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# taz.de -- Rot-Rot-Grün
Ermittlungen gegen Bremer Senatorinnen: Kommt noch ein Rücktritt wegen Rücktr…
Die Ermittlungen gegen Bremens Wirtschaftssenatorin sind schwere Geschütze
– in einem eher komplizierten als skandalösen Beamtenrechts-Fall.
Bürgermeister im Hamburg-Wahlkampf: Nervenflattern bei der SPD
Peter Tschentscher warnt vor Erfolg der Linken, denn die wollten gar nicht
regieren. Stimmt nicht, kontert Spitzenkandidatin Heike Sudmann.
Parteiprogramme für die Bundestagswahl: Die Groko ist noch nicht gesetzt
Die Grünen bewegen sich auf die Sozialdemokraten zu – und setzen einen
Gegenpol zum konservativ-marktgläubigen Lager. Das macht Lust auf
Wahlkampf.
Umgang mit der AfD in Thüringen: Noch mehr Risse in der Brandmauer
In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grunderwerbssteuer
könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD
ändern.
Koalitionsvertrag für Bremen: Rot-Grün-Rot trifft sich am Grill
SPD, Grüne und die Linkspartei haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag
für Bremen verständigt. Kitas und Schulen sollen „höchste Priorität“ ha…
Abschied vom Roten Rathaus: So wird’s (erstmal) nie wieder
Der rot-grün-rote Senat stellt in seiner letzten Sitzung Weichen für
Flüchtlingsunterkunft. Sechseinhalb Jahre gemeinsamer Regierung sind
vorbei.
Soll Rot-Grün-Rot weiterregieren?: Geht's noch?
Ist Rot-Grün-Rot weiter das populärste Bündnis in der Hauptstadt und muss
weiter regieren? Oder hat Berlin den Wechsel gewählt? Ein Pro und Contra.
Grüne Ministerien in Thüringen: Erfurter Stühlerücken
Die Grünen besetzen ihren Kabinettsposten in Thüringen neu.
Migrationsminister Adams muss gehen, Nachfolgerin wird die Polizistin
Denstädt.
Thüringen mit Rot-Rot-Grün plus Schwarz: Suche nach Beständigkeit
In Thüringen endet der Stabilitätspakt zwischen Minderheitsregierung und
Opposition, aber Neuwahlen gibt es nicht. Was nun?
Andrea Ypsilanti über Linksbündnisse: „Die SPD hat Angst gehabt“
Andrea Ypsilanti arbeitet seit Jahren für Rot-Rot-Grün. Auch nach der
Bundestagswahl hält die SPD-Politikerin die Debatte um linke Mehrheiten für
notwendig.
Spitzenkandidatin der Berliner SPD: Franziska Giffey first
Mit ihrem auf die Spitzenkandidatin zugeschnittenen Wahlkampf hat die SPD
Erfolg. Was, wenn die nach der Wahl eine Koalition mit CDU und FDP
anstrebt?
Polizeibeauftragte(r) in Berlin: Besetzung vergeigt
Es war ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Innenpolitik. Nun
entscheidet die neue Landesregierung, wer unabhängiger Polizeibeauftragter
wird.
Vorbereitung auf mögliches Bündnis: Rot-rot-grüne Vorwahltreffen
Erstmals haben sich Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Wahlkampf
getroffen. Signal: Mitte-Links ist nicht unmöglich.
Kanzlerinrede im Bundestag: Merkel wieder CDU-Generalsekretärin
Mit absurden Vorwürfen gegen den SPD-Spitzenkandidaten versucht die
Kanzlerin, Laschet Auftrieb zu verschaffen. Damit polarisiert sie den
Wahlkampf.
Sofortprogramm vorgestellt: Linke gegen „Bekenntnisquatsch“
Mindestlohn, Mietendeckel und Kindergrundsicherung würden die Linken sofort
einführen – wenn man sie ließe. Bekenntnisse zur Nato finden sie absurd.
Koalitionsmöglichkeiten der SPD: Nein zu R2G ist keine Option
Die Angst in deutschen Landen vor dem Kommunismus überwiegt bisweilen die
Sorge vor der Klimakrise. Dennoch sollte Scholz R2G vorerst nicht absagen.
CDU und Rot-Rot-Grün: Eine reine Verzweiflungstat
Die CDU unterstellt Olaf Scholz eine Vorliebe für ein Linksbündnis. Aber
vor Rot-Rot-Grün muss niemand Angst haben – und es ist unrealistisch.
Energiewendegesetz wird aktualisiert: Ganz schön verschärft
Das Berliner Energiewendegesetz wird zugespitzt. Die neuen Ziele klingen
fast utopisch. Ob das alles reicht? Unser Autor hätte da ein paar Fragen.
Minderheitsregierung in Thüringen: Ramelow übersteht AfD-Theater
Der Thüringer Landtag hat den Misstrauensantrag der Rechten abgelehnt. Die
CDU nahm nicht teil, die anderen Fraktionen stimmten mit Nein.
Selbstauflösung des Landtags abgeblasen: Thüringen vor der Unregierbarkeit
Doch keine Neuwahl. Damit endet eine Phase pragmatischer Zusammenarbeit
zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU.
Regierungskrise bei Rot-Rot-Grün: Doch keine Neuwahlen in Thüringen
Linke und Grüne ziehen den Antrag auf Auflösung des Landtags in Thüringen
zurück. Wegen Rückziehern bei CDU und FDP fehlten Stimmen.
Coronabeschränkungen in Berlin: Senat lockert weiter
Für private Treffen gibt es keine Beschränkungen mehr. Selbst halbvolle
Stadien sind nun erlaubt. Appell der Gesundheitssenatorin: Impfen lassen.
Spenden an die FDP: Wunschkoalition des Kapitals
Eine Gruppe um den Start-Up-Investor Frank Thelen spendet eine halbe
Million Euro an die FDP, um Rot-Rot-Grün zu verhindern.
Neuwahlen drohen zu platzen: Thüringen im Dilemma
Im Herbst soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Doch die CDU
droht weiter, das Vorhaben zu blockieren. Abhilfe ist nicht in Sicht.
Mögliches Mitte-links-Bündnis: Geht das noch zusammen?
Eigentlich haben Grüne, SPD und Linke viel gemeinsam. Trotzdem scheint ein
Mitte-links-Bündnis nach der Bundestagswahl unrealistisch. Woran liegt das?
Zukunft der Linkspartei: Wer braucht diese Partei?
Der Linkspartei sind ihre sinnstiftenden Erzählungen weggebrochen. Hinzu
kommt: Sie weiß nicht, welche Klientel sie eigentlich vertreten will.
taz lab 2021: Konferenz der Underdogs
Die Spitzenpolitiker:innen der linken Parteien wollen die Union aus
der Regierung vertreiben. Sind sie dazu auch bereit?
Michael Müller führt Bundestagsliste an: Gerade noch zur Besinnung gekommen
Die Berliner SPD setzt den Regierenden Bürgermeister an die Spitze ihrer
Bundestagsliste. Das ist genau das Richtige, Vernünftige und Logische.
Forderung nach kostenlosen FFP2-Masken: Arm, aber vorbildlich
Während alle Bürger:innen in Bremen kostenlos FFP2-Masken erhalten
sollen, unterstützen andere Länder im Norden Ärmere nur geringfügig.
Linken-Chefin Kipping über R2G: „Diejenige mit mehr Substanz“
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hält Grünenchefin Annalena Baerbock
für eine geeignete Kanzlerkandidatin. Etwas Entscheidendes fehle Grünen und
SPD jedoch.
Katja Kipping im taz-Interview: „Es gibt ganz viel zu gewinnen“
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wirbt in der taz für eine
rot-rot-grüne Koalition. Als Kanzlerkandidatin komme Annalena Baerbock in
Betracht.
Polizeibeauftragter für Berlin: Überforderung vorprogrammiert
Gesetz zur Einrichtung eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten
passiert das Abgeordnetenhaus. Die Beschwerdestelle kann selbst ermitteln.
Inge Hannemann über Linke-Parteiaustritt: „Da muss man hart bleiben“
Inge Hannemann, Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin, ist aus der
Linken ausgetreten. Sie sieht die Hinwendung zu Rot-Rot-Grün kritisch.
Spreepark wird Kulturpark: Wipfelpfad statt Achterbahn
Im Spreepark im Plänterwald wird für den späteren Kulturpark gebaggert. Wie
der ausschauen soll, ist in der Koalition umstritten.
Saskia Esken über Scholz' Nominierung: „Ich kann den Unmut verstehen“
Saskia Esken hat Olaf Scholz erst besiegt und dann zum Kanzlerkandidaten
gemacht. Ein Gespräch über Veränderung und neue Bündnisse.
Katja Kipping über Olaf Scholz: „Wir schenken der SPD nichts“
Linken-Chefin Katja Kipping will die SPD zwar weiter kritisieren, aber
nicht für die Fehler der Vergangenheit. Sie strebt ein rot-rot-grünes
Bündnis an.
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz: Eine Chance für Rot-Rot-Grün
Die Nominierung von Olaf Scholz bietet die einzige Möglichkeit für ein
linkes Bündnis nach der Wahl. Sie ist ein Steilpass für die Grünen.
SPD-Linke über Olaf Scholz' Kandidatur: „Nicht in Jubelorgien einsteigen“
Scholz wird Kanzlerkandidat – und plötzlich scheinen auch die Parteilinken
zufrieden mit dem einstigen Intimfeind. Was ist da los, Hilde Mattheis?
Senat macht Zugeständnisse an Konzern: Karstadt kauft Berlin
Das Land Berlin will Kaufhäuser erhalten und macht deshalb Zugeständnisse
bei Neubauvorhaben des Konzerns. Ein Wochenkommentar.
Thüringer Flüchtlingsprogramm: Seehofer verbietet Aufnahme
Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte bis zu 500 Flüchtlinge aufnehmen.
Doch der Bund stellt sich quer – wie schon bei Plänen des Berliner Senats.
Neues Polizeigesetz in Bremen: Rotsehen hilft
In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf
für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling.
Katja Kipping über die Linke und Corona: „Niemand hörte auf Kassandra“
Während Genossen auf „Hygienedemos“ gehen, sorgt sich die
Linke-Parteivorsitzende Kipping um Verteilungskämpfe. Und denkt über linke
Bündnisse nach.
Corona-Auflagen in Berlin: Locker vorm Hocker
Der Senat erlaubt ab 2. Juni die Öffnung von Freiluftkinos, Muckibuden und
Kneipen. Schon ab Samstag darf wieder richtig demonstriert werden.
Zwischenbilanz R2G+C in Thüringen: Konstruktiv in der Krise
Die Kooperation zwischen der rot-rot-grünen Regierung und der CDU in
Thüringen scheint zu funktionieren. Nur eine Partei geht etwas unter.
Debatte um Grundrechte in Berlin: Rot-Rot-Grün demonstriert gegen Senat
Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die
Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
Corona-Einschränkungen in Berlin: Die nächste Lockerungsübung
Der Lockdown fiel in Berlin sanfter aus als im Rest der Republik. Trotzdem
wirkte er. Das macht Hoffnung für die nächsten Wochen.
Wechsel bei der Berliner Linkspartei: „Es geht auch um Kraft“
Carola Bluhm und Udo Wolf legen den Fraktionsvorsitz bei der Linkspartei
nieder. Als Nachfolger schlagen sie Anne Helm und Carsten Schatz vor.
Berliner Grüne tagen erstmals online: Ein Parteitag im Netz
Der Landesvorstand will den Mitgliedern an diesem Mittwochabend den Weg zum
Wahlprogramm vorstellen – der ist vor allem digital.
Schließung des Berliner Flughafens: Tegel soll in den Vorruhestand
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will den Flughafen wegen Corona
für zwei Monate schließen. Doch die Entscheidung ist umstritten.
Corona-Notverordnung überarbeitet: Hat die Kanzlerin Berlin gemeint?
Angela Merkel beklagt eine „zu forsche“ Umsetzung der Corona-Beschlüsse:
Der Senat hat die Corona-Notverordnung überarbeitet. Ein Wochenkommentar.
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