# taz.de -- Sozialdemokratie in Europa: Ist es die Zeit oder die Partei?

	# taz.de -- Sozialdemokratie in Europa: Ist es die Zeit oder die Partei?

	> In Dänemark sind die Sozialdemokraten mit einem Rechtskurs erfolgreich.
	> Ein Modell für Europa?

	Bild: Hat Dänemark etwa ein Rezept für die kriselnde Sozialdemokratie in West…

	Henrik Sass Larsen, Fraktionsvorsitzender der dänischen Socialdemokratiet,
	sitzt am Kopfende eines riesigen Konferenztisches im Folketing in
	Kopenhagen und schlägt mit der Hand auf die Tischplatte. „Wir schaffen das
	nicht!“, sagt er auf Deutsch. Der 52-Jährige, ein sportlich wirkender Mann
	mit kurzen, silbrig glänzenden Haaren und dunkelgrünem Strickpullover, muss
	schon wieder erklären, was für ihn klar ist: Zuwanderung tut vor allem der
	Arbeiterklasse weh.

	„Unsere traditionellen WählerInnen – die Menschen aus der Arbeiterklasse
	und aus der Industrie – hatten riesige Probleme mit dem Migrationsprozess“,
	sagt er. Seine Partei müsse die Probleme anpacken, die Zuwanderung für
	Schulen, Wohnbezirke und Jobs bedeuten.

	Im Herbst 2015 hat Angela Merkel ihren berühmten Satz auch in Kopenhagen
	gesagt – Wir schaffen das. Die Socialdemokratiet hatte da gerade eine
	Schreckenswahl hinter sich. Sie erzielte zwar ordentliche 26 Prozent,
	trotzdem lief es nicht gut. Die Mitte-links-Regierung verlor die Mehrheit,
	Sass Larsen seinen Job als Industrie- und Wachstumsminister. Und fast noch
	schlimmer: Die rechtspopulistische, [1][einwanderungsfeindliche Dänische
	Volkspartei (DF)] wurde zweitstärkste Partei – auch ex-sozialdemokratische
	WählerInnen machten bei den Rechten ihr Kreuz.

	Den Kurswechsel in der Migrationspolitik forcierte auch Sass Larsen. Er
	sieht ihn nicht als Rechtsabbiegen, sondern als Verteidigung westlicher
	Werte. „Realistisch und fair“ – so überschrieben die dänischen GenossIn…
	ein 28-seitiges Papier zur Einwanderung, das sie 2018 präsentierten. Ihre
	Argumentation: Um den dänischen Wohlfahrtsstaat zu erhalten, muss die
	Zuwanderung mit scharfen Maßnahmen begrenzt werden.

	Deswegen fordern die Sozialdemokraten, dass niemand mehr in Dänemark einen
	Asylantrag stellen kann. Das Land soll nur ein Kontingent an
	UNHCR-Flüchtlingen aufnehmen. Fluchtursachen sollen vor Ort bekämpft
	werden, Einwanderer in Auffangzentren außerhalb Europas gesteckt werden.
	Die Chefin der Socialdemocratiet, Mette Frederiksen, gibt gemeinsam mit dem
	rechten Parteichef freundliche Interviews, in denen sich beide gegenseitig
	die Bälle zuwerfen. Das ist so, als würde in Berlin SPD-Chefin Andrea
	Nahles mit der AfD-Spitze anbandeln – unvorstellbar.

	## Geschenk für die Dänische Volkspartei

	Doch Dänemark tickt anders. So sieht es Peter Nedergaard, Professor für
	Politikwissenschaft an der Kopenhagener Universität. Er sitzt in seinem
	Büro in dem prächtigen ehemaligen städtischen Krankenhaus Kopenhagens, in
	dem sich heute die Sozialwissenschaften befinden. Früher hätten die
	Sozialdemokraten einen Abgrenzungskurs gegen die Rechtspopulisten gefahren
	– und sie sogar rhetorisch einmal mit Tieren verglichen. „Das war ein
	Geschenk des Himmels für die Dänische Volkspartei“, sagt Nedergaard. Die
	Rechten inszenierten sich als Opfer und zogen sozialdemokratische Klientel
	auf ihre Seite.

	Aber können die Sozialdemokraten verlorene WählerInnen wirklich durch
	Anpassung an die Rechten zurückgewinnen? „Ich halte das für eine falsche
	Interpretation“, sagt Nedergaard. Die Behauptung der Socialdemocratiet, zu
	ihren Wurzeln zurückzukehren, sei nicht ganz falsch. Viele
	sozialdemokratische Parteien „waren bis Mitte der 80er Jahre zurückhaltend
	bei der Einwanderung“, sagt Nedergaard. „Viele wechselten erst danach von
	einer restriktiven zu einer liberalen Migrationspolitik.“ Die dänischen
	GenossInnen kehren nun dahin zurück.

	Auch Fraktionschef Sass Larsen sieht keinen Rechtsschwenk. Doch das ist
	schwer zu glauben. Denn die SozialdemokratInnen wollen sich nicht nur
	Asylsuchende künftig vom Leib halten – auch MigrantInnen vor Ort kommen
	schlecht weg.

	Für Sass Larsen sind viele der Muslime, vor allem aus dem Nahen Osten,
	einfach fremd. „Sie sind anderen Dingen gegenüber loyal als dem Leben in
	Dänemark und unserer Demokratie“, sagt er. Wieder saust seine Handkante auf
	den Tisch. „Sie sind loyal gegenüber ihrer Familienstruktur und den Werten,
	die im Nahen Osten präsent sind.“ Als die Sprache auf den türkischen
	Präsident Erdoğan kommt, rutscht Sass Larsens Stimme in die Höhe, er nennt
	ihn „Diktator“ und „Arschloch“.

	Der rigide Kurs in Sachen Migration scheint anzukommen, laut Umfragen
	könnten bei den Parlamentswahlen Anfang Juni die dänischen
	SozialdemokratInnen auf 27 Prozent kommen, die rechte Volkspartei dagegen
	nur auf 12.

	Ist Dänemark womöglich ein Rezept für die kriselnde Sozialdemokratie in
	Westeuropa, die scheinbar zwischen xenophoben Rechtspopulisten und
	linksliberalen und grünen Parteien, die offen für Migration eintreten,
	zerrieben wird? Hässlich, aber erfolgreich?

	## Alte neue Ideale

	Achim Post ist Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie (SPE). Und
	zudem Chef der einflussreichen Landesgruppe NRW in der SPD-Fraktion im
	Berliner Bundestag. Zu dem „strikten Kurs“ der dänischen GenossInnen in der
	Flüchtlingspolitik geht er auf Distanz. „Europäische Parteienfamilien sind
	keine Monolithen. Da gibt es eine gewisse Meinungsvielfalt“, sagt der
	SPD-Mann, der seine Worte so lange wägt, bis sie kugelrund geschliffen
	sind.

	Klar ist für die SPD: Als Role Model taugen die Dänen nicht. In der
	europäischen Sozialdemokratie markieren sie eine Außenseiterposition. Post
	hält europaweit „gesellschaftliche Großverschiebungen“ für den wahren Gr…
	der Krise: „Die Kernklientel der Sozialdemokratie, die industrielle
	Facharbeiterschaft, ist vielerorts geschrumpft.“ Das trübe Gesamtbild wird
	nur ein wenig aufgehellt durch jüngste Erfolge in Finnland, Spanien und
	Schweden.

	Interne Untersuchungen der SPE zeigen, dass für die gute Performance der
	Dänen jedenfalls nicht nur ihr Kurs in Sachen Einwanderung ausschlaggebend
	ist. Sondern auch Zutrauen in die soziale Kompetenz der Partei. Auch hier
	hat man sich zwar am Sozialstaatsabbau beteiligt, doch
	Politikwissenschaftler Nedergaard glaubt, dass die GenossInnen deswegen
	noch Kredit haben, weil sie „als Erfinder des Wohlfahrtsstaats“ gesehen
	werden. Und weil sie seit fast 100 Jahren als Beschützer dieses Modells
	gelten, trauen ihnen vergleichsweise viele dänische WählerInnen zu, die
	Interessen der Mehrheit zu vertreten.

	Wo die sozialdemokratischen Parteien das Soziale aus Sicht ihrer
	Anhängerschaft aus den Augen verloren haben – dort ist der Absturz
	zwangsläufig. In den Niederlanden ist die traditionsreiche Partij van de
	Arbeid (PvdA) bei den Parlamentswahlen 2017 implodiert – von 38
	Parlamentssitzen blieben neun. Das Desaster war die Quittung für die
	einschneidende Sparpolitik, der sich die GenossInnen gemeinsam mit dem
	liberalen Koalitionspartner VVD ab 2013 verschrieben hatten. Schon in den
	1990ern erlagen die Sozialdemokraten dem neoliberalen Diskurs vom Primat
	des Marktes.

	Parteichef Lodewijk Asscher fordert nun wieder einen Umschwung in die
	andere Richtung. „Nach einer Zeit neoliberaler Politik, die als
	Versachlichung verkauft wurde, wird es nun höchste Zeit für progressive
	Vorstellungskraft.“ So lautet der Schlusssatz seines Buches „Aufstehen im
	Lloyd Hotel“ – Asschers bevorzugter Ort für dienstliche Treffen in
	Amsterdam. Die Botschaft: Die Sozialdemokratie muss zurück zu ihren
	Wurzeln.

	## Selbstkritik und Selbstbestätigung

	Asscher mischt sich unters Volk, trifft sich mit enttäuschten Arbeitern
	kurz vor der Pensionierung, die aus Frust über die PvdA schon 2002 Pim
	Fortuyn gewählt hatten, den Urvater des niederländischen Populismus.
	Asscher will auf die Enttäuschten zugehen, mehr Umverteilung und Soziales.
	Das aktuelle Wahlprogramm fordert einen Mindestlohn ab 18 Jahren,
	uneingeschränkten Kündigungsschutz und „eine EU, in der Menschen mehr
	zählen als der Markt und nicht Multinationale bestimmen, was das Gesetz
	ist“. So ähnlich wie die deutsche SPD, die auch nach links Signale sendet.

	Wie sieht es an der niederländischen Parteibasis aus? Ist etwas spürbar von
	dieser Suche nach einem neuen Morgenrot? Am 1. Mai lädt die PvdA Leiden in
	ein Veranstaltungszentrum im Herzen der pittoresken Altstadt. Die
	Versammelten singen die Internationale, die Älteren vom Blatt, die Jüngeren
	vom Smartphone. Es gibt Ehrennadeln für 25 oder 50 Jahre
	Parteizugehörigkeit, es gibt Selbstkritik und Selbstbestätigung.

	„Die Arbeiter haben wir größtenteils verloren“, sagt ein Mann, der sich
	eben die Ehrennadel anstecken durfte. „Will ich Teil sein von dem, was von
	der Partei übrig ist? Manchmal zweifle ich.“ Eine Frau hält dagegen: „Ich
	bleibe Mitglied bis zum Tod.“ Sie erntet johlenden Applaus.

	Paul Groenendaal, 81, trägt ein Gedicht vor. Er blickt zurück auf „meine
	sozialistische Jugend“ und eine Zeit, „als Rot noch Rot war“ und der 1. M…
	ein Kampftag gegen Autoritäten und Großkapital. Woran der Absturz der PvdA
	liegt? „Ich weiß es nicht, bei Gott. Liegt es an der Partei oder an dieser
	Zeit?“, sagt Groenendaal. Eine bemerkenswerte Antwort für einen alten
	Sozialisten. Seine Ideale aber sind ungebrochen. Die Aufgabe der PvdA sei
	„eine Welt, die den Menschen gehört und nicht dem Geld“.

	Beseelt spricht auch Kati Piri, 40 Jahre alt und EU-Abgeordnete, vor den
	Leidener GenossInnen von einer Trendwende. Wie der Deutsche Achim Post
	führt sie die [2][von Sozialdemokraten gewonnenen Wahlen in Schweden],
	Finnland und Spanien an – auch wenn die Ergebnisse im historischen
	Vergleich bescheiden ausfielen und nirgends über 30 Prozent lagen.

	Hinter Piri sind Wahlplakate des SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans zu
	sehen, ebenfalls Niederländer. Nach einem Praktikum in seinem Büro trat
	Piri vor 15 Jahren in die Partei ein. Sie fordert eine klare Positionierung
	als „sozialdemokratische Alternative“ und warnt vor der zunehmenden Macht
	von Betrieben wie Google, Facebook, Amazon. Auch von Rechtspopulisten und
	ihrer Rhetorik sollte sich die PvdA klar abgrenzen, fordert sie im Gespräch
	hinterher. „Wir müssen uns fernhalten von Parteien, die polarisieren und
	Menschen gegeneinander aufbringen.“

	## Pro- oder antieuropäisch?

	In der Migrationsfrage sind die niederländischen GenossInnen weit entfernt
	von dem rüden Wording ihrer dänischen GenossInnen. Parteichef Asscher hatte
	zwar 2017 die „Partizipationserklärung“ initiiert, mit der sich Migranten
	zum niederländischen Wertekanon bekennen sollen. 2014 führte der rigidere
	Kurs der PvdA zu einer Abspaltung von der Partei: Zwei türkischstämmige
	Abgeordnete gründeten eine eigene Partei, die die migrantische Klientel im
	Auge hat. Die PvdA hält Kurs in der Mitte – kein einfacher Ort. Denn
	polyglotte Multikulti-Anhänger wählen lieber GrünLinks, Migrationsskeptiker
	die Rechtspopulisten.

	Für die PvdA geht es wieder ganz leicht aufwärts. Nach dem Absturz auf 5,5
	Prozent 2017 erreichte sie bei den Kommunalwahlen im März 8,5. „Die Leute
	sehen, dass die PvdA sich wieder auf die Kernthemen Arbeit, Wohnen, Pflege
	und Bildung konzentriert“, stellt Kati Piri fest. Das klingt optimistisch,
	doch das Vertrauen in die Kernkompetenz der Partei – sozialer Ausgleich –
	ist leicht verspielt. Und nur schwer wieder herstellbar.

	Die PvdA hatte, ähnlich wie die französischen Sozialisten, geglaubt, sie
	könne eine wirtschaftspolitisch eher neoliberale Politik mit einem
	migrationsfreundlichen Kurs mixen – eine unbekömmliche Mischung.

	Das Problem kennen auch Polens Sozialdemokraten. Vor 15 Jahren kam die
	Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD) noch auf über 40 Prozent. Die Zeiten
	sind, wie in den Niederlanden, vorbei. Durch ein Wahlbündnis mit
	bürgerlichen Parteien werden es zwar ein paar altgediente SLD-Genossen
	wieder ins Europaparlament schaffen. Doch es sieht mau aus. Auch weil die
	regierende rechtskonservative PiS ein üppiges Kindergeld eingeführt und das
	Rentenalter rapide gesenkt hat. In Dänemark imitieren die Sozialdemokraten
	die Migrationspolitik der Rechten – in Polen imitieren die regierenden
	Rechtspopulisten PiS die Sozialpolitik der nun völlig ratlosen
	Sozialdemokraten.

	Zielstrebig steuert Papst Franziskus auf Joanna Scheuring-Wielgus, eine
	zierliche Polin im knallroten Kostüm, zu. Der Papst reicht ihr kurz die
	Hand, wechselt eine paar Worte mit ihr und wendet sich dann Marcel Lisinski
	zu, der als Messdiener mehrfach vom Dorfpriester sexuell missbraucht wurde.

	Papst Franziskus neigt sich tief über die Hände des heute 51-Jährigen,
	verharrt eine Weile in dieser Haltung und küsst schließlich die Hände des
	Mannes. Nach der Audienz erklärt Joanna Scheuring-Wielgus stolz: „Wir
	konnten Papst Franziskus unseren Bericht über die polnischen Bischöfe
	überreichen, die über Jahrzehnte den sexuellen Kindesmissbrauch durch
	Geistliche in Polen vertuscht haben.“

	Die Szene in Rom hat durchaus mit der Sozialdemokratie zu tun.
	Scheuring-Wielgus kandidiert für die neue Partei Wiosna (Frühling). Die
	Fronten verlaufen im polnischen EU-Wahlkampf anders als in Westeuropa.
	Wichtiger als links oder rechts ist pro- oder antieuropäisch. Die
	liberalkonservative Bürgerplattform PO, die Sozialdemokraten SLD und Wiosna
	wollen mehr EU – die regierende PiS macht Stimmung gegen Brüssel.

	Die zweite Konfliktlinie ist die Kirche, die eng mit der PiS verbandelt
	ist. Den entschiedensten Gegenpol zur Bigotterie der Kirche in der
	Missbrauchsdebatte und zur EU-feindlichen Haltung der autoritär regierenden
	PiS bildet Wiosna. Erst im Februar gegründet, hat die junge Partei den
	[3][Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt] ins Programm aufgenommen – als
	einzige Partei in Polen. Nur Wiosna legt sich offensiv mit der Kirche an.
	„Ich bin weder ein Feind der Kirche noch der Religion“, versichert
	Scheuring-Wielgus auf ihren Wahlveranstaltungen. „Aber können wir die Augen
	vor dem verschließen, was in einer degenerierten Institution vor sich
	geht?“

	Der Wiosna-Spitzenkandidat, Robert Biedron, ist der erste offen schwule
	Politiker in Polen. Schon das ist in einem Land, in dem PiS-Chef Jarosław
	Kaczyński Homosexuelle und Gender-Forschung schon mal als „Bedrohung für
	die polnische Identität, die Nation und den polnischen Staat“ bezeichnet,
	eine Provokation. Im Westen Europas tobt der Kulturkampf um die
	Einwanderung, in Polen um Kirche und Liberalität.

	Die linksliberale Wiosna kann am 26. Mai mit rund 10 Prozent rechnen. Nicht
	viel, aber etwas. Im Europaparlament wollen sich Biedron, Scheuring-Wielgus
	& Co der sozialdemokratischen Fraktion anschließen. Das ist, angesichts der
	schwierigen Lage der Euro-Sozialdemokraten, so etwas wie ein
	Hoffnungsschimmer.

	23 May 2019

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