# taz.de -- Italien vor EU-Gipfel für Wiederaufbau: Conte geht Bündnisse schm… | |
> Italiens Premier Conte tourt in Sachen EU-Aufbaufonds durch Europas | |
> Hauptstädte. Im Gepäck hat er „die Mutter aller Reformen“. | |
Bild: Tilaliens Premierminister Giuseppe Conte während einer Pressekonferenz i… | |
ROM taz | Italien geht eine Woche vor dem EU-Gipfel über den europäischen | |
Wiederaufbaufonds in die Offensive. Am Montag verabschiedete die Regierung | |
einen ehrgeizigen nationalen Reformplan, und in diesen Tagen tourt | |
Ministerpräsident Giuseppe Conte durch diverse europäische Hauptstädte, um | |
eine Achse gegen die „Sparsamen Vier“ Österreich, Niederlande, Dänemark u… | |
Schweden zu zimmern, [1][die sich bisher den Plänen der EU-Kommission | |
gegenüber skeptisch zeigten]. | |
Am Dienstag war Conte bei seinem portugiesischen Kollegen Antonio Costa, am | |
Mittwoch dann bei Pedro Sánchez in Madrid. Schon im Vorfeld sprach Sánchez | |
rundheraus von einem „Pakt“ zwischen den beiden Ländern. Sie wurden früher | |
und härter von der Coronapandemie getroffen als andere, und ihnen steht | |
jetzt auch im europäischen Vergleich der härteste [2][ökonomische Absturz] | |
bevor. Beiden Ländern sagt die EU-Kommission für 2020 einen Einbruch des | |
BIP von 11 Prozent voraus. Italien würde jetzt nach den | |
Kommissionsvorschlägen für den EU-Wiederaufbauplan etwa 170 Milliarden Euro | |
erhalten, Spanien 140 Milliarden. | |
Nächsten Montag wird Conte auch Kanzlerin Angela Merkel treffen, und auch | |
eine Begegnung mit Emmanuel Macron wird anvisiert. Um ihnen ebenso wie den | |
„Sparsamen Vier“ gegenüber Italiens Position glaubwürdiger zu machen, hat | |
Contes Kabinett am Monat den umfassenden Plan verabschiedet, den der | |
Regierungschef überschwänglich „Mutter aller Reformen“ taufte. | |
Um die Wirtschaft wieder anzuschieben, setzt die Regierung vorneweg auf | |
eine Fülle großer Infrastrukturprojekte, im Straßen- und Eisenbahnbau, bei | |
Häfen und Flughäfen. Projekte mit einem Finanzierungsvolumen von fast 200 | |
Milliarden Euro liegen schon jetzt auf Halde; sie wurden bisher aufgrund | |
der komplizierten Vergabeverfahren nicht in Angriff genommen. Dieser | |
Investitionsstau soll beseitigt werden, durch die drastische Vereinfachung | |
der Prozeduren und bei kleineren Vorhaben auch durch Direktvergabe ganz | |
ohne Ausschreibungen. | |
## Breitband bis ins kleinste Dorf | |
Um Politiker*innen und Verwaltungsbeamt*innen die „Angst vor der | |
Unterschrift“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu nehmen, soll der | |
Straftatbestand Amtsmissbrauch enger gefasst werden, sollen staatliche | |
Funktionsträger nur noch dann wegen Vermögensschäden belangt werden können, | |
wenn hinter ihrem Handeln Vorsatz steckte. | |
Zudem soll die öffentliche Verwaltung entschlackt werden, viele ihrer | |
Dienstleistungen in Zukunft digital erfolgen. Milliarden sollen ins | |
Bildungs- und ins Gesundheitswesen fließen, und das Land soll bis ins | |
kleinste Dorf hinein mit Breitband-Internet versorgt werden. Und damit die | |
Lokalpolitik in Zukunft nicht mehr in die Digitalisierung Italiens | |
hineinpfuscht, soll den Kommunen untersagt werden, Anordnungen gegen die | |
Aufstellung von 5G-Masten zu beschließen. | |
8 Jul 2020 | |
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[1] /Corona-Unterstuetzungsfonds-fuer-die-EU/!5687038&s=Wiederaufbauplan/ | |
[2] /Pessimistische-EU-Konjunkturprognose/!5694093&s=Ursula+von+der+Leyen/ | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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