# taz.de -- EU-Gipfel zu Wiederaufbaufonds: Brüsseler Maskenball | |
> Beim EU-Gipfel herrscht die Sorge, dass sich Deutschland blamieren | |
> könnte. Ungarns Premier Viktor Orbán droht mit einem Veto. | |
Bild: Gesicht zeigen war gestern | |
BRÜSSEL taz | Ein EU-Gipfel als Maskenball: Mit ungewöhnlichen | |
Schutzvorkehrungen und Gesichtsmasken für die 27 Staats- und | |
Regierungschefs hat am Freitag das erste europäische Spitzentreffen seit | |
der Coronapandemie in Brüssel begonnen. Journalisten waren nicht | |
zugelassen, auch die Zahl der Berater und Diplomaten war begrenzt. | |
Kanzlerin Angela Merkel und Gipfelchef Charles Michel mussten | |
improvisieren. Statt der sonst üblichen Umarmungen und Küsschen begrüßte | |
man sich per Ellenbogencheck, nur die Mitglieder der osteuropäischen | |
Visegrad-Gruppe wagten den Händedruck. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán | |
zeigte sich sogar ohne Maske. | |
Doch das sollten so ziemlich die einzigen Lockerungsübungen bleiben auf | |
diesem ungewöhnlichen Gipfel, bei dem es um den Wiederaufbau nach Corona | |
und das künftige EU-Budget geht. Das Treffen war von Beginn an angespannt. | |
Vor allem Merkel – die am Freitag ihren 66. Geburtstag feierte – war die | |
Nervosität anzumerken. | |
Sie erwarte „sehr, sehr schwere Verhandlungen“, sagte Merkel bei der | |
Ankunft im hermetisch abgeriegelten Ratsgebäude. Man werde „hart arbeiten“ | |
müssen, [1][um eine Einigung zu erzielen]. Auch Kommissionschefin Ursula | |
von der Leyen betonte den Ernst der Lage. „Es könnte das Risiko heute nicht | |
größer sein“, sagte die Merkel-Vertraute. | |
## Rote Linien und Vetodrohungen | |
Von dem demonstrativ zur Schau getragenen Optimismus, mit dem Merkel und | |
von der Leyen Anfang Juli in den [2][deutschen Ratsvorsitz] gestartet | |
waren, war nichts mehr zu spüren. Im Vordergrund steht vielmehr die Sorge, | |
dass der Gipfel an roten Linien und Vetodrohungen scheitern könnte – und | |
sich die deutsche Doppelspitze blamiert. | |
Die Hürden scheinen fast unüberwindlich. Die 27 ringen nicht nur um den | |
750 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds und | |
das neue EU-Budget, das auf 1,075 Billionen Euro schrumpfen soll. Streit | |
gibt es auch über die Verteilung der Finanzmittel, die geplanten neuen | |
Reformauflagen und um den Rechtsstaat. | |
Michel hat vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Hilfen an die | |
Rechtsstaatlichkeit zu binden. Doch genau das will Orbán verhindern. Er | |
droht mit einem Veto gegen das gesamte, fast 2 Billionen Euro schwere | |
Finanzpaket. Dies wiederum veranlasste Portugal und Luxemburg, die | |
Rechtsstaatsbindung infrage zu stellen. | |
„Wenn jeder nach Brüssel mit seiner Liste von Dingen kommt, über die man | |
nicht sprechen darf, bleiben wir besser zu Hause“, sagte Luxemburgs Premier | |
Xavier Bettel zu Orbán. Jedoch sei es „sehr heikel“, die Coronahilfen von | |
einem Kompromiss mit Ungarn abhängig zu machen. „Es wäre schlimm, den | |
Italienern und Spaniern zu sagen: ‚Wir haben nichts für euch erreicht, weil | |
die Ungarn den Rechtsstaat nicht wollten.‘“ | |
Bettel schlug vor, das Thema notfalls auszuklammern. Dies ist jedoch eine | |
rote Linie für den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Er | |
fordert nicht nur eine Rechtsstaatsklausel, sondern eine „absolute | |
Garantie“, dass die Empfänger von EU-Hilfen auch Reformen einleiten. Die | |
Chance auf eine Einigung liege unter 50 Prozent, so Rutte – seine harte | |
Haltung hat sie gewiss nicht erhöht. | |
17 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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