# taz.de -- Rechte Parteien in der Corona-Krise: Gewinner wie Verlierer | |
> Rechtspopulisten in Italien und Frankreich profitieren nicht von der | |
> Corona-Krise. In Ungarn und Polen dagegen schon. Warum ist das so? | |
Bild: In Frankreich wird auch streng kontrolliert, aber Rechtspopulisten konnte… | |
Vor sechs Wochen wären solche Zahlen undenkbar gewesen: Die Groko kommt bei | |
der Sonntagsfrage auf 52 Prozent, die Beliebtheitswerte ihres Personals | |
liegen hoch wie nie. Die Coronakrise ist, wohl mehr als frühere Krisen, | |
tatsächlich die Zeit der Exekutive. Und jene der Wissenschaft: Der | |
Charité-Virologe Christian Drosten ist fast nonstop auf Sendung, auch | |
andere ForscherInnen werden nicht nur gehört, es wird sich auch nach ihren | |
Empfehlungen gerichtet. Über wiedergewonnenes Vertrauen können sich auch | |
die etablierten Medien freuen: Fast 10 Millionen Menschen sahen am 17. März | |
die „Tagesschau“, auch bei überregionalen Zeitungen steigen die Zugriffe. | |
Damit verlieren gleich vier Punkte rechtspopulistischer Programmatik an | |
Zugkraft: Elitenverachtung, Wissenschaftsfeindlichkeit, Ressentiments gegen | |
„Altparteien“ und „Mainstream-Medien“. Corona untergräbt das politische | |
Angebot, das Parteien wie die AfD, das französische Rassemblement National | |
oder die italienische Lega den WählerInnen machen. Wie gehen Europas | |
Rechtspopulisten damit um, dass viele Menschen sich dem zuwenden, was sie | |
jahrelang verteufelt haben? Wie ergeht es ihnen nun in ihrer Rolle als | |
Fundamentalopposition? Und wie versuchen sie eine Krise für sich zu wenden, | |
für die sich kaum Migranten verantwortlich machen lassen? | |
Die extrem rechte Lega in Italien etwa ist dabei in einer besonderen | |
Position. Die Bilder von den Sterbenden in den Krankenhausfluren von | |
Bergamo gingen um die Welt. Nur konnte die Lega die Mitte-links-Regierung | |
in Rom nicht ohne Weiteres für diese Tragödie verantwortlich machen. Denn | |
Gesundheitspolitik ist in Italien Sache der Regionen. Die von Corona | |
gebeutelte Lombardei wird seit 2013 von der Lega regiert. Und die hat | |
kräftig im Gesundheitswesen gekürzt und privatisiert. Die katastrophale | |
Situation wird deshalb auch dem Lega-Gouverneur Attilio Fontana angelastet, | |
dessen Rücktritt nicht nur [1][die Anti-Salvini-Flashmobber von den | |
„Sardinen“ verlangen]. | |
Der vor Kurzem noch hochpopuläre Matteo Salvini vermag in dieser Krise | |
keine Linie zu finden. „Schließen wir alles, was nicht überlebenswichtig | |
ist“, forderte er Ende März. Dann warnte er, ebendies sei schlecht für die | |
Wirtschaft. Als der Lockdown erste Wirkungen zeigte, verlangte er, zu | |
Ostern wieder Messen in den Kirchen zuzulassen – was flächendeckend | |
zurückgewiesen wurde. Der einflussreiche Bischof Gualtiero Bassetti sagte | |
dazu, es sei „eine Zeit für Verantwortung, und wir sehen, wer dazu in der | |
Lage ist“. | |
Dann ging Salvini dazu über, der EU die Schuld für Italiens Corona-Misere | |
zu geben. Erst verlangte er, Deutschland solle die EU verlassen, weil es | |
Italien im Stich ließ. Drei Tage später forderte er ein Referendum über | |
einen EU-Austritt Italiens wegen des „Egoismus in Brüssel, Berlin, | |
Frankfurt, Amsterdam“. Doch all das vermochte nicht von den Versäumnissen | |
der Lega auf regionaler Ebene abzulenken. | |
Seine meist aus dem Homeoffice verbreiteten Attacken zielten vor allem auf | |
den Ministerpräsident Giuseppe Conte. Dieser sei zu schwach, Italien in der | |
EU zu vertreten. „Ich habe es satt, um die Erlaubnis Europas bitten zu | |
müssen, um die Jobs und die Unternehmen der Italiener zu retten“, sagte | |
Salvini, obwohl er bekanntermaßen seit vergangenem Sommer kein | |
Regierungsamt mehr innehat. Er reizte die von ihm seit Jahren geschürte | |
EU-Skepsis aus, was keine dumme Strategie war. Denn nach der äußerst | |
dürftigen europäischen Hilfe für Italien auf dem Höhepunkt der Pandemie | |
halten die meisten Italiener nichts mehr von der EU – was eine der | |
schlimmsten Corona-Folgen sein könnte. | |
Für Salvini zahlte sich dies aber erst einmal nicht aus. Der langsame | |
Abwärtstrend der Lega setzte sich fort. Seit November 2019 verlor sie etwa | |
7 Prozentpunkte und liegt aktuell bei 26 Prozent. Nicola Zingaretti, dem | |
Chef der Sozialdemokraten, vertrauen 32 Prozent der Italiener – damit holte | |
er fast zu Salvini auf, dessen persönlicher Beliebtheitswert auf 33 Prozent | |
gefallen ist. Zingaretti dürfte davon profitieren, dass er auch Gouverneur | |
der Region Latio ist, in der die Hauptstadt Rom liegt und die in Sachen | |
Corona-Management eine vergleichsweise gute Figur macht. | |
Ministerpräsident Giuseppe Conte ist derweil beliebt wie nie: 57 Prozent | |
der ItalienerInnen vertrauen ihm. Die von ihm gut kommunizierten | |
Beschränkungen sind einstweilen bis zum 3. Mai verlängert, ohne dass dies | |
zu größerem Unmut in der Bevölkerung geführt hätte. Doch viel wird davon | |
abhängen, wie Contes Koalition die als sicher geltende Rezession abzufedern | |
vermag – und was er dafür in Brüssel herausholen kann. „Corona-Bonds wär… | |
so gesehen auch ‚Anti-Salvini-Bonds‘“, schrieb der Tagesspiegel dazu | |
treffend. | |
In Frankreich versuchte das Rassemblement National Corona auch als | |
Migrationsproblem darzustellen – nicht, weil MigrantInnen die Seuche | |
eingeschleppt hätten, aber weil diese sie im Land verbreiten würden. „In | |
einigen Gerichtsbarkeiten werden die Ausgangsbeschränkungen nicht | |
respektiert, insbesondere nachts, und es werden Straftaten begangen“, | |
schrieb Parteichefin Marine Le Pen am 19. März. Sie forderte eine totale | |
Ausgangssperre ab 20 Uhr, „die niemandem schadet, außer den Dealern, | |
Dieben, Räubern und anderem Abschaum, die die Situation ausnutzen!“ | |
Mit „einigen Gerichtsbarkeiten“ spielte sie auf die Banlieues der | |
Großstädte an, die überwiegend von Menschen mit migrantischen Wurzeln | |
bewohnt werden. Le Pen beklagte später noch, dass es für | |
„Migrantenunterkünfte eine bestimmte Zuteilung von Masken für einen Monat“ | |
gegeben habe. Sie hätte sich „gewünscht, dass dies für die Altersheime der | |
Fall gewesen wäre“ – was leicht zu durchschauende Propaganda war. Insgesamt | |
fand auch sie keinen Ansatzpunkt, um dem [2][Präsidenten Emmanuel Macron zu | |
schaden]. | |
Dessen Popularitätswerte blieben zwar weit von jenen einer Angela Merkel | |
entfernt, stabilisierten sich aber: Laut einer Umfrage des | |
Meinungsforschungsinstituts Elabe vom 2. April vertrauten 39 Prozent der | |
Befragten darauf, dass er „wirksam“ gegen die Probleme des Landes vorgehe �… | |
das waren immerhin 10 Prozent mehr als im Vormonat. | |
Der Anteil jener Franzosen, die ein positives Bild von Le Pen haben, sank | |
in der Elabe-Umfrage von Anfang April um 3 Prozentpunkte auf 23 Prozent. | |
„Ihre Strategie der Missachtung der nationalen Einheit, ihre ständigen | |
Angriffe auf die Regierung und ihre konspirativen Andeutungen über die | |
Herkunft von Covid-19 stärken zwar ihre Wählerbasis, erlauben ihr aber | |
nicht, diese zu verbreitern“, schrieb die Zeitung Libération. | |
Auch in den Niederlanden vermochte die oppositionelle extreme Rechte | |
während der Krise bislang nicht, sich einen Vorteil zu verschaffen. Am 16. | |
März war der liberale Ministerpräsident Mark Rutte dem Rat des | |
Rijksinstituut voor Volksgezondheid (RIVM) – dem Pendant des | |
Robert-Koch-Instituts – gefolgt. Eine Ausgangssperre sei nicht | |
durchführbar, sagte Rutte. Stattdessen wolle er [3][„die Verbreitung des | |
Virus abbremsen und zugleich kontrolliert eine Gruppenimmunität aufbauen.“] | |
Rutte war der erste Regierungschef, der sich für dieses Vorgehen entschied. | |
Während die Nachbarstaaten dichtmachten, blieben in den Niederlanden Bars | |
und Restaurants vorerst geöffnet – was unter anderem dazu führte, das | |
BelgierInnen zum Trinken über die Grenze kamen. | |
Die beiden Anführer der extrem rechten Parteien, Geert Wilders von der | |
Freiheitspartei (PVV) und Thierry Baudet vom Forum für Demokratie (FvD) | |
geißelten Ruttes Kurs als unverantwortlich – und griffen damit durchaus | |
eine Stimmung in der Bevölkerung auf. Das Parlament in Den Haag nahm einen | |
von beiden formulierten Antrag an, der es Eltern erlauben sollte, selbst | |
darüber zu entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken. | |
Wilders warf dem RIVM vor, die Öffentlichkeit über die Todesrate | |
Corona-Infizierter zu täuschen und sprach von einem „Experiment“ mit | |
Menschen. „Die Niederlande will nicht Zehntausende Tote“, twitterte er – | |
und verlangte einen Lockdown, ebenso wie Baudet. Ihr Pech war, dass Rutte | |
seinen Kurs etwas später korrigierte und den beiden so den Wind aus den | |
Segeln nahm. Rutte ordnete Ende März einen „intelligenten Lockdown“ an, der | |
zurückhaltender ausfiel als etwa in Frankreich oder Deutschland. Es gab | |
weniger Bußgelder, private Feiern blieben erlaubt. | |
„Zu Hause bleiben sie der Chef,“ sagte Nijmegens Bürgermeister Hubert | |
Bruuls, dessen Stadt eines der Corona-Epizentren in den Niederlanden ist. | |
Doch das reichte, damit die von Wilders und Baudet nicht zu Unrecht | |
geschürte Skepsis gegenüber der „Gruppenimmunität“ nicht mehr verfing. | |
Ruttes Liberale Partei kletterte in der Sonntagsfrage zwischen Ende Januar | |
und Ende März von 13 auf 22 Prozent. Baudets FvD sank im gleichen Zeitraum | |
von 11 auf 7, Wilders’ PVV von 12 auf 10 Prozent. | |
## Nicht die Zeit der Opposition | |
Auch die AfD bekommt zu spüren, dass die Coronakrise wahrlich nicht die | |
Zeit der Opposition ist. In Umfragen liegt sie bei 9 bis 10 Prozent, so | |
niedrig wie lange nicht. Mit ihren Themen dringt die Partei nicht durch. | |
Und selbst die Social-Media-Reichweite der AfD ist zuletzt eingebrochen. | |
„Die Interaktionsrate hat sich fast halbiert“, hat der | |
Kommunikationswissenschaftler Johannes Hillje festgestellt. Mit ihren | |
Botschaften zur Coronakrise scheine die Partei selbst die eigenen Anhänger | |
kaum zu überzeugen. | |
Viel kam da zunächst auch nicht. Anfangs schien die Partei vor allem | |
demonstrieren zu wollen, wie wenig ernst man die Gefahr nahm. Im Bundestag | |
hielten bei der Sitzung im März Abgeordnete demonstrativ den | |
Sicherheitsabstand nicht ein. Dann forderten Abgeordnete, die | |
Rundfunkgebühren abzuschaffen, um die BürgerInnen zu entlasten, oder | |
Genderprofessuren in welche für Virologie umzuwidmen. Andere Punkte, die | |
Alice Weidel und Tino Chrupalla Ende März zur Bekämpfung der Krise | |
vorstellten, waren da schon längst in der Diskussion, manche gar in der | |
Umsetzung. | |
In der Bundestagsfraktion hat die zurückhaltende Art der Spitze sogar zu | |
einer Rebellion geführt. Ein Teil der Abgeordneten setzte kurz vor Ostern | |
eine Sondersitzung der Fraktion durch, zu der – allen | |
„Stay-Home-Aufforderungen zum Trotz – fast 70 der insgesamt noch 89 | |
AfD-Abgeordneten anreisten. Sehr unterschiedliche Einschätzungen prallten | |
aufeinander, sechs Stunden lang wurde heftig debattiert. Klar wurde nur, | |
wie unbestimmt der Kurs der AfD in dieser Krise ist. | |
Ein Teil der Abgeordneten, darunter der Baden-Württemberger Dirk Spaniel, | |
forderte eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen, denn Corona sei | |
nicht schlimmer als Grippe. Die Fraktionsspitze wollte die Aufhebung an | |
bestimmte Bedingungen knüpfen. Schließlich einigte man sich auf einen | |
Kompromiss, der eine schrittweise Rückkehr zu normalem Wirtschaftsleben | |
vorsieht. | |
Als dann die Bundesregierung am Mittwoch die schrittweise Aufhebung der | |
Maßnahmen in Aussicht stellte, fiel der AfD kaum Kritik daran ein. „Es | |
entspricht den Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans, dass eine allmähliche | |
Lockerung stattfinden soll“, erklärte Fraktionschef Alexander Gauland. „Wir | |
befürworten die Öffnung von Geschäften, in denen die Abstandsregeln | |
eingehalten werden.“ Für eine Partei, deren einziger Modus bislang die | |
Totalopposition war, ein bemerkenswert defensives Statement. | |
Doch die Popularitätsflaute der Rechten kann schnell vorbei sein. Wenn die | |
Infektionszahlen sich stabilisieren, beginnt die nächste Krise – jene der | |
Wirtschaft. Es wird eine Zeit harter Verteilungskämpfe und niederer Reflexe | |
– ein Zustand, mit dem die Rechten weitaus besser klarkommen dürften. | |
Ohnehin anders liegen die Dinge, wenn es die Rechten selbst sind, die | |
regieren. Dann streichen sie nicht nur den Krisenmanagementbonus ein, | |
sondern nutzen den Ausnahmezustand zum Ausbau ihrer Macht, wie sich in | |
Osteuropa zeigt. | |
In Ungarn ließ sich Ministerpräsident Viktor Orbán Anfang April vom | |
ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben – angeblich, um besser | |
gegen die Coronakrise vorgehen zu können. Der Rechtspopulist kann nun per | |
Dekret regieren und den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig | |
verlängern. | |
Viel von Orbán abgeschaut hat sich immer Polens starker Mann Jarosław | |
Kaczyński, der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei Recht | |
und Gerechtigkeit (PiS). In Warschau geht der Parlamentsbetrieb in der | |
Coronakrise allerdings eingeschränkt weiter. Um Infektionsgefahren | |
abzuwenden, wurde die Zahl der Anwesenden auf wenige Dutzend begrenzt, der | |
Rest der insgesamt 460 Abgeordneten wird per Video zugeschaltet und stimmt | |
online ab. Die PiS-Abgeordneten fielen regelmäßig dadurch auf, dass sie | |
keinen Abstand zueinander hielten. | |
Die PiS warf der EU ausgiebig Versäumnisse in Sachen Corona vor – was vor | |
allem dazu dienen dürfte, die Brüsseler Kommission zu diskreditieren. Denn | |
mit der ist die PiS wegen ihres Feldzugs gegen die Unabhängigkeit der | |
polnischen Justiz im Clinch. Polen musste in der Sache erst in der | |
vergangenen Woche eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof | |
einstecken. | |
Gleichzeitig will die Regierung die Lage offenbar nutzen, um das | |
Abtreibungsrecht weiter einzuschränken. Bei einer Parlamentsdebatte am | |
Mittwoch sagte die Abtreibungsgegnerin Kaja Godek, jeder | |
Schwangerschaftsabbruch sei „Folter“. Ein weiterer Gesetzentwurf stellt | |
Homosexualität mit Pädophilie gleich, Sexualkundeunterricht an Schulen soll | |
verboten werden. 2018 hatten Massendemonstrationen eine Reform des | |
Abtreibungsrechts verhindert. Wegen Corona aber darf derzeit nicht | |
demonstriert werden. | |
Das PiS-Krisenmanagement wird mittlerweile auch kritisch beäugt. Seit | |
Anfang März wurden in Polen nur 150.000 Tests durchgeführt – so viele wie | |
in Deutschland in wenigen Tagen. Viele fürchten, dass dies ein Grund für | |
die niedrigen offiziellen Coronazahlen ist. Berichte über Infektionen in | |
Altersheimen mehren sich. Und überaus schlecht kam an, dass zwar alle | |
öffentlichen Versammlungen verboten sind, der PiS-Vorsitzende Kaczyński | |
aber am 10. April eine Gedenkfeier zum Jahrestag des Flugzeugabsturz von | |
Smolensk abgehalten hatte. 2010 war dabei unter anderem sein Bruder, Polens | |
damaliger Staatspräsident Lech Kaczyński, gestorben. PiS-Politiker | |
gedachten nun der Toten ohne Schutzmaske und Abstand zueinander. Zu allem | |
Überfluss ließ Kaczyński sich danach zur Kranzniederlegung auf den für die | |
Öffentlichkeit gesperrten Katyn-Friedhof fahren. | |
Seit vergangenem Sommer waren die Popularitätswerte der PiS leicht | |
gesunken. Zwischen Januar und Ende März gewann die Partei rund 5 | |
Prozentpunkte hinzu und liegt jetzt bei über 45 Prozent. Das heißt längst | |
nicht, dass die Wiederwahl des nur mäßig beliebten PiS-Präsidenten Andrzej | |
Duda am 10. Mai gesichert ist. Noch unwahrscheinlicher wird seine | |
Wiederwahl, wenn sich der Wahltermin etwa in den Herbst verschieben würde – | |
denn dann dürfte die Wirtschaftskrise voll durchgeschlagen haben. Also will | |
die PiS trotzdem wählen lassen – und zwar per Briefwahl. | |
Wegen Seuchenschutzbestimmungen darf es vorab keine | |
Wahlkampfveranstaltungen geben. Aber das schadet nur der Opposition. | |
Amtsinhaber Duda eilt medienwirksam von Termin zu Termin. Anfang der Woche | |
charterte die Regierung das größte Flugzeug der Welt, eine Antonow 225, um | |
aus China 80 Tonnen Masken für Ärzte einfliegen zu lassen. „Dank der | |
außergewöhnlichen Initiative von Präsident Andrzej Duda, der ein | |
Telefongespräch mit Präsident Xi Jingping führte, wurde eine Luftbrücke | |
zwischen zwei Ländern eingerichtet“, war zu lesen. So wird Corona zur | |
Regierungs-PR, während die Opposition im Homeoffice im künstlichen Koma | |
liegt. Ob die Wahl tatsächlich im Mai stattfinden wird, ist aber noch | |
unklar. Für 30 Millionen Wahlberechtigte gibt es nur 15.000 Poststationen, | |
die Briefträger wollen streiken, aus Angst vor Infektionen. Und 70 Prozent | |
der Polen sind gegen den Briefwahl-Termin im Mai. | |
17 Apr 2020 | |
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