# taz.de -- Rechte Parteien in der Corona-Krise: Gewinner wie Verlierer

	# taz.de -- Rechte Parteien in der Corona-Krise: Gewinner wie Verlierer

	> Rechtspopulisten in Italien und Frankreich profitieren nicht von der
	> Corona-Krise. In Ungarn und Polen dagegen schon. Warum ist das so?

	Bild: In Frankreich wird auch streng kontrolliert, aber Rechtspopulisten konnte…

	Vor sechs Wochen wären solche Zahlen undenkbar gewesen: Die Groko kommt bei
	der Sonntagsfrage auf 52 Prozent, die Beliebtheitswerte ihres Personals
	liegen hoch wie nie. Die Coronakrise ist, wohl mehr als frühere Krisen,
	tatsächlich die Zeit der Exekutive. Und jene der Wissenschaft: Der
	Charité-Virologe Christian Drosten ist fast nonstop auf Sendung, auch
	andere ForscherInnen werden nicht nur gehört, es wird sich auch nach ihren
	Empfehlungen gerichtet. Über wiedergewonnenes Vertrauen können sich auch
	die etablierten Medien freuen: Fast 10 Millionen Menschen sahen am 17. März
	die „Tagesschau“, auch bei überregionalen Zeitungen steigen die Zugriffe.

	Damit verlieren gleich vier Punkte rechtspopulistischer Programmatik an
	Zugkraft: Elitenverachtung, Wissenschaftsfeindlichkeit, Ressentiments gegen
	„Altparteien“ und „Mainstream-Medien“. Corona untergräbt das politische
	Angebot, das Parteien wie die AfD, das französische Rassemblement National
	oder die italienische Lega den WählerInnen machen. Wie gehen Europas
	Rechtspopulisten damit um, dass viele Menschen sich dem zuwenden, was sie
	jahrelang verteufelt haben? Wie ergeht es ihnen nun in ihrer Rolle als
	Fundamentalopposition? Und wie versuchen sie eine Krise für sich zu wenden,
	für die sich kaum Migranten verantwortlich machen lassen?

	Die extrem rechte Lega in Italien etwa ist dabei in einer besonderen
	Position. Die Bilder von den Sterbenden in den Krankenhausfluren von
	Bergamo gingen um die Welt. Nur konnte die Lega die Mitte-links-Regierung
	in Rom nicht ohne Weiteres für diese Tragödie verantwortlich machen. Denn
	Gesundheitspolitik ist in Italien Sache der Regionen. Die von Corona
	gebeutelte Lombardei wird seit 2013 von der Lega regiert. Und die hat
	kräftig im Gesundheitswesen gekürzt und privatisiert. Die katastrophale
	Situation wird deshalb auch dem Lega-Gouverneur Attilio Fontana angelastet,
	dessen Rücktritt nicht nur [1][die Anti-Salvini-Flashmobber von den
	„Sardinen“ verlangen].

	Der vor Kurzem noch hochpopuläre Matteo Salvini vermag in dieser Krise
	keine Linie zu finden. „Schließen wir alles, was nicht überlebenswichtig
	ist“, forderte er Ende März. Dann warnte er, ebendies sei schlecht für die
	Wirtschaft. Als der Lockdown erste Wirkungen zeigte, verlangte er, zu
	Ostern wieder Messen in den Kirchen zuzulassen – was flächendeckend
	zurückgewiesen wurde. Der einflussreiche Bischof Gualtiero Bassetti sagte
	dazu, es sei „eine Zeit für Verantwortung, und wir sehen, wer dazu in der
	Lage ist“.

	Dann ging Salvini dazu über, der EU die Schuld für Italiens Corona-Misere
	zu geben. Erst verlangte er, Deutschland solle die EU verlassen, weil es
	Italien im Stich ließ. Drei Tage später forderte er ein Referendum über
	einen EU-Austritt Italiens wegen des „Egoismus in Brüssel, Berlin,
	Frankfurt, Amsterdam“. Doch all das vermochte nicht von den Versäumnissen
	der Lega auf regionaler Ebene abzulenken.

	Seine meist aus dem Homeoffice verbreiteten Attacken zielten vor allem auf
	den Ministerpräsident Giuseppe Conte. Dieser sei zu schwach, Italien in der
	EU zu vertreten. „Ich habe es satt, um die Erlaubnis Europas bitten zu
	müssen, um die Jobs und die Unternehmen der Italiener zu retten“, sagte
	Salvini, obwohl er bekanntermaßen seit vergangenem Sommer kein
	Regierungsamt mehr innehat. Er reizte die von ihm seit Jahren geschürte
	EU-Skepsis aus, was keine dumme Strategie war. Denn nach der äußerst
	dürftigen europäischen Hilfe für Italien auf dem Höhepunkt der Pandemie
	halten die meisten Italiener nichts mehr von der EU – was eine der
	schlimmsten Corona-Folgen sein könnte.

	Für Salvini zahlte sich dies aber erst einmal nicht aus. Der langsame
	Abwärtstrend der Lega setzte sich fort. Seit November 2019 verlor sie etwa
	7 Prozentpunkte und liegt aktuell bei 26 Prozent. Nicola Zingaretti, dem
	Chef der Sozialdemokraten, vertrauen 32 Prozent der Italiener – damit holte
	er fast zu Salvini auf, dessen persönlicher Beliebtheitswert auf 33 Prozent
	gefallen ist. Zingaretti dürfte davon profitieren, dass er auch Gouverneur
	der Region Latio ist, in der die Hauptstadt Rom liegt und die in Sachen
	Corona-Management eine vergleichsweise gute Figur macht.

	Ministerpräsident Giuseppe Conte ist derweil beliebt wie nie: 57 Prozent
	der ItalienerInnen vertrauen ihm. Die von ihm gut kommunizierten
	Beschränkungen sind einstweilen bis zum 3. Mai verlängert, ohne dass dies
	zu größerem Unmut in der Bevölkerung geführt hätte. Doch viel wird davon
	abhängen, wie Contes Koalition die als sicher geltende Rezession abzufedern
	vermag – und was er dafür in Brüssel herausholen kann. „Corona-Bonds wär…
	so gesehen auch ‚Anti-Salvini-Bonds‘“, schrieb der Tagesspiegel dazu
	treffend.

	In Frankreich versuchte das Rassemblement National Corona auch als
	Migrationsproblem darzustellen – nicht, weil MigrantInnen die Seuche
	eingeschleppt hätten, aber weil diese sie im Land verbreiten würden. „In
	einigen Gerichtsbarkeiten werden die Ausgangsbeschränkungen nicht
	respektiert, insbesondere nachts, und es werden Straftaten begangen“,
	schrieb Parteichefin Marine Le Pen am 19. März. Sie forderte eine totale
	Ausgangssperre ab 20 Uhr, „die niemandem schadet, außer den Dealern,
	Dieben, Räubern und anderem Abschaum, die die Situation ausnutzen!“

	Mit „einigen Gerichtsbarkeiten“ spielte sie auf die Banlieues der
	Großstädte an, die überwiegend von Menschen mit migrantischen Wurzeln
	bewohnt werden. Le Pen beklagte später noch, dass es für
	„Migrantenunterkünfte eine bestimmte Zuteilung von Masken für einen Monat“
	gegeben habe. Sie hätte sich „gewünscht, dass dies für die Altersheime der
	Fall gewesen wäre“ – was leicht zu durchschauende Propaganda war. Insgesamt
	fand auch sie keinen Ansatzpunkt, um dem [2][Präsidenten Emmanuel Macron zu
	schaden].

	Dessen Popularitätswerte blieben zwar weit von jenen einer Angela Merkel
	entfernt, stabilisierten sich aber: Laut einer Umfrage des
	Meinungsforschungsinstituts Elabe vom 2. April vertrauten 39 Prozent der
	Befragten darauf, dass er „wirksam“ gegen die Probleme des Landes vorgehe �…
	das waren immerhin 10 Prozent mehr als im Vormonat.

	Der Anteil jener Franzosen, die ein positives Bild von Le Pen haben, sank
	in der Elabe-Umfrage von Anfang April um 3 Prozentpunkte auf 23 Prozent.
	„Ihre Strategie der Missachtung der nationalen Einheit, ihre ständigen
	Angriffe auf die Regierung und ihre konspirativen Andeutungen über die
	Herkunft von Covid-19 stärken zwar ihre Wählerbasis, erlauben ihr aber
	nicht, diese zu verbreitern“, schrieb die Zeitung Libération.

	Auch in den Niederlanden vermochte die oppositionelle extreme Rechte
	während der Krise bislang nicht, sich einen Vorteil zu verschaffen. Am 16.
	März war der liberale Ministerpräsident Mark Rutte dem Rat des
	Rijksinstituut voor Volksgezondheid (RIVM) – dem Pendant des
	Robert-Koch-Instituts – gefolgt. Eine Ausgangssperre sei nicht
	durchführbar, sagte Rutte. Stattdessen wolle er [3][„die Verbreitung des
	Virus abbremsen und zugleich kontrolliert eine Gruppenimmunität aufbauen.“]
	Rutte war der erste Regierungschef, der sich für dieses Vorgehen entschied.
	Während die Nachbarstaaten dichtmachten, blieben in den Niederlanden Bars
	und Restaurants vorerst geöffnet – was unter anderem dazu führte, das
	BelgierInnen zum Trinken über die Grenze kamen.

	Die beiden Anführer der extrem rechten Parteien, Geert Wilders von der
	Freiheitspartei (PVV) und Thierry Baudet vom Forum für Demokratie (FvD)
	geißelten Ruttes Kurs als unverantwortlich – und griffen damit durchaus
	eine Stimmung in der Bevölkerung auf. Das Parlament in Den Haag nahm einen
	von beiden formulierten Antrag an, der es Eltern erlauben sollte, selbst
	darüber zu entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken.

	Wilders warf dem RIVM vor, die Öffentlichkeit über die Todesrate
	Corona-Infizierter zu täuschen und sprach von einem „Experiment“ mit
	Menschen. „Die Niederlande will nicht Zehntausende Tote“, twitterte er –
	und verlangte einen Lockdown, ebenso wie Baudet. Ihr Pech war, dass Rutte
	seinen Kurs etwas später korrigierte und den beiden so den Wind aus den
	Segeln nahm. Rutte ordnete Ende März einen „intelligenten Lockdown“ an, der
	zurückhaltender ausfiel als etwa in Frankreich oder Deutschland. Es gab
	weniger Bußgelder, private Feiern blieben erlaubt.

	„Zu Hause bleiben sie der Chef,“ sagte Nijmegens Bürgermeister Hubert
	Bruuls, dessen Stadt eines der Corona-Epizentren in den Niederlanden ist.
	Doch das reichte, damit die von Wilders und Baudet nicht zu Unrecht
	geschürte Skepsis gegenüber der „Gruppenimmunität“ nicht mehr verfing.
	Ruttes Liberale Partei kletterte in der Sonntagsfrage zwischen Ende Januar
	und Ende März von 13 auf 22 Prozent. Baudets FvD sank im gleichen Zeitraum
	von 11 auf 7, Wilders’ PVV von 12 auf 10 Prozent.

	## Nicht die Zeit der Opposition

	Auch die AfD bekommt zu spüren, dass die Coronakrise wahrlich nicht die
	Zeit der Opposition ist. In Umfragen liegt sie bei 9 bis 10 Prozent, so
	niedrig wie lange nicht. Mit ihren Themen dringt die Partei nicht durch.
	Und selbst die Social-Media-Reichweite der AfD ist zuletzt eingebrochen.
	„Die Interaktionsrate hat sich fast halbiert“, hat der
	Kommunikationswissenschaftler Johannes Hillje festgestellt. Mit ihren
	Botschaften zur Coronakrise scheine die Partei selbst die eigenen Anhänger
	kaum zu überzeugen.

	Viel kam da zunächst auch nicht. Anfangs schien die Partei vor allem
	demonstrieren zu wollen, wie wenig ernst man die Gefahr nahm. Im Bundestag
	hielten bei der Sitzung im März Abgeordnete demonstrativ den
	Sicherheitsabstand nicht ein. Dann forderten Abgeordnete, die
	Rundfunkgebühren abzuschaffen, um die BürgerInnen zu entlasten, oder
	Genderprofessuren in welche für Virologie umzuwidmen. Andere Punkte, die
	Alice Weidel und Tino Chrupalla Ende März zur Bekämpfung der Krise
	vorstellten, waren da schon längst in der Diskussion, manche gar in der
	Umsetzung.

	In der Bundestagsfraktion hat die zurückhaltende Art der Spitze sogar zu
	einer Rebellion geführt. Ein Teil der Abgeordneten setzte kurz vor Ostern
	eine Sondersitzung der Fraktion durch, zu der – allen
	„Stay-Home-Aufforderungen zum Trotz – fast 70 der insgesamt noch 89
	AfD-Abgeordneten anreisten. Sehr unterschiedliche Einschätzungen prallten
	aufeinander, sechs Stunden lang wurde heftig debattiert. Klar wurde nur,
	wie unbestimmt der Kurs der AfD in dieser Krise ist.

	Ein Teil der Abgeordneten, darunter der Baden-Württemberger Dirk Spaniel,
	forderte eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen, denn Corona sei
	nicht schlimmer als Grippe. Die Fraktionsspitze wollte die Aufhebung an
	bestimmte Bedingungen knüpfen. Schließlich einigte man sich auf einen
	Kompromiss, der eine schrittweise Rückkehr zu normalem Wirtschaftsleben
	vorsieht.

	Als dann die Bundesregierung am Mittwoch die schrittweise Aufhebung der
	Maßnahmen in Aussicht stellte, fiel der AfD kaum Kritik daran ein. „Es
	entspricht den Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans, dass eine allmähliche
	Lockerung stattfinden soll“, erklärte Fraktionschef Alexander Gauland. „Wir
	befürworten die Öffnung von Geschäften, in denen die Abstandsregeln
	eingehalten werden.“ Für eine Partei, deren einziger Modus bislang die
	Totalopposition war, ein bemerkenswert defensives Statement.

	Doch die Popularitätsflaute der Rechten kann schnell vorbei sein. Wenn die
	Infektionszahlen sich stabilisieren, beginnt die nächste Krise – jene der
	Wirtschaft. Es wird eine Zeit harter Verteilungskämpfe und niederer Reflexe
	– ein Zustand, mit dem die Rechten weitaus besser klarkommen dürften.
	Ohnehin anders liegen die Dinge, wenn es die Rechten selbst sind, die
	regieren. Dann streichen sie nicht nur den Krisenmanagementbonus ein,
	sondern nutzen den Ausnahmezustand zum Ausbau ihrer Macht, wie sich in
	Osteuropa zeigt.

	In Ungarn ließ sich Ministerpräsident Viktor Orbán Anfang April vom
	ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben – angeblich, um besser
	gegen die Coronakrise vorgehen zu können. Der Rechtspopulist kann nun per
	Dekret regieren und den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig
	verlängern.

	Viel von Orbán abgeschaut hat sich immer Polens starker Mann Jarosław
	Kaczyński, der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei Recht
	und Gerechtigkeit (PiS). In Warschau geht der Parlamentsbetrieb in der
	Coronakrise allerdings eingeschränkt weiter. Um Infektionsgefahren
	abzuwenden, wurde die Zahl der Anwesenden auf wenige Dutzend begrenzt, der
	Rest der insgesamt 460 Abgeordneten wird per Video zugeschaltet und stimmt
	online ab. Die PiS-Abgeordneten fielen regelmäßig dadurch auf, dass sie
	keinen Abstand zueinander hielten.

	Die PiS warf der EU ausgiebig Versäumnisse in Sachen Corona vor – was vor
	allem dazu dienen dürfte, die Brüsseler Kommission zu diskreditieren. Denn
	mit der ist die PiS wegen ihres Feldzugs gegen die Unabhängigkeit der
	polnischen Justiz im Clinch. Polen musste in der Sache erst in der
	vergangenen Woche eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof
	einstecken.

	Gleichzeitig will die Regierung die Lage offenbar nutzen, um das
	Abtreibungsrecht weiter einzuschränken. Bei einer Parlamentsdebatte am
	Mittwoch sagte die Abtreibungsgegnerin Kaja Godek, jeder
	Schwangerschaftsabbruch sei „Folter“. Ein weiterer Gesetzentwurf stellt
	Homosexualität mit Pädophilie gleich, Sexualkundeunterricht an Schulen soll
	verboten werden. 2018 hatten Massendemonstrationen eine Reform des
	Abtreibungsrechts verhindert. Wegen Corona aber darf derzeit nicht
	demonstriert werden.

	Das PiS-Krisenmanagement wird mittlerweile auch kritisch beäugt. Seit
	Anfang März wurden in Polen nur 150.000 Tests durchgeführt – so viele wie
	in Deutschland in wenigen Tagen. Viele fürchten, dass dies ein Grund für
	die niedrigen offiziellen Coronazahlen ist. Berichte über Infektionen in
	Altersheimen mehren sich. Und überaus schlecht kam an, dass zwar alle
	öffentlichen Versammlungen verboten sind, der PiS-Vorsitzende Kaczyński
	aber am 10. April eine Gedenkfeier zum Jahrestag des Flugzeugabsturz von
	Smolensk abgehalten hatte. 2010 war dabei unter anderem sein Bruder, Polens
	damaliger Staatspräsident Lech Kaczyński, gestorben. PiS-Politiker
	gedachten nun der Toten ohne Schutzmaske und Abstand zueinander. Zu allem
	Überfluss ließ Kaczyński sich danach zur Kranzniederlegung auf den für die
	Öffentlichkeit gesperrten Katyn-Friedhof fahren.

	Seit vergangenem Sommer waren die Popularitätswerte der PiS leicht
	gesunken. Zwischen Januar und Ende März gewann die Partei rund 5
	Prozentpunkte hinzu und liegt jetzt bei über 45 Prozent. Das heißt längst
	nicht, dass die Wiederwahl des nur mäßig beliebten PiS-Präsidenten Andrzej
	Duda am 10. Mai gesichert ist. Noch unwahrscheinlicher wird seine
	Wiederwahl, wenn sich der Wahltermin etwa in den Herbst verschieben würde –
	denn dann dürfte die Wirtschaftskrise voll durchgeschlagen haben. Also will
	die PiS trotzdem wählen lassen – und zwar per Briefwahl.

	Wegen Seuchenschutzbestimmungen darf es vorab keine
	Wahlkampfveranstaltungen geben. Aber das schadet nur der Opposition.
	Amtsinhaber Duda eilt medienwirksam von Termin zu Termin. Anfang der Woche
	charterte die Regierung das größte Flugzeug der Welt, eine Antonow 225, um
	aus China 80 Tonnen Masken für Ärzte einfliegen zu lassen. „Dank der
	außergewöhnlichen Initiative von Präsident Andrzej Duda, der ein
	Telefongespräch mit Präsident Xi Jingping führte, wurde eine Luftbrücke
	zwischen zwei Ländern eingerichtet“, war zu lesen. So wird Corona zur
	Regierungs-PR, während die Opposition im Homeoffice im künstlichen Koma
	liegt. Ob die Wahl tatsächlich im Mai stattfinden wird, ist aber noch
	unklar. Für 30 Millionen Wahlberechtigte gibt es nur 15.000 Poststationen,
	die Briefträger wollen streiken, aus Angst vor Infektionen. Und 70 Prozent
	der Polen sind gegen den Briefwahl-Termin im Mai.

	17 Apr 2020

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	Christian Jakob
	Sabine am Orde

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