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# taz.de -- Rechte Demonstration in Rom: Mit Tricolore gegen Conte
> Die rechte Opposition Italiens traut sich wieder auf die Straße. Sie
> fordert Geld, Neuwahlen und – klar – eine Seeblockade gegen „Schleuser�…
Bild: Optische Täuschung? Sicherheitsabstand bei der rechten Demo
Rom taz | Italiens Rechtsopposition zeigt Flagge. Am Samstagvormittag
hatten Matteo Salvinis Lega, die postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI)
und Silvio Berlusconis Forza Italia zu einer Großkundgebung auf der Piazza
del Popolo in Rom gerufen, und einige Tausend Anhänger*innen waren
gekommen, um den Reden zu den üblichen Themen – Migration, Steuern, Justiz
– zu lauschen.
„Italien befreien!“ – dies war der gemeinsame Nenner der drei Reden, die
Antonio Tavani, früherer Präsident des EP und unter Berlusconi formal
Präsident von Forza Italia, [1][Giorgio Meloni, Frontfrau der FdI] und
schließlich Salvini hielten. Wenn der Funke zum Publikum nicht so recht
überspringen wollte, dann hatte das allerdings keine inhaltlichen Gründe,
sondern lag eher an der Hitze und den Covid-bedingten Regularien: Die
Veranstalter hatten auf dem Platz gut 4.000 Stühle aufgestellt, dort
mussten die Demonstrant*innen brav auf Abstand sitzen, nachdem ihnen allen
Fieber gemessen worden war.
Doch viele schwenkten artig die italienischen Fahnen, die ihnen zur
Verfügung gestellt worden waren, alle beklatschten die Breitseiten gegen
die Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte, der angeblich
Italiens Freiheit und Zukunft verspielt. Giorgia Meloni von den
postfaschistischen FdI warf der [2][Regierung aus Fünf Sternen und Partito
Democratico] vor, sie habe bisher keinerlei Plan für den Weg Italiens aus
der tiefen ökonomischen Krise vorgelegt und verteile bloß „Trinkgelder“.
Die einzige Aktivität, „die sie wieder anschiebt, ist die der Schleuser“ im
Mittelmeer, schimpfte Meloni und nannte auch gleich ihr Rezept: eine
Seeblockade. Zudem beschwerte sie sich, kein Staatsanwalt habe je gegen
Minister wegen „Förderung der illegalen Einwanderung“ ermittelt.
Ihren Auftritt schloss Meloni mit der Forderung nach umgehenden Neuwahlen
des Parlaments. Am 20. September sind sieben der zwanzig italienischen
Regionen zu Wahlen aufgerufen. Da könne man doch auch gleich die
Volksvertretung in Rom neuwählen, so Meloni.
## Salvini im Kampf für Steuerhinterziehung
So weit ging Salvini nicht, doch auch er teilt die Ansicht, dass Conte und
seine Koalition schnell wegmüssen. Der Lega-Chef forderte vorneweg, dass
die italienische Steuerbehörde auf die Eintreibung aller noch anhängigen
Steuerschulden einfach verzichtet. Italiens Bürger hätten schon gezahlt,
behauptete er keck und einigermaßen gleichgültig gegenüber der Tatsache,
dass das Land seit je mit der endemischen Verbreitung von
Steuerhinterziehung kämpft.
In ganz eigener Sache kam dann auch Salvini auf die Justiz zu sprechen,
[3][schließlich ist er wegen Freiheitsberaubung angeklagt], weil er in
seiner Zeit als Innenminister Flüchtlinge teils wochenlang auf ihren
Rettungsschiffen ausharren ließ, bis er endlich den Landgang gestattete.
„Erhobenen Hauptes“ werde er sich am 3. Oktober dem Gericht stellen,
verkündete er.
Wichtiger aber ist ihm ein anderes Datum: die Regionalwahlen am 20.
September. Salvini prophezeite den Sieg der Rechten – und mit seiner
Prognose könnte er durchaus richtig liegen.
4 Jul 2020
## LINKS
[1] /Giorgia-Meloni-von-Fratelli-dItalia/!5486403
[2] /Regierungsbildung-in-Italien/!5620786
[3] /Anklage-gegen-Italiens-Lega-Chef/!5659870
## AUTOREN
Michael Braun
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Italien
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