# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: Plakativer Vandalismus | |
> 300 Anzeigen wegen zerstörter oder geklauter Wahlplakate sind bisher bei | |
> der Polizei eingegangen. Doch die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen. | |
Bild: Offener Rassismus in Berlin: beschmierte Plakate des SPD-Kandidaten Orkan… | |
BERLIN dpa/taz | Vor der [1][Berliner Wiederholungswahl] beklagen die | |
Parteien Zerstörungen und Diebstahl von Plakaten. Knapp 300 Anzeigen lagen | |
der Polizei dazu wenige Tage vor der Wahl an diesem Sonntag vor, wie eine | |
Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Wie schon bei früheren Wahlen gibt es bei | |
der Polizei eine besondere Ermittlungsgruppe „EG Wahlen“ im | |
Landeskriminalamt (LKA), die die kriminellen Vorfälle untersucht. | |
Nach Angaben der Polizei gehören dazu vereinzelt auch Beleidigungen, | |
Bedrohungen und Körperverletzungen, die Parteien im Rahmen von | |
Wahlveranstaltungen gemeldet hätten. Im Vergleich zu früheren Wahlen sei | |
dies jedoch deutlich seltener der Fall gewesen. In Einzelfällen seien auch | |
Mandatsträger angegangen worden, solche Beleidigung oder Bedrohung seien | |
meist in sozialen Medien erfolgt. | |
Wie häufig Wahlplakate gestohlen werden, lässt sich laut Polizei nicht | |
genau sagen. Die Beamten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Auch im | |
Fall von Sachbeschädigungen sei das Bild unvollständig, weil nicht alle | |
Vorfälle angezeigt würden. Man verzichte in der Regel darauf, weil diese | |
erfahrungsgemäß ins Leere laufe, erklärte der Landesgeschäftsführer der | |
Linken, Sebastian Koch, am Freitag. | |
Nach Angaben der Polizei können Taten und mutmaßliche Täter oft nicht einer | |
bestimmten politischen Richtung wie dem Links- oder Rechtsextremismus | |
zugeordnet werden. Bei den derzeit bekannten Verdächtigen handele es sich | |
meist um Jugendliche oder Heranwachsende, berichtete die Sprecherin. | |
Naheliegender dürfe der Täterkreis sein bei den diese Woche bekannt | |
gewordenen Sprühereien auf Plakate des Neuköllner SPD-Kandidaten Orkan | |
Özdemir. Die Sprüche sind eindeutig rassistisch. | |
Die Grünen hatten zuletzt ein „systematisches Entfernen“ von Wahlplakaten | |
in Pankow beklagt, betroffen war davon besonders Kandidatin Antje Kapek. | |
Dort seien vergangene Woche etwa 20 Plakate entfernt worden. Zuvor seien | |
bereits 50 bis 60 Plakate Anfang Januar in Prenzlauer Berg gestohlen | |
worden, vergangene Woche dann Dutzende im Schlachthofviertel. Dadurch seien | |
mehrere Hundert Euro Schaden entstanden, hieß es. | |
## Grüne sprechen von gezielten Angriffen | |
Auch andernorts habe es vergleichbare Vorfälle gegeben, sagte ein Sprecher | |
der Berliner Grünen. „Wir haben den Eindruck, dass gezielter Vandalismus | |
gegen grüne Wahlwerbung noch nie so groß war wie bei dieser Wahl.“ | |
Diesen Eindruck teilte die SPD. Man könne die Schäden nicht genau | |
beziffern, erklärte ein Parteisprecher. Aber im aktuellen Wahlkampf habe es | |
auch Vandalismus in Stadtteilen gegeben, wo die bislang eher selten gewesen | |
sei. | |
Von der AfD hieß es, etwa 500 Plakaten fehlten. Zudem berichtete ein | |
Sprecher unter anderem von Farbbomben auf ein Versammlungslokal und einem | |
Brandanschlag auf einen Anhänger mit einem Plakat im Januar in Blankenburg. | |
Zudem habe die AfD einen versuchten Diebstahl aus dem Bollerwagen eines | |
Plakatierteams angezeigt. | |
Aus Sicht der Linken sind im aktuellen Wahlkampf besonders viele | |
Großflächenplakate aller Parteien beschädigt worden. Bei eigenen Plakaten | |
habe die Polizei in zwei Fällen mutmaßliche Täter auf frischer Tat ertappt. | |
Die Linke kalkuliert nach eigenen Angaben bei der Produktion zu Beginn | |
eines Wahlkampfes mit ein, dass etwa 20 Prozent der Plakate beschädigt oder | |
gestohlen werden. | |
10 Feb 2023 | |
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