# taz.de -- Kommentar Parlamentswahl in Dänemark: Der Wahlsieg als Denkzettel | |
> Die Sozialdemokraten haben die Wahl gewonnen. Ihren Erfolg sollten sie | |
> für einen migrationspolitischen Kurswechsel nutzen. | |
Bild: Mette Frederiksen, Dänemarks potentiell nächste Ministerpräsidentin | |
Rot“ geworden ist Dänemark nach der Parlamentswahl am Mittwoch. Jedenfalls | |
wenn man von der bislang dort geltenden Einteilung der politischen | |
Landschaft in einen „roten“ und einen „blauen Block“ ausgeht. Beste Cha… | |
auf das Ministerpräsidentenamt hat Mette Frederiksen, deren | |
Sozialdemokraten mit knappem Vorsprung [1][stärkste Partei geworden sind]. | |
Nach Schweden und Finnland könnten damit auch in Dänemark die | |
Sozialdemokraten die Führung der Regierung übernehmen. | |
Eine historische Trendwende? Und gelang diese aufgrund der umstrittenen | |
Strategie der Sozialdemokraten? Diese hatten seit 2015 einen [2][scharfen | |
Rechtsschwenk in der Flüchtlings- und Migrationspolitik] vollzogen. Nicht | |
nur beim Abstimmungsverhalten im Parlament, sondern auch bei | |
programmatischen Ansagen ließen sich Unterschiede zu den regierenden | |
Rechtsliberalen und den Rechtspopulisten selbst mit der Lupe kaum finden. | |
Und tatsächlich konnten sie damit offenbar WählerInnen zurückgewinnen, die | |
sie in der Vergangenheit nach rechts verloren hatten. | |
Das Dumme ist nur: Die Sozialdemokraten schnitten nun sogar einige | |
Zehntelprozent schlechter ab als vor dieser Wende. Sie verloren nämlich | |
mehr WählerInnen nach links, als sie rechts dazugewinnen konnten. „Rot“ ist | |
Dänemark nur geworden, weil zu den 25,9 Prozent der Sozialdemokraten die | |
26,2 Prozent der Sozialliberalen und der drei rot-grünen Parteien dazukamen | |
– mit klimapolitischen Ambitionen, die die der Sozialdemokraten deutlich in | |
den Schatten stellen, sowie einer großzügigeren Migrationspolitik. | |
Was nun, Sozialdemokraten? Weitermachen wie bisher oder zu den | |
humanistischen Wurzeln eurer Partei zurückkehren? Umfragen zeigen, dass | |
eine Mehrheit der DänInnen eine kontrollierte Migrationspolitik haben will. | |
Doch die kann man auch machen, wenn man nicht wie bisher Anstand und | |
internationale Flüchtlingskonventionen über Bord wirft und auf | |
Symbolpolitik und Schikane setzt. | |
Bei einer Neuorientierung könnte der „Socialdemokratiet“ die Tatsache | |
helfen, dass das Thema Flüchtlinge auch in Dänemark deutlich an Relevanz | |
verloren hat. Ihren „Sieg“ sollten die Sozialdemokraten jedenfalls eher als | |
Denkzettel verstehen. Und als Chance für einen Kurswechsel nutzen. | |
6 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlergebnis-in-Daenemark/!5601111 | |
[2] /Parlamentswahlen-in-Daenemark/!5596753 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
## TAGS | |
Wahlen | |
Sozialdemokraten | |
Dänemark | |
Skandinavien | |
Mette Frederiksen | |
Europa | |
Dänemark | |
Grenzzaun | |
Schwerpunkt Europawahl | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sozialdemokratie in Europa: Sozis aller Länder, bereinigt euch | |
Die Sozialdemokratie ist mal wieder in der Krise. Was kann sich die SPD von | |
den europäischen Schwesterparteien abschauen? | |
Wahlergebnis in Dänemark: Die Sozis können auch gewinnen | |
Die Koalitionsbildung wird aber kompliziert. Denn: Die links-grünen | |
Parteien wollen einen Kurswechsel bei der restriktiven Migrationspolitik. | |
Dänische Grenzsicherung: „Es ist so traurig“ | |
Dänemark baut einen Zaun gegen Wildschweine und verstärkt die Kontrollen. | |
Ein Spaziergang an einer Grenze, die früher keine war. | |
Sozialdemokratie in Europa: Ist es die Zeit oder die Partei? | |
In Dänemark sind die Sozialdemokraten mit einem Rechtskurs erfolgreich. Ein | |
Modell für Europa? |