# taz.de -- Rechte in Italien: Salvini im Auftrieb | |
> Regierungschef Conte hat mit seiner Corona-Politik an Beliebtheit | |
> gewonnen. Doch das rechte Bündnis trumpft. | |
Bild: Ihres Sieges so gut wie sicher: Italiens rechte Politiker bei der Kundgeb… | |
„Heute steht auf diesem Platz die Mannschaft, die Italien in den kommenden | |
Jahren regieren wird.“ Matteo Salvini gab sich am Samstag bei der | |
[1][Kundgebung der italienischen Rechten] in Rom sicher. Die Tage der | |
Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte sind gezählt, lange vor | |
dem regulären Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023. | |
Und dann werden die Rechtsparteien unter der Führung von Salvinis stramm | |
rechtspopulistischer und ausländerfeindlicher Lega das Ruder übernehmen. | |
Ganz genauso sieht das seine Verbündete und Rivalin im Rechtslager, | |
[2][Giorgia Meloni], die Anführerin der postfaschistischen Fratelli | |
d’Italia (FdI) – „Brüder Italiens“. „Wir sind das Volk!“, rief sie… | |
gelte es, Italien von einer Honecker- oder Maduro-Diktatur zu befreien. | |
Schaut man bloß auf die Popularitätswerte des Regierungschefs Conte, dann | |
scheint die Hoffnung der Salvini-Meloni-Rechten, sie werde bald das Ruder | |
in Rom übernehmen, einigermaßen aberwitzig. Eine Mehrheit der italienischen | |
Bürger*innen billigt ihrem Ministerpräsidenten zu, in der Covid-Krise einen | |
guten Job gemacht zu haben, in einer Krise, die Italien früher und härter | |
als andere europäische Länder erwischt hatte. | |
Und doch ist der Optimismus der Rechten nicht auf Sand gebaut, denn sie hat | |
einen wichtigen, wenn auch [3][unfreiwilligen Alliierten: die | |
Regierungsparteien]. Erst im August 2019 hatten das Movimento 5 Stelle (M5S | |
– 5-Sterne-Bewegung) und die gemäßigt linke Partito Democratico (PD) zu | |
einer Koalition gefunden, nachdem der damalige Innenminister Salvini die | |
Koalition M5S-Lega hatte platzen lassen, um schnelle Neuwahlen zu erreichen | |
und nach der ganzen Macht zu greifen. | |
## M5S und PD sollten strategisch kooperieren | |
Salvini war damals so sicher, dass nur Neuwahlen die Lösung sein könnten, | |
weil Fünf Sterne und PD einander in tiefem Hass verbunden waren. Doch | |
angesichts der Aussicht, die Lega könne die Geschicke Italiens lenken, | |
vergaßen M5S und PD ihren Hass und hoben ihre Koalition unter Conte aus der | |
Taufe. Dass die allerdings ein reines Negativbündnis war, war ihrem Wirken | |
immer wieder anzusehen: Jede Entscheidung wurde zum endlosen, oft | |
ergebnislosen Gezerre unter den Partnern. | |
Dann kam Covid – und fast über Nacht veränderte sich das Klima in der | |
Koalition. Ob der Lockdown, ob die schnell verabschiedeten Notstandshilfen | |
für Arbeitnehmer*innen, für Selbstständige, für Unternehmen: PD und M5S | |
zogen ohne große Reibungsverluste an einem Strang. Dieses neue Klima gefiel | |
im Land. Nicht nur Conte, auch die gesamte Regierung war populärer denn je | |
und konnte sich in ihrem Krisenmanagement auf breiten Konsens in der | |
Bevölkerung stützen. | |
Schon damals allerdings fiel auf, dass dieser Zuspruch wenig an den | |
parteipolitischen Präferenzen der Italiener*innen änderte: Die Rechte blieb | |
in allen Umfragen unverändert stark. Zwar gibt Salvinis Lega Monat für | |
Monat Punkte ab, liegt nur noch bei 25% statt der bei den Europawahlen 2019 | |
erreichten 34%. Doch dieser Abstieg kam nicht dem Regierungslager zugute, | |
sondern Salvinis Bündnispartnerin Meloni, deren Postfaschisten auf nunmehr | |
15% aufgestiegen sind. | |
Würde heute gewählt, so würde die Rechte siegen. Die regierende Koalition | |
hat dagegen bloß zwei Gegenmittel: gute Arbeit liefern und zugleich ein | |
strategisches Bündnis zwischen M5S und PD zu zimmern. Doch von beidem ist | |
sie weit entfernt. Da ist zum einen die Tatsache, dass viele der | |
Krisenhilfen immer noch nicht bei den Bürger*innen angekommen sind. | |
Schwerer wiegt, dass sich die Regierung schwertut, konkrete Linien für ihr | |
Wiederaufbauprogramm zu definieren. | |
All dies ist Wasser auf die Mühlen Salvinis und Melonis. Schon im September | |
haben sie beste Chancen, der Regierungskoalition einen schweren Schlag zu | |
versetzen. Dann wählen sieben der 20 Regionen Italiens, und die | |
Regierungsparteien haben schon deshalb keine guten Karten, weil sie fast | |
überall nicht, wie die Rechte in einer Allianz, sondern als Rivalen | |
antreten werden. In Rom dagegen sind sie zu ihrer Routine aus | |
Vor-Covid-Zeiten, zur wechselseitigen Blockade, zum tiefen gegenseitigen | |
Misstrauen zurückgekehrt. Salvini hat allen Grund, optimistisch zu sein. | |
5 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rechte-Demonstration-in-Rom/!5698178 | |
[2] /Giorgia-Meloni-von-Fratelli-dItalia/!5486403 | |
[3] /Regierungsbildung-in-Italien/!5620786 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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