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# taz.de -- Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds: Grünes Licht für EU-Coro…
> Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken.
> AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
Bild: Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg für den EU-Wiederaufbaufond v…
Freiburg taz | Die EU darf 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um damit
einen gewaltigen „Wiederaufbaufonds“ zur Linderung der Coronafolgen zu
finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen Eilantrag von
AfD-Gründer Bernd Lucke abgelehnt, der das verhindern wollte.
Das EU-Programm trägt den schönen Namen „Next Generation EU“ und [1][soll
die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie in den 27
EU-Mitgliedsstaaten eindämmen]. Dabei sollen die EU-Staaten 390 Milliarden
Euro als nicht zurückzahlbare Zuschüsse erhalten und weitere 360 Milliarden
Euro als Darlehen. Wenn die EU auf dem Kapitalmarkt als Schuldnerin
auftritt, können hoch verschuldete EU-Staaten wie Italien von günstigeren
Zinsen profitieren.
Das Konjunkturprogramm soll den digitalen und ökologischen Wandel der
EU-Staaten finanzieren, aber auch Bildung und den sozialen Zusammenhalt.
Die EU-Kommission erhofft sich einen Wachstumsimpuls von jährlich zwei
Prozent. Die Summe von 750 Milliarden Euro soll bis 2026 an den
Kapitalmärkten aufgenommen und bis 2058 zurückgezahlt werden.
Dieser Eigenmittel-Beschluss wurde auf EU-Ebene im Dezember 2020 gefasst.
Zustimmen müssen auch alle nationalen Parlamente. Der Bundestag votierte am
25. März mit großer Mehrheit für den Aufbaufonds. CDU/CSU, SPD, FDP und
Grüne stimmten dafür, die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.
## Luckes Behauptungen verworfen
Doch einen Tag später verbot das Bundesverfassungsgericht dem
Bundespräsidenten per einstweiliger Anordnung die Unterzeichnung des
Gesetzes. Er solle damit bis zur Entscheidung über vorliegende Eilanträge
warten. Üblicherweise wird so etwas per Telefonanruf geklärt. Hier machte
das Gericht [2][den Vorgang aber öffentlich].
Kläger war der Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke, der 2013
die AfD gegründet hatte, und heute zur Kleinpartei Konservativ-liberale
Reformer gehört. Unterstützt wurde er von einem „Bündnis Bürgerwille“ u…
2.281 Bürger:innen. Lucke behauptete, dass die EU mit dem Wiederaufbaufonds
ihre Kompetenzen aus den EU-Verträgen überschreite. Verletzt sei ein
angebliches „Verschuldungsverbot“ und das „Beistandsverbot“, das eine
Übernahme fremder Schulden ausschließt.
Lucke befürchtet, dass die EU die aufgenommenen Schulden nicht zurückzahlen
kann und dann die Mitgliedstaaten einspringen müssen – wobei letztlich
möglicherweise allein Deutschland zahlungsbereit wäre. Dieses Risiko dürfe
Deutschland nicht eingehen, so Lucke. Der Bundestag habe seine
„haushaltspolitische Gesamtverantwortung“ verletzt und damit auch die
„Verfassungsidentität“ Deutschlands, so die Verfassungsbeschwerde.
Doch Karlsruhe lehnte den Eilantrag von Lucke nun schneller als erwartet
ab. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte sich
offensichtlich beeilt, um die Unruhe im Rest der Europäischen Union
aufzulösen.
Eine „summarische Prüfung“ der Richter:innen ergab, dass die
Verfassungsidentität Deutschlands nicht ernsthaft gefährdet sei. Selbst
wenn alles zusammenbricht und Deutschland die EU-Schulden ganz allein
zurückzahlen müsste, wäre dies eine verkraftbare jährliche Summe von „rund
21 Milliarden Euro“. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt hat derzeit ein
Volumen von rund 500 Milliarden Euro.
Auch eine „Folgenabwägung“ sprach gegen Luckes Antrag. Wenn die
Unterschrift des Bundespräsidenten bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens in einigen Jahren unterbleiben müsste, könne dies
erhebliche Folgen für die EU-Wirtschaft und die deutsche Stellung in Europa
haben. Immerhin beruhte der Wiederaufbaufonds auf einer
deutsch-französischen Initiative.
21 Apr 2021
## LINKS
[1] /Neuverschuldung-und-Corona/!5737106
[2] /Karlsruhe-stoppt-EU-Wiederaufbaufonds/!5758129
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Wiederaufbau
Wirtschaftspolitik
Bundesverfassungsgericht
EU-Politik
Schwerpunkt Coronavirus
Schulden
Europäische Union
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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