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# taz.de -- Kommentar Parlamentswahl in Dänemark: Der Wahlsieg als Denkzettel
> Die Sozialdemokraten haben die Wahl gewonnen. Ihren Erfolg sollten sie
> für einen migrationspolitischen Kurswechsel nutzen.
Bild: Mette Frederiksen, Dänemarks potentiell nächste Ministerpräsidentin
Rot“ geworden ist Dänemark nach der Parlamentswahl am Mittwoch. Jedenfalls
wenn man von der bislang dort geltenden Einteilung der politischen
Landschaft in einen „roten“ und einen „blauen Block“ ausgeht. Beste Cha…
auf das Ministerpräsidentenamt hat Mette Frederiksen, deren
Sozialdemokraten mit knappem Vorsprung [1][stärkste Partei geworden sind].
Nach Schweden und Finnland könnten damit auch in Dänemark die
Sozialdemokraten die Führung der Regierung übernehmen.
Eine historische Trendwende? Und gelang diese aufgrund der umstrittenen
Strategie der Sozialdemokraten? Diese hatten seit 2015 einen [2][scharfen
Rechtsschwenk in der Flüchtlings- und Migrationspolitik] vollzogen. Nicht
nur beim Abstimmungsverhalten im Parlament, sondern auch bei
programmatischen Ansagen ließen sich Unterschiede zu den regierenden
Rechtsliberalen und den Rechtspopulisten selbst mit der Lupe kaum finden.
Und tatsächlich konnten sie damit offenbar WählerInnen zurückgewinnen, die
sie in der Vergangenheit nach rechts verloren hatten.
Das Dumme ist nur: Die Sozialdemokraten schnitten nun sogar einige
Zehntelprozent schlechter ab als vor dieser Wende. Sie verloren nämlich
mehr WählerInnen nach links, als sie rechts dazugewinnen konnten. „Rot“ ist
Dänemark nur geworden, weil zu den 25,9 Prozent der Sozialdemokraten die
26,2 Prozent der Sozialliberalen und der drei rot-grünen Parteien dazukamen
– mit klimapolitischen Ambitionen, die die der Sozialdemokraten deutlich in
den Schatten stellen, sowie einer großzügigeren Migrationspolitik.
Was nun, Sozialdemokraten? Weitermachen wie bisher oder zu den
humanistischen Wurzeln eurer Partei zurückkehren? Umfragen zeigen, dass
eine Mehrheit der DänInnen eine kontrollierte Migrationspolitik haben will.
Doch die kann man auch machen, wenn man nicht wie bisher Anstand und
internationale Flüchtlingskonventionen über Bord wirft und auf
Symbolpolitik und Schikane setzt.
Bei einer Neuorientierung könnte der „Socialdemokratiet“ die Tatsache
helfen, dass das Thema Flüchtlinge auch in Dänemark deutlich an Relevanz
verloren hat. Ihren „Sieg“ sollten die Sozialdemokraten jedenfalls eher als
Denkzettel verstehen. Und als Chance für einen Kurswechsel nutzen.
6 Jun 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Wahlen
Sozialdemokraten
Dänemark
Skandinavien
Mette Frederiksen
Europa
Dänemark
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Schwerpunkt Europawahl
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