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# taz.de -- Sozialdemokratie in Europa: Sozis aller Länder, bereinigt euch
> Die Sozialdemokratie ist mal wieder in der Krise. Was kann sich die SPD
> von den europäischen Schwesterparteien abschauen?
Bild: Sozialdemokraten können noch siegen, wie in Dänemark Mette Frederiksen
Gewinnen mit sozialer Gerechtigkeit wie in Portugal? Oder mit Weltoffenheit
wie in Italien? Hilft es, auf eine Groko zu verzichten, wie in den
Niederlanden, oder ist rechtes Denken, dem dänische Sozialdemokraten
verfallen sind, die Lösung? Die europäischen Schwesterparteien im
Überblick:
## Niederlande
So mancher dürfte sich die Augen gerieben haben, als kürzlich das Ergebnis
der Europawahlen in den Niederlanden bekannt wurde. Hatte die Partij van de
Arbeid wirklich gewonnen? Zwei Jahre nur nach ihrem epischen Absturz bei
den Parlamentswahlen, der sie mit ganzen neun Abgeordneten in Den Haag und
der nagenden Frage nach der eigenen Existenzberechtigung zurückließ.
Dass hinter diesem Ergebnis zu einem guten Teil der sogenannte
Timmermans-Effekt steckt, ist kaum von der Hand zu weisen. Frans
Timmermans, der niederländische Sozialdemokrat, ist einer der Kandidaten,
die EU-Kommissionspräsident werden wollen.
Zugleich indes bestätigt das Ergebnis der EU-Wahl den Aufwärtstrend der
Partei, die sich nach einer tiefen Talsohle konsolidiert. Von dramatisch
mageren 5,5 Prozent 2017 stieg sie bei den Provinzwahlen im März immerhin
auf 8,5 und [1][nun bei den EU-Wahlen auf 19 Prozent].
Diese Entwicklung spricht bislang dafür, dass das Konzept der
Sozialdemokratin Nelleke Vedelaar tatsächlich aufgehen kann. „Verlorenes
Vertrauen zurückgewinnen“, so umschrieb die neue Parteivorsitzende nach
ihrem Antritt Ende 2017 den Kurs. Die Entfremdung von der Basis schrieb sie
nicht nur der Teilnahme an der vorigen sozialliberalen Austeritätskoalition
zu. Verantwortlich seien vielmehr „genau jene Jahrzehnte, als
PvdA-Politiker im Marktdenken mitgelaufen sind“.
Fraktionschef Lodewijk Asscher plädiert nun für „progressive
Vorstellungskraft“ anstelle neoliberaler Maßnahmen. Im Wahlprogramm
spiegelt sich die Besinnung auf die Wurzeln wider: Mindestlohn ab 18
Jahren, uneingeschränkter Kündigungsschutz und „eine EU, in der Menschen
mehr zählen als der Markt und nicht Multinationale bestimmen, was das
Gesetz ist“.
Wie weit dieser Rhetorik Politik folgen kann, werden die kommenden Jahre
zeigen. Insofern befindet sich die PvdA durchaus in einer vergleichbaren
Lage wie ihre deutschen Genossen. Einen entscheidenden Schritt allerdings
ist man der SPD voraus: Obwohl die Regierungsbildung in Den Haag ein sehr
mühsamer und komplexer Prozess war, blieben die Sozialdemokraten ganz
bewusst außen vor.
Ausgerechnet Jeroen Dijsselbloem, bis dahin Finanzminister der
sozialliberalen Koalition, die zuvor mit einem radikalen Sparprogramm
angetreten war, brachte es mit Selbstironie und zugleich einem der Lage
angemessenem Ernst auf den Punkt: „Das Land haben wir schon gerettet. Jetzt
retten wir die Partei!“ (Tobias Müller)
## Frankreich
Olivier Faure, Parteichef der französischen Sozialisten, glaubt, bei den
EU-Wahlen Schlimmeres oder gar die totale Katastrophe verhindert zu haben.
6 Prozent seien zwar kein Sieg, sagt er, aber [2][auch nicht der
vorhergesagte Tod der Partei].
Die Sozialisten sind übrigens nicht die Einzigen, die um ihre Zukunft
bangen. Emmanuel Macron hat einen breiten Platz in der politischen Mitte
besetzt und lässt den Konservativen und den Sozialdemokraten nur den
Zwischenraum zu den Extremen. Alle haben den vermeintlich linksliberalen
jungen Wirtschaftsminister, der Macron einst war, unterschätzt. Für ihn war
sein Regierungsposten nur ein Sprungbrett. Er bediente sich des Misstrauens
gegen die„Etablierten“, um an die Macht zu gelangen.
Grund zum Aufatmen haben die französischen Sozialisten, die mit François
Mitterrand und François Hollande lange Jahre den Präsidenten stellte,
keinesfalls. Regierungsmacht scheint derzeit unerreichbar. Selbst mit
vereinten Kräften erzielt die Parti Socialiste weniger Stimmen als die
radikalere linke France insoumise und als die Grünen, die von den
überheblichen Sozialisten noch unlängst nur als Hilfstrupp zur Bildung
einer Parlamentsmehrheit betrachtet wurden.
Bezeichnend für den Niedergang: Nach der Schlappe bei den
Präsidentschaftswahlen 2017 musste die historische Parteizentrale an der
Rue de Solferino verkauft werden, die Partei zog in ein bescheidenes
Außenquartier um. Wo die Sozialisten politisch zu Hause sind, ist erst
recht unklar. In allen Bereichen vertreten sie Positionen, die im Vergleich
zu anderen fade wirken. Sie sind nicht mehr antikapitalistisch, aber mehr
oder weniger sozialliberal und mäßig umweltbewusst.
Hollande muss als Sündenbock für den Niedergang herhalten. Als Präsident
hat er mit der zögerlichen Umsetzung seines Programms gegen die Allmacht
der „Finanz“ und seiner allzu strikten Haushaltspolitik viele Linkswähler
frustriert. Emmanuel Macron fiel es leicht, Mitstreiter zu finden. Populäre
Ex-Sozialisten wie der heutige Außenminister Jean-Yves Le Drian oder der
Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, gehören zu den prominenten
Überläufern zu Macrons République en Marche.
Nächster Lackmustest: Die Bürgermeisterwahl von Paris 2020. Noch regiert
mit Anne Hidalgo eine Sozialistin, gestützt auf eine Koalition mit Grünen
und Kommunisten. Doch die tonangebende Kraft der französischen Linken sind
jetzt die Grünen (Europe Ecologie). An ihnen wäre es, die Debatte über neue
Wahlallianzen zu organisieren. Die Sozialisten müssen schauen, dass sie
noch als Partner infrage kommen. (Rudolf Balmer)
## Italien
Die italienischen Sozialdemokraten von der Partito Democratico (PD) erlebte
in den letzten fünf Jahren zuerst einen enormen Aufschwung, dann den harten
Absturz. Aufwärts ging es 2014: Matteo Renzi, gerade zum Parteivorsitzenden
gekürt und gleich darauf zum Ministerpräsidenten, brachte die Partei bei
den Wahlen zum EU-Parlament auf sensationelle 40,8 Prozent.
Die alte Politikergarde „verschrotten“, dann das Land mit beherzten
Reformen der Verfassung, Arbeit und Bildung wieder in Schwung bringen, das
waren seine Versprechen. Dabei scherte er sich bei der Arbeitsmarktreform
inklusive Lockerung des Kündigungsschutzes ebenso wenig um
gewerkschaftliche Proteste wie seinerzeit Schröder bei der Einführung von
Hartz IV.
Doch seine Wendeversprechen konnte er nicht halten, Italien kam nicht in
Fahrt – und bei den Parlamentswahlen im März 2018 kassierte die Partito
Democratico mit nur 18,7 Prozent eine Niederlage. Renzi trat daraufhin als
Vorsitzender zurück, und im März 2019 wurde Nicola Zingaretti in einer
offenen Urwahl sein Nachfolger.
Seit ihrer Gründung im Jahr 2007 hält es die PD so: Der Parteichef wird von
den Anhängern gewählt. Wählen darf jeder, man muss nicht Mitglied sein. Es
genügt, sich als Sympathisant der PD zu bekennen und bei der Abstimmung 2
Euro zu bezahlen. Die SPD in Deutschland überlegt sich neuerdings, das auch
so zu handhaben.
In Italien funktionierte die offene Urwahl des Parteivorsitzenden als
Instrument der Wiederbelebung – 1,7 Millionen Bürger beteiligten sich. Dank
der von ihm erreichten 65 Prozent verfügt Zingaretti über eine starke
Legitimation und steht in der PD einigermaßen unangefochten da. Er will der
Partei nun einen Linksruck geben und die soziale Frage wieder in den
Mittelpunkt stellen.
Das brachte den italienischen Sozialdemokraten von der PD einen kleinen
Aufschwung bei den Europawahlen ein. Sie erreichten 22,8 Prozent, [3][mehr
als die Fünf Sterne]. Triumphiert indes hat die rechtspopulistische Lega
mit 34,3 Prozent. Weder konnte die PD viele linke Wähler zurückgewinnen,
die zu den Fünf Sternen abgewandert waren, noch erreichte sie ihre alte
Kernklientel, die Arbeiter.
Die wählten die Lega gleich zu 48 Prozent. Die sozialdemokratische PD bekam
von ihnen dagegen nur 13 Prozent. Die PD wird nämlich inzwischen als Partei
des gebildeten Mittelstands wahrgenommen.
Was für die SPD bitter ist: Italiens PD steht vor allem deshalb besser da
als ihre deutsche Schwesterpartei, weil sie genau jene großstädtischen, gut
verdienenden Schichten erreicht, die in Deutschland die Grünen wählen.
Diese Konkurrenz müssen die Sozialdemokraten von der PD nicht fürchten,
sind sie doch die Einzigen, die die progressiv-proeuropäischen,
metropolitanen Wähler ansprechen. (Michael Braun)
## Portugal
Antonio Costa, portugiesischer Ministerpräsidenten und Chef der
Sozialistischen Partei (PS), sagte 2015 zu den anderen Parteien, die ihn in
einer Minderheitsregierung unterstützen: „Wir werden nicht heiraten, aber
wir können Freunde sein.“ Seit November 2015 regiert er und wird dabei von
Kommunisten (PCP), dem Linksblock (BE) und den Grünen (PEV) unterstützt.
Costa löste mit diesem in Europa einmaligen Linksbündnis die Konservativen
ab, die, obwohl stärkste Partei, keine Parlamentsmehrheit bilden konnten.
Die Sozialisten einigten sich mit ihren Partnern auf eine lange Liste von
Maßnahmen, „um die Tendenz umzukehren“ und so die von Brüssel und Berlin
aufgezwungene harte Sparpolitik zu beenden. Die Renten wurden wieder
angehoben, der Mindestlohn steigt, von den Konservativen gestrichene
Feiertage sowie die Sozialhilfe wurden wieder eingeführt, die Lohn- und
Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nahm man schrittweise wieder
zurück, und die Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte wurden gestrichen.
Im öffentlichen Dienst wurde die 35-Stunden-Woche eingeführt. Auch
Privatisierungen hat man gestoppt. Gleichzeitig wurden die Steuern für
Besserverdienende angehoben. Alles Maßnahmen also, die zu mehr sozialer
Gerechtigkeit führen.
Wer glaubte, dass all das zu dem von Brüssel und Berlin prophezeiten
Desaster führen würde, sah sich getäuscht. Ganz im Gegenteil: Die
Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenquote sinkt. Portugal hält die
Defizitvorgaben ein und zahlt seine Schulden an den Internationalen
Währungsfonds schneller ab als geplant.
[4][Der soziale Kurs zahlt sich für Costa aus]. Seine Sozialisten gewannen
die Wahlen zum Europaparlament mit 33,4 Prozent klar. 52,8 Prozent der
Portugiesen wollen, dass Costa auch nach den kommenden Wahlen
Ministerpräsident bleibt. Nur 29,5 Prozent würden gerne den konservativen
Rui Rio im Amt sehen. (Reiner Wandler)
## Spanien
Die spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident
Pedro Sánchez gewann am 28. April die vorgezogene Neuwahl und wurde auch
bei den Europawahlen mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft in Spanien.
[5][Es ist ein erstaunliches Comeback]. Denn bei den Wahlen 2016 wurde die
PSOE fast von der linksalternativen Unidas Podemos (UP) überholt.
Die WählerInnen straften die Sozialisten für die jahrelange Sparpolitik ab,
die unter ihrer Regie begonnen hatte. Und sie wollten einfach nicht
vergessen, dass die PSOE mit den Konservativen auf Druck Berlins die
Verfassung geändert hatte. Schuldenrückzahlungen haben seither Priorität
vor Sozialausgaben.
Sánchez kam im Juni 2018 dank eines erfolgreiche Misstrauensvotums gegen
die Regierung der wegen Korruption verurteilten konservativen Partido
Popular (PP) an die Macht. Es war eine einmalige Chance. Sánchez nutzte
sie. Seine Minderheitsregierung hob den Mindestlohn an, führte die
Rentenanpassung an die Inflation sowie Hilfe für Langzeitarbeitslose über
52 Jahre wieder ein und verabschiedete ein neues Mietgesetz. Die
WählerInnen dankten es ihm jetzt an den Urnen.
Viele der Sozialmaßnahmen der Sánchez-Regierung kamen auf Druck von Unidas
Podemos (UP) zustande. Dennoch nutzten sie den Sozialisten und nicht den
Linksalternativen an den Wahlurnen. Denn die Beliebtheit von Podemos sinkt
unaufhörlich, seit sie mit den Postkommunisten der Vereinigte Linken (IU)
zu UP zusammenging. Das Bündnis rutschte deutlich nach links. Viele Wähler
wandten sich ab und kehrten zu den Sozialisten zurück.
Hinter Sánchez liegt eine erstaunliche Karriere. 2014 gewann er als
absoluter Außenseiter die Urwahlen seiner Partei. Nach zwei Wahlniederlagen
und der Weigerung 2016, den Konservativen mittels Stimmenthaltung erneut an
die Regierung zu verhelfen, sägte ihn der Parteiapparat ab. Nur ein Jahr
später wählte ihn die Basis erneut an die Parteispitze. Die Erwartungen an
Sánchez sind jetzt hoch. Seine Wähler wollen eine mutige Sozialpolitik. UP
bietet eine Koalition an. Die Sozialisten würden lieber allein mit
wechselnden Mehrheiten regieren. (Reiner Wandler)
## Dänemark
Vor drei Jahren beschloss eine Mehrheit des dänischen Parlaments das
sogenannte Schmuckgesetz. Die Polizei bekam die Vollmacht, alle ins Land
kommenden Flüchtlinge nach Bargeld und Wertsachen zu durchsuchen und ihnen
diese zur Finanzierung ihres Aufenthalts wegzunehmen.
Der britische Guardian veröffentlichte daraufhin eine Karikatur, die den
dänischen liberalen „Venstre“-Regierungschef Lars Løkke Rasmussen in einer
naziähnlichen Uniform zeigte und – in Abwandlung des Werbespruchs einer
dänischen Brauerei – mit dem Text „Venstre – die vermutlich dümmste Par…
der Welt“ versehen war.
Statt Løkke Rasmussen könnte da auch die Vorsitzende der Sozialdemokraten,
Mette Frederiksen, stehen. Denn ohne das sozialdemokratische Ja würde es
dieses „Schmuckgesetz“ nicht geben. Gehört sie also zu den „dümmsten“…
angesichts ihres Wahlerfolgs bei den Parlamentswahlen am vergangenen
Mittwoch zu den „klügsten“ sozialdemokratischen Parteien?
In ihrer Ausländerpolitik halten die Sozialdemokraten einen unanständigen
und zynischen Abschottungskurs, den man anderswo allenfalls von
Rechtspopulisten kennt. Bei den meisten ihrer Schwesterparteien stellt sich
die Frage, ob man von der Migrationspolitik Frederiksens etwas lernen
könne, daher erst gar nicht. Vertreter der deutschen SPD machten das nach
der Wahl in Dänemark mit aller Deutlichkeit klar.
[6][Und die Sozialpolitik der dänischen Sozialdemokraten], ist die
vorbildlich? Fragt man dänische GewerkschafterInnen, schütteln die meisten
den Kopf: Zu viel Kosmetik. Gehe es aber darum, grundlegende
Verschlechterungen im Arbeitslosen- und Rentensystem rückgängig zu machen,
durch die auch die Sozialdemokraten mit ihrer dänischen Agendapolitik
kräftig zum Abbau des Sozialstaats beigetragen hatten, würden sie kneifen.
Mette Frederiksen sprach im Wahlkampf viel von gerechterer
Verteilungspolitik, wurde aber wenig konkret. Solange nicht klar ist, wo
sich ihre Minderheitsregierung die parlamentarischen Mehrheiten überhaupt
hernehmen will, sind alle Wahlversprechen nicht viel mehr als heiße Luft.
Das gute Abschneiden der kleinen Linksparteien, die bei der Wahl zusammen
mehr auf die „rote“ Waagschale brachten als die Sozialdemokraten, zeigt das
Dilemma, in dem die Partei steckt. Eine Mehrheit der Dänen und Däninnen
will tatsächlich eine kontrollierte Migration. Doch dazu braucht es nicht
unwürdige Schikanen und Symbolpolitik wie das Schmuckgesetz oder
Abschiebelager auf einsamen Inseln.
Bei Umfragen zu den Wahlpräferenzen kamen häufig ähnliche Antworten: Ja,
früher habe man die Sozialdemokratie gewählt, aber wegen ihrer
Ausländerpolitik sei sie jetzt unwählbar. Und weil sie in ihrer Klima- oder
Sozialpolitik weithin auch nur schwächere Kopien konsequenterer Parteien
anbietet, wählten eben viele lieber gleich das Original. (Reinhard Wolff)
10 Jun 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Tobias Müller
Rudolf Balmer
Michael Braun
Reiner Wandler
Reinhard Wolff
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