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# taz.de -- Italien vor EU-Gipfel für Wiederaufbau: Conte geht Bündnisse schm…
> Italiens Premier Conte tourt in Sachen EU-Aufbaufonds durch Europas
> Hauptstädte. Im Gepäck hat er „die Mutter aller Reformen“.
Bild: Tilaliens Premierminister Giuseppe Conte während einer Pressekonferenz i…
Rom taz | Italien geht eine Woche vor dem EU-Gipfel über den europäischen
Wiederaufbaufonds in die Offensive. Am Montag verabschiedete die Regierung
einen ehrgeizigen nationalen Reformplan, und in diesen Tagen tourt
Ministerpräsident Giuseppe Conte durch diverse europäische Hauptstädte, um
eine Achse gegen die „Sparsamen Vier“ Österreich, Niederlande, Dänemark u…
Schweden zu zimmern, [1][die sich bisher den Plänen der EU-Kommission
gegenüber skeptisch zeigten].
Am Dienstag war Conte bei seinem portugiesischen Kollegen Antonio Costa, am
Mittwoch dann bei Pedro Sánchez in Madrid. Schon im Vorfeld sprach Sánchez
rundheraus von einem „Pakt“ zwischen den beiden Ländern. Sie wurden früher
und härter von der Coronapandemie getroffen als andere, und ihnen steht
jetzt auch im europäischen Vergleich der härteste [2][ökonomische Absturz]
bevor. Beiden Ländern sagt die EU-Kommission für 2020 einen Einbruch des
BIP von 11 Prozent voraus. Italien würde jetzt nach den
Kommissionsvorschlägen für den EU-Wiederaufbauplan etwa 170 Milliarden Euro
erhalten, Spanien 140 Milliarden.
Nächsten Montag wird Conte auch Kanzlerin Angela Merkel treffen, und auch
eine Begegnung mit Emmanuel Macron wird anvisiert. Um ihnen ebenso wie den
„Sparsamen Vier“ gegenüber Italiens Position glaubwürdiger zu machen, hat
Contes Kabinett am Monat den umfassenden Plan verabschiedet, den der
Regierungschef überschwänglich „Mutter aller Reformen“ taufte.
Um die Wirtschaft wieder anzuschieben, setzt die Regierung vorneweg auf
eine Fülle großer Infrastrukturprojekte, im Straßen- und Eisenbahnbau, bei
Häfen und Flughäfen. Projekte mit einem Finanzierungsvolumen von fast 200
Milliarden Euro liegen schon jetzt auf Halde; sie wurden bisher aufgrund
der komplizierten Vergabeverfahren nicht in Angriff genommen. Dieser
Investitionsstau soll beseitigt werden, durch die drastische Vereinfachung
der Prozeduren und bei kleineren Vorhaben auch durch Direktvergabe ganz
ohne Ausschreibungen.
## Breitband bis ins kleinste Dorf
Um Politiker*innen und Verwaltungsbeamt*innen die „Angst vor der
Unterschrift“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu nehmen, soll der
Straftatbestand Amtsmissbrauch enger gefasst werden, sollen staatliche
Funktionsträger nur noch dann wegen Vermögensschäden belangt werden können,
wenn hinter ihrem Handeln Vorsatz steckte.
Zudem soll die öffentliche Verwaltung entschlackt werden, viele ihrer
Dienstleistungen in Zukunft digital erfolgen. Milliarden sollen ins
Bildungs- und ins Gesundheitswesen fließen, und das Land soll bis ins
kleinste Dorf hinein mit Breitband-Internet versorgt werden. Und damit die
Lokalpolitik in Zukunft nicht mehr in die Digitalisierung Italiens
hineinpfuscht, soll den Kommunen untersagt werden, Anordnungen gegen die
Aufstellung von 5G-Masten zu beschließen.
8 Jul 2020
## LINKS
[1] /Corona-Unterstuetzungsfonds-fuer-die-EU/!5687038&s=Wiederaufbauplan/
[2] /Pessimistische-EU-Konjunkturprognose/!5694093&s=Ursula+von+der+Leyen/
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
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