# taz.de -- Sozialdemokratie in Europa: Sozis aller Länder, bereinigt euch | |
> Die Sozialdemokratie ist mal wieder in der Krise. Was kann sich die SPD | |
> von den europäischen Schwesterparteien abschauen? | |
Bild: Sozialdemokraten können noch siegen, wie in Dänemark Mette Frederiksen | |
Gewinnen mit sozialer Gerechtigkeit wie in Portugal? Oder mit Weltoffenheit | |
wie in Italien? Hilft es, auf eine Groko zu verzichten, wie in den | |
Niederlanden, oder ist rechtes Denken, dem dänische Sozialdemokraten | |
verfallen sind, die Lösung? Die europäischen Schwesterparteien im | |
Überblick: | |
## Niederlande | |
So mancher dürfte sich die Augen gerieben haben, als kürzlich das Ergebnis | |
der Europawahlen in den Niederlanden bekannt wurde. Hatte die Partij van de | |
Arbeid wirklich gewonnen? Zwei Jahre nur nach ihrem epischen Absturz bei | |
den Parlamentswahlen, der sie mit ganzen neun Abgeordneten in Den Haag und | |
der nagenden Frage nach der eigenen Existenzberechtigung zurückließ. | |
Dass hinter diesem Ergebnis zu einem guten Teil der sogenannte | |
Timmermans-Effekt steckt, ist kaum von der Hand zu weisen. Frans | |
Timmermans, der niederländische Sozialdemokrat, ist einer der Kandidaten, | |
die EU-Kommissionspräsident werden wollen. | |
Zugleich indes bestätigt das Ergebnis der EU-Wahl den Aufwärtstrend der | |
Partei, die sich nach einer tiefen Talsohle konsolidiert. Von dramatisch | |
mageren 5,5 Prozent 2017 stieg sie bei den Provinzwahlen im März immerhin | |
auf 8,5 und [1][nun bei den EU-Wahlen auf 19 Prozent]. | |
Diese Entwicklung spricht bislang dafür, dass das Konzept der | |
Sozialdemokratin Nelleke Vedelaar tatsächlich aufgehen kann. „Verlorenes | |
Vertrauen zurückgewinnen“, so umschrieb die neue Parteivorsitzende nach | |
ihrem Antritt Ende 2017 den Kurs. Die Entfremdung von der Basis schrieb sie | |
nicht nur der Teilnahme an der vorigen sozialliberalen Austeritätskoalition | |
zu. Verantwortlich seien vielmehr „genau jene Jahrzehnte, als | |
PvdA-Politiker im Marktdenken mitgelaufen sind“. | |
Fraktionschef Lodewijk Asscher plädiert nun für „progressive | |
Vorstellungskraft“ anstelle neoliberaler Maßnahmen. Im Wahlprogramm | |
spiegelt sich die Besinnung auf die Wurzeln wider: Mindestlohn ab 18 | |
Jahren, uneingeschränkter Kündigungsschutz und „eine EU, in der Menschen | |
mehr zählen als der Markt und nicht Multinationale bestimmen, was das | |
Gesetz ist“. | |
Wie weit dieser Rhetorik Politik folgen kann, werden die kommenden Jahre | |
zeigen. Insofern befindet sich die PvdA durchaus in einer vergleichbaren | |
Lage wie ihre deutschen Genossen. Einen entscheidenden Schritt allerdings | |
ist man der SPD voraus: Obwohl die Regierungsbildung in Den Haag ein sehr | |
mühsamer und komplexer Prozess war, blieben die Sozialdemokraten ganz | |
bewusst außen vor. | |
Ausgerechnet Jeroen Dijsselbloem, bis dahin Finanzminister der | |
sozialliberalen Koalition, die zuvor mit einem radikalen Sparprogramm | |
angetreten war, brachte es mit Selbstironie und zugleich einem der Lage | |
angemessenem Ernst auf den Punkt: „Das Land haben wir schon gerettet. Jetzt | |
retten wir die Partei!“ (Tobias Müller) | |
## Frankreich | |
Olivier Faure, Parteichef der französischen Sozialisten, glaubt, bei den | |
EU-Wahlen Schlimmeres oder gar die totale Katastrophe verhindert zu haben. | |
6 Prozent seien zwar kein Sieg, sagt er, aber [2][auch nicht der | |
vorhergesagte Tod der Partei]. | |
Die Sozialisten sind übrigens nicht die Einzigen, die um ihre Zukunft | |
bangen. Emmanuel Macron hat einen breiten Platz in der politischen Mitte | |
besetzt und lässt den Konservativen und den Sozialdemokraten nur den | |
Zwischenraum zu den Extremen. Alle haben den vermeintlich linksliberalen | |
jungen Wirtschaftsminister, der Macron einst war, unterschätzt. Für ihn war | |
sein Regierungsposten nur ein Sprungbrett. Er bediente sich des Misstrauens | |
gegen die„Etablierten“, um an die Macht zu gelangen. | |
Grund zum Aufatmen haben die französischen Sozialisten, die mit François | |
Mitterrand und François Hollande lange Jahre den Präsidenten stellte, | |
keinesfalls. Regierungsmacht scheint derzeit unerreichbar. Selbst mit | |
vereinten Kräften erzielt die Parti Socialiste weniger Stimmen als die | |
radikalere linke France insoumise und als die Grünen, die von den | |
überheblichen Sozialisten noch unlängst nur als Hilfstrupp zur Bildung | |
einer Parlamentsmehrheit betrachtet wurden. | |
Bezeichnend für den Niedergang: Nach der Schlappe bei den | |
Präsidentschaftswahlen 2017 musste die historische Parteizentrale an der | |
Rue de Solferino verkauft werden, die Partei zog in ein bescheidenes | |
Außenquartier um. Wo die Sozialisten politisch zu Hause sind, ist erst | |
recht unklar. In allen Bereichen vertreten sie Positionen, die im Vergleich | |
zu anderen fade wirken. Sie sind nicht mehr antikapitalistisch, aber mehr | |
oder weniger sozialliberal und mäßig umweltbewusst. | |
Hollande muss als Sündenbock für den Niedergang herhalten. Als Präsident | |
hat er mit der zögerlichen Umsetzung seines Programms gegen die Allmacht | |
der „Finanz“ und seiner allzu strikten Haushaltspolitik viele Linkswähler | |
frustriert. Emmanuel Macron fiel es leicht, Mitstreiter zu finden. Populäre | |
Ex-Sozialisten wie der heutige Außenminister Jean-Yves Le Drian oder der | |
Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, gehören zu den prominenten | |
Überläufern zu Macrons République en Marche. | |
Nächster Lackmustest: Die Bürgermeisterwahl von Paris 2020. Noch regiert | |
mit Anne Hidalgo eine Sozialistin, gestützt auf eine Koalition mit Grünen | |
und Kommunisten. Doch die tonangebende Kraft der französischen Linken sind | |
jetzt die Grünen (Europe Ecologie). An ihnen wäre es, die Debatte über neue | |
Wahlallianzen zu organisieren. Die Sozialisten müssen schauen, dass sie | |
noch als Partner infrage kommen. (Rudolf Balmer) | |
## Italien | |
Die italienischen Sozialdemokraten von der Partito Democratico (PD) erlebte | |
in den letzten fünf Jahren zuerst einen enormen Aufschwung, dann den harten | |
Absturz. Aufwärts ging es 2014: Matteo Renzi, gerade zum Parteivorsitzenden | |
gekürt und gleich darauf zum Ministerpräsidenten, brachte die Partei bei | |
den Wahlen zum EU-Parlament auf sensationelle 40,8 Prozent. | |
Die alte Politikergarde „verschrotten“, dann das Land mit beherzten | |
Reformen der Verfassung, Arbeit und Bildung wieder in Schwung bringen, das | |
waren seine Versprechen. Dabei scherte er sich bei der Arbeitsmarktreform | |
inklusive Lockerung des Kündigungsschutzes ebenso wenig um | |
gewerkschaftliche Proteste wie seinerzeit Schröder bei der Einführung von | |
Hartz IV. | |
Doch seine Wendeversprechen konnte er nicht halten, Italien kam nicht in | |
Fahrt – und bei den Parlamentswahlen im März 2018 kassierte die Partito | |
Democratico mit nur 18,7 Prozent eine Niederlage. Renzi trat daraufhin als | |
Vorsitzender zurück, und im März 2019 wurde Nicola Zingaretti in einer | |
offenen Urwahl sein Nachfolger. | |
Seit ihrer Gründung im Jahr 2007 hält es die PD so: Der Parteichef wird von | |
den Anhängern gewählt. Wählen darf jeder, man muss nicht Mitglied sein. Es | |
genügt, sich als Sympathisant der PD zu bekennen und bei der Abstimmung 2 | |
Euro zu bezahlen. Die SPD in Deutschland überlegt sich neuerdings, das auch | |
so zu handhaben. | |
In Italien funktionierte die offene Urwahl des Parteivorsitzenden als | |
Instrument der Wiederbelebung – 1,7 Millionen Bürger beteiligten sich. Dank | |
der von ihm erreichten 65 Prozent verfügt Zingaretti über eine starke | |
Legitimation und steht in der PD einigermaßen unangefochten da. Er will der | |
Partei nun einen Linksruck geben und die soziale Frage wieder in den | |
Mittelpunkt stellen. | |
Das brachte den italienischen Sozialdemokraten von der PD einen kleinen | |
Aufschwung bei den Europawahlen ein. Sie erreichten 22,8 Prozent, [3][mehr | |
als die Fünf Sterne]. Triumphiert indes hat die rechtspopulistische Lega | |
mit 34,3 Prozent. Weder konnte die PD viele linke Wähler zurückgewinnen, | |
die zu den Fünf Sternen abgewandert waren, noch erreichte sie ihre alte | |
Kernklientel, die Arbeiter. | |
Die wählten die Lega gleich zu 48 Prozent. Die sozialdemokratische PD bekam | |
von ihnen dagegen nur 13 Prozent. Die PD wird nämlich inzwischen als Partei | |
des gebildeten Mittelstands wahrgenommen. | |
Was für die SPD bitter ist: Italiens PD steht vor allem deshalb besser da | |
als ihre deutsche Schwesterpartei, weil sie genau jene großstädtischen, gut | |
verdienenden Schichten erreicht, die in Deutschland die Grünen wählen. | |
Diese Konkurrenz müssen die Sozialdemokraten von der PD nicht fürchten, | |
sind sie doch die Einzigen, die die progressiv-proeuropäischen, | |
metropolitanen Wähler ansprechen. (Michael Braun) | |
## Portugal | |
Antonio Costa, portugiesischer Ministerpräsidenten und Chef der | |
Sozialistischen Partei (PS), sagte 2015 zu den anderen Parteien, die ihn in | |
einer Minderheitsregierung unterstützen: „Wir werden nicht heiraten, aber | |
wir können Freunde sein.“ Seit November 2015 regiert er und wird dabei von | |
Kommunisten (PCP), dem Linksblock (BE) und den Grünen (PEV) unterstützt. | |
Costa löste mit diesem in Europa einmaligen Linksbündnis die Konservativen | |
ab, die, obwohl stärkste Partei, keine Parlamentsmehrheit bilden konnten. | |
Die Sozialisten einigten sich mit ihren Partnern auf eine lange Liste von | |
Maßnahmen, „um die Tendenz umzukehren“ und so die von Brüssel und Berlin | |
aufgezwungene harte Sparpolitik zu beenden. Die Renten wurden wieder | |
angehoben, der Mindestlohn steigt, von den Konservativen gestrichene | |
Feiertage sowie die Sozialhilfe wurden wieder eingeführt, die Lohn- und | |
Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nahm man schrittweise wieder | |
zurück, und die Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte wurden gestrichen. | |
Im öffentlichen Dienst wurde die 35-Stunden-Woche eingeführt. Auch | |
Privatisierungen hat man gestoppt. Gleichzeitig wurden die Steuern für | |
Besserverdienende angehoben. Alles Maßnahmen also, die zu mehr sozialer | |
Gerechtigkeit führen. | |
Wer glaubte, dass all das zu dem von Brüssel und Berlin prophezeiten | |
Desaster führen würde, sah sich getäuscht. Ganz im Gegenteil: Die | |
Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenquote sinkt. Portugal hält die | |
Defizitvorgaben ein und zahlt seine Schulden an den Internationalen | |
Währungsfonds schneller ab als geplant. | |
[4][Der soziale Kurs zahlt sich für Costa aus]. Seine Sozialisten gewannen | |
die Wahlen zum Europaparlament mit 33,4 Prozent klar. 52,8 Prozent der | |
Portugiesen wollen, dass Costa auch nach den kommenden Wahlen | |
Ministerpräsident bleibt. Nur 29,5 Prozent würden gerne den konservativen | |
Rui Rio im Amt sehen. (Reiner Wandler) | |
## Spanien | |
Die spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident | |
Pedro Sánchez gewann am 28. April die vorgezogene Neuwahl und wurde auch | |
bei den Europawahlen mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft in Spanien. | |
[5][Es ist ein erstaunliches Comeback]. Denn bei den Wahlen 2016 wurde die | |
PSOE fast von der linksalternativen Unidas Podemos (UP) überholt. | |
Die WählerInnen straften die Sozialisten für die jahrelange Sparpolitik ab, | |
die unter ihrer Regie begonnen hatte. Und sie wollten einfach nicht | |
vergessen, dass die PSOE mit den Konservativen auf Druck Berlins die | |
Verfassung geändert hatte. Schuldenrückzahlungen haben seither Priorität | |
vor Sozialausgaben. | |
Sánchez kam im Juni 2018 dank eines erfolgreiche Misstrauensvotums gegen | |
die Regierung der wegen Korruption verurteilten konservativen Partido | |
Popular (PP) an die Macht. Es war eine einmalige Chance. Sánchez nutzte | |
sie. Seine Minderheitsregierung hob den Mindestlohn an, führte die | |
Rentenanpassung an die Inflation sowie Hilfe für Langzeitarbeitslose über | |
52 Jahre wieder ein und verabschiedete ein neues Mietgesetz. Die | |
WählerInnen dankten es ihm jetzt an den Urnen. | |
Viele der Sozialmaßnahmen der Sánchez-Regierung kamen auf Druck von Unidas | |
Podemos (UP) zustande. Dennoch nutzten sie den Sozialisten und nicht den | |
Linksalternativen an den Wahlurnen. Denn die Beliebtheit von Podemos sinkt | |
unaufhörlich, seit sie mit den Postkommunisten der Vereinigte Linken (IU) | |
zu UP zusammenging. Das Bündnis rutschte deutlich nach links. Viele Wähler | |
wandten sich ab und kehrten zu den Sozialisten zurück. | |
Hinter Sánchez liegt eine erstaunliche Karriere. 2014 gewann er als | |
absoluter Außenseiter die Urwahlen seiner Partei. Nach zwei Wahlniederlagen | |
und der Weigerung 2016, den Konservativen mittels Stimmenthaltung erneut an | |
die Regierung zu verhelfen, sägte ihn der Parteiapparat ab. Nur ein Jahr | |
später wählte ihn die Basis erneut an die Parteispitze. Die Erwartungen an | |
Sánchez sind jetzt hoch. Seine Wähler wollen eine mutige Sozialpolitik. UP | |
bietet eine Koalition an. Die Sozialisten würden lieber allein mit | |
wechselnden Mehrheiten regieren. (Reiner Wandler) | |
## Dänemark | |
Vor drei Jahren beschloss eine Mehrheit des dänischen Parlaments das | |
sogenannte Schmuckgesetz. Die Polizei bekam die Vollmacht, alle ins Land | |
kommenden Flüchtlinge nach Bargeld und Wertsachen zu durchsuchen und ihnen | |
diese zur Finanzierung ihres Aufenthalts wegzunehmen. | |
Der britische Guardian veröffentlichte daraufhin eine Karikatur, die den | |
dänischen liberalen „Venstre“-Regierungschef Lars Løkke Rasmussen in einer | |
naziähnlichen Uniform zeigte und – in Abwandlung des Werbespruchs einer | |
dänischen Brauerei – mit dem Text „Venstre – die vermutlich dümmste Par… | |
der Welt“ versehen war. | |
Statt Løkke Rasmussen könnte da auch die Vorsitzende der Sozialdemokraten, | |
Mette Frederiksen, stehen. Denn ohne das sozialdemokratische Ja würde es | |
dieses „Schmuckgesetz“ nicht geben. Gehört sie also zu den „dümmsten“… | |
angesichts ihres Wahlerfolgs bei den Parlamentswahlen am vergangenen | |
Mittwoch zu den „klügsten“ sozialdemokratischen Parteien? | |
In ihrer Ausländerpolitik halten die Sozialdemokraten einen unanständigen | |
und zynischen Abschottungskurs, den man anderswo allenfalls von | |
Rechtspopulisten kennt. Bei den meisten ihrer Schwesterparteien stellt sich | |
die Frage, ob man von der Migrationspolitik Frederiksens etwas lernen | |
könne, daher erst gar nicht. Vertreter der deutschen SPD machten das nach | |
der Wahl in Dänemark mit aller Deutlichkeit klar. | |
[6][Und die Sozialpolitik der dänischen Sozialdemokraten], ist die | |
vorbildlich? Fragt man dänische GewerkschafterInnen, schütteln die meisten | |
den Kopf: Zu viel Kosmetik. Gehe es aber darum, grundlegende | |
Verschlechterungen im Arbeitslosen- und Rentensystem rückgängig zu machen, | |
durch die auch die Sozialdemokraten mit ihrer dänischen Agendapolitik | |
kräftig zum Abbau des Sozialstaats beigetragen hatten, würden sie kneifen. | |
Mette Frederiksen sprach im Wahlkampf viel von gerechterer | |
Verteilungspolitik, wurde aber wenig konkret. Solange nicht klar ist, wo | |
sich ihre Minderheitsregierung die parlamentarischen Mehrheiten überhaupt | |
hernehmen will, sind alle Wahlversprechen nicht viel mehr als heiße Luft. | |
Das gute Abschneiden der kleinen Linksparteien, die bei der Wahl zusammen | |
mehr auf die „rote“ Waagschale brachten als die Sozialdemokraten, zeigt das | |
Dilemma, in dem die Partei steckt. Eine Mehrheit der Dänen und Däninnen | |
will tatsächlich eine kontrollierte Migration. Doch dazu braucht es nicht | |
unwürdige Schikanen und Symbolpolitik wie das Schmuckgesetz oder | |
Abschiebelager auf einsamen Inseln. | |
Bei Umfragen zu den Wahlpräferenzen kamen häufig ähnliche Antworten: Ja, | |
früher habe man die Sozialdemokratie gewählt, aber wegen ihrer | |
Ausländerpolitik sei sie jetzt unwählbar. Und weil sie in ihrer Klima- oder | |
Sozialpolitik weithin auch nur schwächere Kopien konsequenterer Parteien | |
anbietet, wählten eben viele lieber gleich das Original. (Reinhard Wolff) | |
10 Jun 2019 | |
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Tobias Müller | |
Rudolf Balmer | |
Michael Braun | |
Reiner Wandler | |
Reinhard Wolff | |
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