# taz.de -- Europawahl und rechte Parteien: Diese Rechten sollten Sie kennen

	# taz.de -- Europawahl und rechte Parteien: Diese Rechten sollten Sie kennen

	> Auf ca. 20 Prozent könnten die rechten Parteien bei den EU-Wahlen kommen.
	> Wer tritt an, wer wird in den nächsten Jahren eine Rolle spielen?

	Bild: Matteo Salvini und Viktor Orban am Grenzzauen zu Serbien

	Sie reden von Heimat und Familie, beschwören die Angst vor Muslimen und
	Migranten und gehen frontal auf die EU los. Hunderte KandidatInnen stehen
	auf den Listen rechter Parteien für die EU-Wahl. Einige davon sind
	alteingesessen und etabliert – wie das Rassemblement National in Frankreich
	–, andere sind Folgen des Rechtsrucks und erst vor Kurzem gegründet worden
	– wie Sme Rodina („Wir sind Familie“) in der Slowakei.

	Manche sind klar im Neonazi-Spektrum verortet, wie Chrysi Avgi („Goldene
	Morgenröte“) in Griechenland, andere im konservativen Spektrum beheimatet,
	wie die polnische Regierungspartei PiS („Freiheit und Gerechtigkeit“).
	Einig sind sie sich vor allem darin, dass sie das liberale Europa angreifen
	wollen.

	Auf gut 20 Prozent könnten die rechten Parteien EU-weit kommen. Das ergäbe
	etwa 170 Sitze und würde womöglich reichen, um die zweitgrößte Fraktion zu
	bilden.

	Doch dazu müssten sie sich erst einmal halbwegs einig werden – und danach
	sieht es nicht aus. Nationale Interessen bestimmen ihre Agenda stärker als
	jede andere Frage.

	Diese Unterschiede spielen sie im Moment herunter. Vor allem das
	mittlerweile als „Salvini-Liste“ gehandelte Bündnis aus rund einem Dutzend
	Rechtsaußen-Parteien, darunter die AfD, will ein mächtiges Gegengewicht zur
	EU-Kommission bilden. Am kommenden Samstag will die „European Alliance of
	People and Nations“ in Mailand ihren gemeinsamen Wahlkampfabschluss
	abhalten.

	Wer werden in den nächsten Jahren die wichtigsten Figuren der europäischen
	Rechten? Diese Frage haben wir KorrespondentInnen und den KollegInnen
	unserer Partnerzeitungen aus unserem „[1][Europe's Far Right]“-Verbund
	gestellt. 33 von ihnen stellen wir ab Donnerstag in einem Online-Special
	auf taz.de vor – vorab gibt es eine Vorauswahl. (Christian Jakob und Malene
	Gürgen)

	Einst Krönungsort ungarischer Könige, wurde die slowakische Hauptstadt
	Bratislava diesen Montag zum Treffpunkt des europäischen Rechtspopulismus.

	Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Rassemblement National, war zu
	Besuch, um für das neue Rechtsaußen-Bündnis Europäische Allianz der Völker
	und Nationen zu werben, dem sich nach der Europawahl neben dem RN, der
	italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und weiteren Parteien auch die
	AfD anschließen will. Und um eine kleine Oppositionspartei im
	Europawahlkampf zu unterstützen, die als Antimigrationsplattform in der
	Slowakei Stimmen fängt.

	Die Partei Sme Rodina („Wir sind Familie“) wurde zu diesem Zweck 2015
	gegründet und schaffte es in den Wahlen 2017 mit einem Stimmanteil von 6,6
	Prozent in den slowakischen Nationalrat. [2][Parteigründer Boris Kollár]
	gilt nicht nur wegen seiner Vorliebe für schrille Anzüge als eine besonders
	schillernde Pflanze im Sumpf aus Wirtschaft, Politik und Justiz, der in der
	Slowakei unter der Oberfläche des mitteleuropäischen
	Wirtschaftswunder-Staats seit ihrer Gründung 1993 vor sich hin brodelt.

	Für Kollár ist die Partei Sme Rodina nur ein weiteres Projekt. Er rühmt
	sich damit, schon vor der Samtrevolution 1989 ein bescheidenes Vermögen von
	damals vier Millionen Kronen, umgerechnet etwa 100.000 Deutsche Mark,
	angehäuft zu haben – auf dem Schwarzmarkt des einstürzenden Realsozialismus
	habe er mit Zigaretten, Jeans, Fernsehern und sogar Computern gehandelt.

	## Kollár scheint unantastbar

	Der aus ärmlichen Verhältnissen stammende Kollár hat sich auch nach der
	Wende durchgewunden. Slowakische Behörden nennen seinen Namen im
	Zusammenhang mit Heroinschmuggel in den frühen 1990ern. Später investiert
	er in Hotels, dann auch in Medien. Hier gelang ihm vor zehn Jahren ein
	Coup: Für 2,6 Millionen Euro verkaufte Kollár 26 Prozent seiner
	Radiostation Fun Radio über den slowakischen Entwicklungsfonds an den
	Staat.

	Als ein Verwalter des staatlichen Fonds fungierte damals Kollárs Teilhaber,
	Freund und Mitstreiter Peter Struhár. Als der Staat diesen Anteil 2016
	wieder an Kollár verkauft, erhält er nur 800.000 Euro. Polizeiliche
	Ermittlungen laufen ins Leere. Wie auch andere postkommunistische
	Potentaten und Oligarchen, die in den 1990ern die Slowakei unter sich
	aufgeteilt haben, scheint Kollár unantastbar.

	Umso mehr, seitdem er 2017 für seine „Familie“ in den slowakischen
	Nationalrat gewählt wurde. Dort hetzt er nun gegen Migranten, die es in der
	Slowakei gar nicht gibt, und gegen die Korruption im Land, die seinen
	Aufstieg erst ermöglicht hat. Nicht nur sein Geschick, Politik und
	Wirtschaft zugunsten des eigenen Bankkontos zu verknüpfen, macht Kollár zum
	Alphamännchen zwischen Donau und Hoher Tatra.

	Der 53-Jährige hat nebenher zehn Kinder mit neun verschiedenen Frauen. Wenn
	Kollár mal stirbt, wird das Nachlassverfahren im Messepalast von
	Bratislava stattfinden müssen, witzeln die Slowaken gerne über den Mann
	mit der dicken Brille und den schütteren Haaren. (Alexandra Mostyn)

	„Löwin“ – Matteo Salvini benutzt nur dieses Wort, wenn er von Susanna
	Ceccardi spricht, der jungen Kandidatin, die für seine fremdenfeindliche
	Lega bei den Europawahlen in Mittelitalien antritt. Dabei lächelt die
	32-Jährige auf allen Fotos, bei allen Videos, die sie regelmäßig postet,
	ausnehmend freundlich. Doch dieses Lächeln sollte nicht täuschen – wann
	immer sie kann, beißt Ceccardi zu, [3][ganz wie ihr Chef Salvini].

	Zu Hause ist sie in der Kleinstadt Cascina, vor den Toren Pisas in der
	Toskana. Lega-Land war diese Gegend bis vor wenigen Jahren ganz und gar
	nicht, regelmäßig gewannen seit 1945 in Cascina, Pisa und den anderen
	Kommunen dieser Ecke der Toskana die „Roten“ die Wahlen, erst die
	Kommunisten, dann die Linksdemokraten und schließlich die Partito
	Democratico (PD).

	Damit wollte Ceccardi sich nicht abfinden, und so trat die Jurastudentin
	2011 bei den Gemeinderatswahlen in der 34.000-Einwohner-Stadt für die Lega
	an. Ein aussichtsloses Unterfangen. Der PD-Kandidat fuhr mit 66 Prozent den
	üblichen Sieg ein, die Lega – damals hieß sie noch Lega Nord und war in der
	Toskana noch gar nicht verankert – kam gerade einmal auf 4 Prozent.
	Ceccardi zog als einzige Vertreterin ihrer Partei in den Stadtrat ein.

	Doch dann traf die Krise auch Cascina. Die Stadt musste die Kommunalsteuern
	drastisch erhöhen, die Arbeitslosigkeit stieg, ebenso wie die Zahl der in
	der Kommune untergebrachten Flüchtlinge. Ceccardi erblickte darin das
	ideale Gemisch, in dem die Lega-Rhetorik gedeiht, und 2016 gelang ihr das
	Wunder: Sie wurde die erste Lega-Bürgermeisterin der Toskana.

	An der Spitze einer Rechtsallianz erzielte sie in der Stichwahl 50,3
	Prozent der Stimmen, die Liste der Lega schnellte auf über 21 Prozent hoch.
	Ihre fulminante Karriere erinnert an die des Lega-Chefs Salvini; auch er
	wurde mit gerade mal 20 Jahren in den Stadtrat von Mailand gewählt, zog mit
	31 Jahren ins Europaparlament ein.

	## Mimosen und eine Dose Pfefferspray

	In ihren knapp drei Jahren als Bürgermeisterin setzte sie um, was ihr
	großer Vorsitzender seit Juni 2018 als Innenminister in Rom propagiert. So
	verbannte sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Trauungszeremonien
	für gleichgeschlechtliche Paare aus dem Saal des Gemeinderats. So sorgte
	sie dafür, dass in jeder Amtsstube der Kommunalverwaltung ein Kreuz hängt.

	Als nächstes schloss sie eine Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung und
	verkündete, sie werde alles tun, um den Zuzug weiterer Flüchtlinge zu
	stoppen. Und so ließ sie im Dezember 2018 ein Roma-Lager räumen und setzte
	sich dazu noch selbst fürs Foto auf den Bulldozer, der die Baracken
	einriss. Und am 8. März schenkte sie allen Kommunalbeamtinnen nicht nur den
	üblichen Strauß Mimosen, sondern auch eine Dose Pfefferspray.

	Salvini war hingerissen. Er ernannte sie zu seiner Sonderberaterin im
	Innenministerium, machte sie zur Koordinatorin der Lega in der Toskana –
	und stellte sie für die Europawahl auf. Den Wahlkampf führt die im fünften
	Monat Schwangere auch, indem sie alle wissen lässt, dass ihre zukünftige
	Tochter Kinzica heißen soll.

	Der Legende nach hat im Jahr 1004 eine junge Adlige mit Namen Kinzica de’
	Sismondi die Stadt Pisa gerettet, weil sie die Bevölkerung rechtzeitig vor
	dem Eintreffen einer Sarazenenflotte warnte. Ein passendes Vorbild im Sinne
	Ceccardis – geht es der Lega heute auch um den Kampf gegen die Umwandlung
	Italiens in ein „islamisches Kalifat“.

	Ceccardi weiß, wie man ihn führt: „Die Häfen sind geschlossen, und das
	bleiben sie auch“, verkündete sie vor wenigen Wochen in einer TV-Talkshow.
	(Michael Braun)

	Jordan Bardella ist [4][Marine Le Pens Musterschüler]. Er zitiert das
	Programm auswendig und die Tiraden gegen die Immigration und den Islam
	fehlerfrei. Er ist als Kandidat sichtlich bemüht, bei jedem Auftritt mit
	dunkelblauem Anzug und gleichfarbiger Krawatte den allerbesten Eindruck zu
	hinterlassen. Er trägt sein Haar sehr kurz geschnitten, aber nicht so kurz,
	um deswegen auszusehen wie ein Militär oder Skinhead. Er hat den
	einwandfreien konservativen Look eines idealen Nachwuchspolitikers, wie er
	in jede rechte Partei passen könnte.

	Der Spitzenkandidat des Rassemblement National (RN, früher Front National,
	FN) ist mit seinen 23 Jahren jung, fast extrem jung, und er steht politisch
	rechts, stramm rechts wie seine Parteichefin Marine Le Pen, die ihn als
	ihren ersten Bannerträger bei der EU-Wahl nominiert hat. Sie selber steht
	auf der RN-Liste übrigens ohne Wahlchance an vorletzter, 78. Stelle, weil
	sie – wegen des geltenden Verbots der Ämterhäufung – nicht zwischen ihrem
	Abgeordnetensitz in der Nationalversammlung und dem EU-Parlament in
	Straßburg wählen möchte. Deshalb braucht sie einen Platzhalter.

	Natürlich spielt sie in dieser Wahlkampagne des Rassemblement dennoch die
	erste Geige. Sie ist die Hauptrednerin bei fast allen Wahlveranstaltungen.
	Ohnehin kann sie sich der totalen Loyalität ihrer Nummer eins auf der Liste
	sicher sein. Er kann nicht zum Rivalen werden wie langjährige ehrgeizige
	Parteimitglieder oder [5][ihre Nichte, Marion Maréchal-Le Pen].

	Seine Treue hat er bereits unter Beweis gestellt, als er sich von seinem
	Mentor Florian Philippot, dem ehemaligen FN-Vize, lossagte, als dieser
	wegen Meinungsdifferenzen im Gefolge der Wahlniederlage von 2017 mit der
	Parteichefin brach und aus der Partei austrat, um mit „Les Patriotes“ seine
	separate nationalistische Bewegung zu gründen.

	## Xenophobe Stoßrichtung der RN-Kampagne

	Bardella blieb bei dem dann in RN umbenannten FN und dürfte für seine
	Karriere auf die richtige Karte gesetzt haben. Er hat einen raschen
	Aufstieg hinter sich: Nach seinem Parteibeitritt mit 16 Jahren, wurde er
	mit 19 schon FN-Sekretär im Departement Seine-Saint-Denis, gewähltes
	Mitglied des Regionalrats mit 20 und zwei Jahre später Vorsitzender der
	Parteijugend „Génération Nation“.

	Bardella ist als Sohn einer italienischen Familie in Drancy in einem
	Vorstadtquartier der Banlieue aufgewachsen. Da er fließend Italienisch
	spricht, kann er seiner Parteichefin bei ihren Bemühungen als Vermittler
	für eine Allianz mit der Lega von Matteo Salvini dienen.

	Mit seiner Jugend und seiner Herkunft hat Bardella gleich zwei Trümpfe in
	der Hand, um bei diesen EU-Wahlen als Wortführer der populistischen
	Anbiederung an die kleinen Leute zu dienen, die sich durch die heute
	Regierenden benachteiligt fühlen und neue Immigrationswellen mit Furcht
	oder Neid betrachten.

	Das RN versucht ihnen mit einem abgrenzenden Identitätskonzept den
	nationalen Stolz oder die Aussicht auf eine den Franzosen vorbehaltene
	Besserung ihrer Lebensbedingungen zu vermitteln. Soziale Forderungen im
	Rahmen einer Kritik am Liberalismus sowie ein Austritt aus der EU oder dem
	Euro haben seit Philippots Weggang keine Priorität mehr.

	Die xenophobe Stoßrichtung der RN-Kampagne ist unmissverständlich: „In
	allzu vielen Quartieren haben unsere Mitbürger heute das Gefühl, Fremde in
	ihrem eigenen Land zu sein“, sagt Bardella in seinen Wahlreden. Und für
	diese Unsicherheit der „Einheimischen“, der „Français de souche“, mach…
	eine sich vordrängende muslimische „Gemeinschaft“ in den
	Banlieue-Siedlungen verantwortlich.

	Mit dem antimuslimischen und ausländerfeindlichen Kurs ist der ehemalige FN
	unter seinem neuen Namen wieder zu seinem ideologischen Stammthema
	zurückgekehrt. Der ausgeschlossene Parteigründer Jean-Marie Le Pen
	gratulierte seiner Tochter dafür – und ebenso zur Wahl des
	Spitzenkandidaten. (Rudolf Balmer)

	Anders Vistisen hat etwas dagegen, dass die EU gerade wieder [6][20.000
	Interrail-Tickets kostenlos an junge EU-BürgerInnen verteilt]. „Bestechung“
	sei das, kritisiert der EU-Abgeordnete der Dansk Folkeparti (Dänische
	Volkspartei), „Europopulismus der allerschlimmsten Sorte.“ Mit „DiscoverE…
	versuche Brüssel die europäische Zusammenarbeit als eine gute Sache zu
	verkaufen und dafür EU-Gelder auszugeben. Das gehe gar nicht.

	Ganz anders sieht es aus, wenn er mit EU-Mitteln die Union selbst
	attackieren kann. Sein Buch „Der große EU-Betrug“ hat sich Vistisen vom
	Europarlament als „EU-Information“ finanzieren lassen. Darin wirft er den
	Medien vor, „seit 50 Jahren die Wahrheit über die EU zu verschweigen und zu
	verdrehen“. 240.000 Exemplare davon ließ er Anfang April kostenlos an
	dänische Haushalte verteilen. Dass auch seine Wahlkampfkampagne Mitte April
	begann, sei reiner Zufall, beteuert Vistisen.

	„Der große EU-Betrug“ mache deutlich, dass man das Verhältnis des
	Abgeordneten zur Presse mit dem von US-Präsident Trump vergleichen müsse,
	sagt der Kopenhagener Rhetorikprofessor Christian Kock. Medien und
	JournalistInnen würden dort unwissenschaftlich, tendenziös und unfair
	behandelt. So etwas sei der „Beginn einer Rutschbahn in den Abgrund der
	politischen Debatte“, warnt Kock.

	Der 31-jährige Jurist Vistisen vertrat Anfang April die ursprünglich vier-,
	jetzt dreiköpfige EU-Parlamentsgruppe der Dänischen Volkspartei, als in
	Mailand die neue Fraktion Europäische Allianz der Völker und Nationen
	vorgestellt wurde. Bislang gehören die dänischen Rechtspopulisten noch der
	Fraktion der „Konservativen und Reformer“ (EKR) an. Als Rechtsruck seiner
	Partei sei der Wechsel aber nicht zu verstehen, versicherte Vistisen. Von
	allen Fraktionen bestünden eben mit PolitikerInnen wie Marine Le Pen oder
	Matteo Salvini die meisten Übereinstimmungen.

	Gemeinsame Gegner seien die konservativen, sozialdemokratischen und
	liberalen Parteien, die „noch mehr Europa“ haben wollten. Einig sei man
	sich auch bei weiteren Zielen, für die er selbst im EU-Parlament arbeiten
	will: „Weniger Macht für Brüssel, Migranten an den Außengrenzen der EU
	stoppen“ und möglichst ein „australisches Migrationsmodell“ sowie der
	„Schutz der kulturellen Identität Europas.“

	Vistisen war bereits als 14-Jähriger der Dänischen Volkspartei beigetreten
	und fiel in dieser teils offen rassistischen Partei schon als
	Jugendpolitiker als Hardliner auf. Er warnte vor „muslimischer Invasion“,
	der Dänemark mit einem totalen Einwanderungsstopp begegnen müsse. Bei einer
	Parteitagsrede sagte er, dass diese Länder natürlich Entwicklungshilfe
	bräuchten, denn mit Arbeit hätte man dort ja nicht viel am Hut.

	2014 auf Listenplatz zwei erstmals ins EU-Parlament gewählt, hatte er
	ursprünglich das Ultimatum gestellt, diesmal Listenführer sein zu wollen.
	Doch gegen Vistisen ermittelt aktuell die Antikorruptionsbehörde OLAF: Ihm
	wird vorgeworfen, im Kommunalwahlkampf der Dänischen Volkspartei EU-Gelder
	missbraucht zu haben. Damit war die Spitzenposition nicht mehr drin.

	Auf der Liste seiner Partei, die sich letzte Woche rühmte, im dänischen
	Parlament seit der Wahl 2015 die 146. Verschärfung des Ausländerrechts
	durchgesetzt zu haben, kandidiert Vistisen deshalb erneut auf Platz zwei –
	für eine Fahrkarte nach Brüssel dürfte das reichen. (Reinhard Wolff)

	15 May 2019

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	Malene Gürgen
	Alexandra Mostyn
	Michael Braun
	Rudolf Balmer
	Reinhard Wolff

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