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# taz.de -- Klimaschutz im Berliner Wahlkampf: Die große Leerstelle
> Im Wahlkampf drückten sich fast alle Parteien erfolgreich um das große
> Zukunftsthema Klimakrise. Auch die Klimabewegung machte keinen Druck.
Bild: Die Klimakrise lässt sich nicht mehr lange ignorieren
So ein Wiederholungswahlkampf ist eine undankbare Angelegenheit. Nach nur
etwas über einem Jahr rot-grün-roter Regierung, das noch dazu von
zahlreichen globalen Krisen geprägt war, hat sich kaum etwas an Berlins
Problemlagen verändert: Die Mieten sind immer noch hoch, die Verwaltungen
überlastet, die Schulen marode, und die A100 soll immer noch gebaut werden.
So wirken die Debatten im Wahlkampf aufgewärmt, [1][neue Argumente der
Parteien gibt es kaum.]
Ist halt so, könntet man jetzt schulterzuckend sagen, die Entscheidung des
Verfassungsgericht kam ja überraschend, und so richtig gewollt hatte die
Wiederwahl niemand. Doch der Wahlkampf hätte eine Chance geboten, eine
klaffende Leerstelle zu füllen, die schon 2021 wenig thematisiert wurde:
die Klimakrise. Dabei müsste die Frage, wie Berlin angesichts der [2][immer
häufiger werdenden Dürren, Hitzewellen und Extremwettereignisse] lebenswert
bleibt, eigentlich das alles beherrschende Thema sein.
Doch bislang hat keine der im Parlament vertretenen Parteien einen Plan
vorgelegt, wie Berlin seine eigenen Klima- und Umweltziele einhalten will,
die 2016 im Berliner Energiewendegesetz verabschiedet worden sind und
[3][im August 2021 verschärft worden ist]. Um bis 2045 klimaneutral zu
werden, müsste sich allein im Gebäudesektor die Geschwindigkeit, mit der
Wohnungen energetisch saniert werden, vervierfachen. Angesichts steigender
Preise und des sich verschärfenden Fachkräftemangels ist dringend
politisches Handeln gefragt, auch um die Modernisierungen sozial
verträglich zu gestalten.
## Keine Antworten
Oder der Verkehrssektor: Hier ist bis 2030 eine Reduktion von 70 Prozent
Kohlenstoffdioxid geplant. Doch in den letzten Jahren sind die Emissionen
kaum gesunken. Die Verkehrswende haben die Grünen zwar zum Thema gemacht.
Allerdings ist es den anderen Parteien erfolgreich gelungen, das politische
Projekt als eine Art Kulturkampf zwischen Rad- und Autofahrer:innen zu
framen.
Statt sich auf Wahlkampfpossen wie die [4][Sperrung der Friedrichsstraße]
einzulassen, hätte es gut getan, eine einfache Frage in den Vordergrund zu
stellen: Wie wollt ihr die Emissionen senken? Das es nicht dazu gekommen
ist, dürfte auch daran liegen, dass selbst die Grünen in vielen Bereichen
darauf keine Antworten haben – oder zumindest keine Antworten, mit denen
sich gut Wahlkampf machen lässt.
So wird die Notwendigkeit, in Berlin zehntausende Wohnungen zu bauen, von
keiner Partei angezweifelt. Dabei wäre das aus klima- und umweltpolitischer
Sicht ein Fiasko. Und inmitten der Energiekrise, in denen viele
Mieter:innen nicht wissen, wie sie ihre Nebenkosten zahlen können, ist
es wenig attraktiv, die Frage zu diskutieren, wer eigentlich die Kosten für
die energetischen Modernisierungen tragen soll. Das Ergebnis ist eine
kollektive Verdrängung der physikalischen Tatsachen, bei der letztendlich
wohl die CDU als Gewinner hervorgeht.
## Korrektiv Klimabewegung?
An dieser Stelle wäre eigentlich die Klimabewegung als Korrektiv gefragt,
um die Klimakrise im Wahlkampf ganz oben auf die Agenda zu setzen. Die
Voraussetzungen dafür waren gut: Durch die Blockaden der Letzten Generation
und die Räumung Lützeraths im Januar hat die Klimabewegung wieder an
Schwung gewonnen. Mit Massenaktionen des zivilen Ungehorsams hätte sich der
Widerspruch zwischen realitätsverweigerndem Business-as-usual und der
Klimakrise auch in der Berliner Landespolitik offenbaren können.
Doch scheinbar wurden die Wahlen nicht als lohnenswerter politischer Hebel
erkannt, oder die Zeit, sich auf die Neuwahlen einzuschießen, war zu kurz.
Auch die Entscheidung, den Volksentscheid Klimaneutral 2030 nicht am
Wahltag stattfinden zu lassen, dürfte zur Demobilisierung beigetragen
haben. Dieser soll erst am 26. März stattfinden. Vielleicht bekommt Berlin
ja dann seine Klimawahl.
11 Feb 2023
## LINKS
[1] /Verkehrspolitik-in-Berlin/!5907906
[2] /Berlin-erlebt-aussergewoehnliche-Duerre/!5858091
[3] /Energiewendegesetz-wird-aktualisiert/!5790941
[4] /Verkehrspolitik-in-Berlin/!5907906
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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