# taz.de -- Energiewendegesetz wird aktualisiert: Ganz schön verschärft | |
> Das Berliner Energiewendegesetz wird zugespitzt. Die neuen Ziele klingen | |
> fast utopisch. Ob das alles reicht? Unser Autor hätte da ein paar Fragen. | |
Bild: Wir haben es in der Hand: bei einer „Fridays for Future“-Kundgebung | |
Ende gut, alles gut? Na ja. Immerhin hat sich Rot-Rot-Grün noch | |
zusammengerauft und nach langem Hin und Her den Weg für die Aktualisierung | |
des [1][Berliner Energiewendegesetzes] (EWG) freigemacht: Am Montag | |
beschloss der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Novelle, am | |
Mittwoch winkte der Hauptausschuss sie durch. Nun kann sie am Donnerstag | |
nächster Woche vom Parlamentsplenum verabschiedet werden. | |
Die Neufassung, die der Senat im April auf den Weg brachte, war notwendig | |
geworden, nachdem die Landesregierung eine „Klimanotlage“ verkündet hatte … | |
und das ist auch schon anderthalb Jahre her. Immerhin wurden jetzt im | |
Umweltausschuss die Ziele und Maßnahmen noch einmal klar zugespitzt. | |
Ab jetzt gilt: Berlins Kohlendioxid-Emissionen müssen bis 2030 um | |
mindestens 70 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen – und bis 2045 um | |
mindestens 95 Prozent. Der Senat war im April noch etwas zögerlicher | |
gewesen: 65 Prozent weniger bis 2030, stand in seinem Entwurf, und 95 | |
Prozent bis 2050. Das sind gewaltige Einsparungen, wenn man bedenkt, dass | |
die Hauptstadt 2020 erst bei 40,7 Prozent angekommen war. Vor diesem | |
Hintergrund erscheinen die neuen Ziele fast utopisch. Aber es soll ja nun | |
auch in großen Schritten bei der CO2-Einparung vorangehen. | |
Die erste große Aufgabe ist die Umstellung der Verwaltung auf | |
klimaneutrales Wirtschaften. Das soll durch die massive Reduktion des | |
Energieverbrauchs öffentlicher Gebäude bei Neubau und Sanierung | |
funktionieren, und deren Dächer müssen bis Ende 2024 mit Solarpaneelen | |
ausgestattet sein. Der aus dem Netz bezogene Strom – ob im Roten Rathaus | |
oder der landeseigenen Kita – muss aus erneuerbaren Energieträgern stammen, | |
und bis 2030 sollen alle Fahrzeuge der öffentlichen Hand klimaneutral | |
angetrieben werden. | |
## Bußgelder von bis zu einer Million | |
Ein weiterer zentraler Punkt ist der Umbau der Wärmeversorgung, mit Abstand | |
die größte CO2-Schleuder. Hier strebt das Land nun das Erreichen der | |
Nullmarke zwischen 2040 und 2050 an, schon bis 2030 sollen 40 Prozent der | |
Fernwärme erneuerbar erzeugt werden. Erst auf den letzten Metern | |
hinzugefügt wurde die Verpflichtung der Wärmeerzeuger, bis 2023 einen | |
„Dekarbonisierungsfahrplan“ vorzulegen. Geschieht das nicht, drohen | |
Bußgelder von bis zu einer Million Euro. | |
„Echte Meilensteine“, erkannte Daniel Buchholz (SPD), „sehr stolz“ sei … | |
darauf. Sein Kollege Georg Kössler von den Grünen war da kritischer: „Es | |
kann nicht sein, dass wir angesichts der Klimakrise so lange für diese | |
Novelle gebraucht haben“, fand er, freute sich aber über Weichenstellungen | |
wie das Definieren von Sektorzielen und die Auflage eines Sofortprogramms. | |
Dass das bezirkliche Personal nicht aufgestockt werde, erschwere aber die | |
Umsetzung. | |
Auch sonst ergeben sich einige Fragezeichen: Ist es richtig, Wärme aus | |
Müllverbrennung als erneuerbar zu labeln? Besser als ihr Ruf ist diese | |
allemal, aber nicht wirklich klimaneutral. Juckt ein Bußgeld von einer | |
Million einen Konzern wie Vattenfall allzu sehr? Ist es ein richtiges | |
Signal, Schulneubauten von den strengen energetischen Zielen auszunehmen, | |
wenn sie vor Ende 2024 genehmigt werden? | |
Für die KlimaschützerInnen in der Koalition ist der Kampf noch lange nicht | |
vorbei: In der kommenden Legislaturperiode kann und muss das alles noch | |
stringenter werden. | |
14 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/sen/uvk/klimaschutz/klimaschutzpolitik-in-berlin/ener… | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
## TAGS | |
Energiewende | |
Solarenergie | |
Wärmedämmung | |
Rot-Rot-Grün | |
Verkehrswende | |
Tempo 30 | |
IG | |
Mittelmeer | |
Pariser Abkommen | |
Erneuerbare Energien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Klimaschutz im Berliner Wahlkampf: Die große Leerstelle | |
Im Wahlkampf drückten sich fast alle Parteien erfolgreich um das große | |
Zukunftsthema Klimakrise. Auch die Klimabewegung machte keinen Druck. | |
Neue Ideen für den Klimaschutz: 400 Seiten fürs Klima | |
Die Neufassung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) ist | |
fast fertig. Die Ziele, die es erreichen soll, sind deutlich höher | |
gesteckt. | |
Klimawandel und die Wahl: Jetzt das Ruder rumreißen | |
Klimaaktivist Lukas Gress ruft auf zum Protest. Nicht nur der Stimmzettel | |
bei den Bundestagswahlen zählt, sondern auch die Stimme auf der Straße. | |
Podcast „klima update°“: Die Klima-News der Woche | |
Der erste Teil des neuen IPCC-Berichts ist erschienen. Am 09. August war | |
Tag der Indigenen Völker. Die Anspannung wegen Bränden am Mittelmeer hält | |
an. | |
Konsequenzen aus dem Weltklimabericht: Am Limit | |
Der neue Klimabericht macht klar: Die nächste Regierung muss überfällige | |
Entscheidungen treffen, statt sich mit vagen Zielen zu schmücken. | |
Neubau von Anlagen nimmt zu: Mehr Windräder – und doch zu wenig | |
Das Tal scheint überwunden: Dieses Jahr wird doppelt so viel Windleistung | |
ans Netz gehen wie 2019. Doch zufrieden ist die Branche damit noch nicht. |