen/!5758546 | |
[3] /EU-Corona-Aufbaufonds-beschlossen/!5751443 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Covid-19 | |
EU-Hilfen | |
Schulden | |
Ursula von der Leyen | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Portugal | |
Finanzsenator Matthias Kollatz | |
Ursula von der Leyen | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Pedro Sánchez | |
Wiederaufbau | |
EU-Haushalt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Europäische Union in der Pandemie: Europa ohne Plan | |
Trotz der akuten Pandemielage tut sich die EU schwer, angemessen auf die | |
Krise zu reagieren: Klare Ansagen und einheitliche Regeln fehlen. | |
Regierungskrise in Portugal: Eine Neuwahl rückt näher | |
Seit 2015 regiert der Sozialist António Costa mit Hilfe von Kommunisten und | |
Linksblock. Doch die lassen seinen Haushaltsentwurf durchfallen. | |
Senat beschließt Ausgaben für 2022/23: Ein Haushalt der Extreme | |
Der Haushaltsentwurf des Senats sieht hohe Investitionen und eine hohe | |
Verschuldung vor. Beschließen muss ihn aber eine neue Koalition. | |
EU billigt deutschen Ausgabenplan: Lob aus Brüssel | |
Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden Euro | |
– um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken. | |
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Impfkampagne bleibt auf Kurs | |
Der Rückschlag beim Curevac-Vakzin hat kaum Folgen für Deutschland, sagt | |
das Gesundheitsministerium. Der Anteil der Infektionen durch die | |
Delta-Variante steigt deutlich. | |
Spaniens Pläne mit Corona-Hilfsgeld: Modernisierung dank EU | |
Spanien plant mit Mitteln des EU-Fonds große Investitionen. Die Hoffnung: | |
Wirtschaftswachstum und eine ökologische Transformation. | |
Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds: Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen | |
Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. | |
AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert. | |
Corona-Aufbaufonds der EU: Europa will sich schuldig machen | |
Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass der Corona-Aufbaufonds bald | |
starten kann. Er umfasst 750 Milliarden Euro. Doch noch ist vieles unklar. |