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# taz.de -- Erste Corona-Finanzspritze bewilligt: Schulden für den Aufbaufonds
> Insgesamt sollen 672,5 Milliarden Euro verteilt werden. Von der Leyen
> ließ es sich nicht nehmen, die frohe Botschaft selbst zu überbringen.
Bild: Ursula von der Leyen mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Cost…
Brüssel taz | Als erstes EU-Land hat Portugal grünes Licht für
Finanzspritzen aus dem [1][europäischen Corona-Wiederaufbaufonds]
bekommen. Lissabon soll 16,6 Milliarden Euro erhalten, davon 13,9
Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Insgesamt stehen aus der neu
gegründeten „Aufbau- und Resilienzfazilität“ 672,5 Milliarden Euro bereit,
davon 312,5 Milliarden als Zuschüsse.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ es sich nicht nehmen,
die frohe Botschaft persönlich in Lissabon zu überbringen. „Die Europäische
Kommission hat heute beschlossen, grünes Licht für Portugals Aufbau- und
Resilienzplan zu geben“, erklärte sie. Der Plan werde dazu beitragen, „den
Menschen in Portugal eine bessere Zukunft zu bieten“ und die Krise zu
überwinden.
Mit Zusagen können auch Spanien, Griechenland, Dänemark und Luxemburg
rechnen. Von der Leyen will diese Länder bis Freitag alle besuchen, um die
gute Nachricht aus Brüssel zu verkünden. Die Europatour stieß allerdings
auf Kritik im Europaparlament. Auch die Reformpläne konnten nicht alle
Abgeordneten überzeugen. Portugal plane zu viele Großprojekte und zu wenig
grüne Investitionen, bemängelt Damian Boeselager von der Partei Volt. Damit
mache es sich des „Greenwashing“ schuldig.
Der spanische Plan enthalte „kaum durchschlagende Reformen“, meint der
CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Von der Leyen habe die Pläne
„innerhalb von zehn Wochen anstandslos durchgewinkt“ – ohne sorgfältige
Prüfung.
Die EU-Staaten mussten der EU-Kommission nationale Aufbaupläne vorlegen und
detaillierte Vorgaben erfüllen. Mindestens 37 Prozent der Mittel sollen in
klimafreundliche Projekte und 20 Prozent in Digitalisierung fließen.
Außerdem sollen die Pläne auf die Forderungen aus dem „Europäischen
Semester“ eingehen, bei dem sich EU-Beamte über die nationalen Haushalte
beugen. Dies hatte Deutschland durchgesetzt – unter dem Motto: „Geld gegen
Reformen“.
## Deutschland erfüllt Auflagen nicht
Allerdings hält sich Deutschland selbst nicht an alle Auflagen. So hat die
EU-Kommission die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine schrittweise
Erhöhung des Rentenalters gefordert. Die Bundesregierung ist auf diese
Wünsche jedoch nicht eingegangen. Dennoch gibt es keinen Zweifel daran,
dass auch Berlin grünes Licht erhält. Ein „Nein“ könne sich von der Leyen
nicht leisten, heißt es in Brüssel.
Den Grundstein für den Wiederaufbaufonds hatten Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron vor einem Jahr bei einem
deutsch-französischen Treffen gelegt. Im Juli 2020 fasste der EU-Gipfel
dann den offiziellen Beschluss. [2][Er gilt als historisch,] da die
EU-Hilfen erstmals in großem Stil durch Schulden finanziert werden.
Die ersten EU-Anleihen für den Wiederaufbau waren am Dienstag am Markt
platziert worden. Die EU-Kommission sammelte 20 Milliarden Euro ein. Sie
hätte aber auch 140 Milliarden Euro einnehmen können – so groß war die
Nachfrage. Offenbar vertrauen die Anleger der EU, das Gespenst der
„Schuldenunion“ scheint niemanden zu schrecken.
## Erstmal nur eine Anzahlung
Allerdings läuft [3][das Schuldenprogramm] gerade erst an. Mit der
Auszahlung der nun bewilligten Hilfen wird erst im Juli gerechnet. Portugal
bekommt zunächst auch nur eine Anzahlung von 13 Prozent, das sind 2,2
Milliarden Euro.
Das Europaparlament hat dabei übrigens nichts zu melden. Die Abgeordneten
sitzen beim Wiederaufbau auf der Zuschauerbank – genau wie die
Zivilgesellschaft. Das letzte Wort haben die Eurokraten in Brüssel. Mit
ihrer Europatour gibt von der Leyen ihnen ein sympathisches Gesicht.
17 Jun 2021
## LINKS
[1] /Corona-Aufbaufonds-der-EU/!5761122
[2] /Experte-ueber-gestoppte-Coronahilfen/!5758546
[3] /EU-Corona-Aufbaufonds-beschlossen/!5751443
## AUTOREN
Eric Bonse
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Schwerpunkt Coronavirus
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