# taz.de -- Pause beim EU-Sondergipfel: Alles für die „Frugal Four“ | |
> Beim EU-Gipfel in Brüssel gerät der Gedanke der Solidarität ins | |
> Hintertreffen. Eine Einigung über die Corona-Finanzhilfen ist so vorerst | |
> nicht absehbar. | |
Bild: Zumindest im Bild links: der niederländische Premierminister Mark Rutte | |
BRÜSSEL taz | [1][Beim EU-Finanzgipfel in Brüssel] ist auch am zweiten Tag | |
keine Einigung in Sicht. Die Beratungen über den „Wiederaufbau“ und das | |
EU-Budget ziehen sich hin. Die belgische Premierministerin Sophie Wilmès | |
und Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel nutzten eine Pause, um in | |
der legendären „Maison Antoine“ Pommes essen zu gehen. | |
Doch die schönen Bilder, die Wilmès und Bettel aus dem sonnigen Brüsseler | |
Europaviertel lieferten, täuschen. Im Gipfelgebäude geht es alles andere | |
als freundlich und entspannt zu. [2][Die „Frugal Four“, Niederlande, | |
Österreich, Dänemark und Schweden,] haben ihre Position verhärtet. | |
Vor allem [3][der niederländische Premier Mark Rutte] geht ausgesprochen | |
brutal vor. Er werde beim Gipfel „kämpfen bis zum Umfallen“, hatte Rutte | |
schon vor Beginn des Spitzentreffens gesagt. | |
Doch muss es so brutal sein wie am Freitagabend? Gipfelchef Charles Michel | |
hatte ein Papier vorgelegt, mit dem er sich auf die “Sparsamen Vier“ | |
zubewegt. Darin geht es um die sogenannte “Governance“ des | |
schuldenfinanzierten Wiederaufbau-Fonds. Die Vergabe von EU-Hilfen soll an | |
zusätzliche Bedingungen geknüpft werden, im Zweifel soll der Europäische | |
Rat zusammentreten. | |
In der Praxis würden damit Hilfen für Italien, Spanien oder Frankreich | |
unter einen General-Vorbehalt gestellt. Man würde zwar keine Troika | |
schicken – doch auch so ließen sich Reformen erzwingen. | |
## Abbruch wegen Veto | |
Doch Rutte reichte das immer noch nicht. Er fordert ein Vetorecht für sein | |
Land – also Einstimmigkeit im Europäischen Rat. Den Haag könnte so im | |
Alleingang einen Hilfsantrag aus Rom blockieren. | |
Damit brachte Rutte das Fass zum Überlaufen. Michel brach die Verhandlungen | |
ab – denn mit dieser harten Position, die an Margaret Thatcher (“I want my | |
money back“) erinnert, ist keine Einigung möglich. | |
Am Samstagmorgen fand sich Rutte dann da, wo er wohl unbedingt hinkommen | |
wollte: im Zentrum der Aufmerksamkeit. [4][Kanzlerin Merkel] und | |
Kommissionschefin von der Leyen bemühten sich darum, ihn gütig zu stimmen. | |
Nach mehreren Beratungen im kleinen Kreis legte Gipfelchef Michel | |
schließlich einen Kompromiss vor, der eine Kürzung bei den Zuschüssen für | |
Corona-Krisenländer vorsieht. Statt der ursprünglich geplanten 500 | |
Milliarden Euro sollen es nur noch 450 Milliarden sein; demgegenüber | |
könnten die Kredite von 250 auf 300 Milliarden ansteigen. | |
Doch [5][Italien und andere Krisenländer wollen keine rückzahlbaren | |
Kredite] – sie brauchen Zuschüsse. Zudem sträuben sie sich gegen ein allzu | |
strenges Reform-Regiment, wie es Rutte offenbar vorschwebt. Eigens für den | |
Niederländer hat Michel nun auch noch eine „Super-Notbremse“ vorgeschlagen, | |
mithilfe derer Hilfsgelder gestoppt werden könnten. | |
Der Gipfel bewegt sich also immer weiter auf die „Frugal Four“ zu – und | |
immer weiter weg vom Gedanken der Solidarität. Ob man so einer Einigung | |
näher kommt, ist jedoch weiter unklar. Die Beratungen sollten am Abend | |
weitergehen – Ende offen. | |
18 Jul 2020 | |
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[1] /EU-Gipfel-zu-Wiederaufbaufonds/!5695348 | |
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[3] /Sparkurs-der-Niederlande-beim-EU-Gipfel/!5695143 | |
[4] /Merkels-Auftritt-in-Bruessel/!5698697 | |
[5] /Italien-vor-EU-Gipfel-fuer-Wiederaufbau/!5698589 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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