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# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: Plakativer Vandalismus
> 300 Anzeigen wegen zerstörter oder geklauter Wahlplakate sind bisher bei
> der Polizei eingegangen. Doch die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen.
Bild: Offener Rassismus in Berlin: beschmierte Plakate des SPD-Kandidaten Orkan…
Berlin dpa/taz | Vor der [1][Berliner Wiederholungswahl] beklagen die
Parteien Zerstörungen und Diebstahl von Plakaten. Knapp 300 Anzeigen lagen
der Polizei dazu wenige Tage vor der Wahl an diesem Sonntag vor, wie eine
Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Wie schon bei früheren Wahlen gibt es bei
der Polizei eine besondere Ermittlungsgruppe „EG Wahlen“ im
Landeskriminalamt (LKA), die die kriminellen Vorfälle untersucht.
Nach Angaben der Polizei gehören dazu vereinzelt auch Beleidigungen,
Bedrohungen und Körperverletzungen, die Parteien im Rahmen von
Wahlveranstaltungen gemeldet hätten. Im Vergleich zu früheren Wahlen sei
dies jedoch deutlich seltener der Fall gewesen. In Einzelfällen seien auch
Mandatsträger angegangen worden, solche Beleidigung oder Bedrohung seien
meist in sozialen Medien erfolgt.
Wie häufig Wahlplakate gestohlen werden, lässt sich laut Polizei nicht
genau sagen. Die Beamten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Auch im
Fall von Sachbeschädigungen sei das Bild unvollständig, weil nicht alle
Vorfälle angezeigt würden. Man verzichte in der Regel darauf, weil diese
erfahrungsgemäß ins Leere laufe, erklärte der Landesgeschäftsführer der
Linken, Sebastian Koch, am Freitag.
Nach Angaben der Polizei können Taten und mutmaßliche Täter oft nicht einer
bestimmten politischen Richtung wie dem Links- oder Rechtsextremismus
zugeordnet werden. Bei den derzeit bekannten Verdächtigen handele es sich
meist um Jugendliche oder Heranwachsende, berichtete die Sprecherin.
Naheliegender dürfe der Täterkreis sein bei den diese Woche bekannt
gewordenen Sprühereien auf Plakate des Neuköllner SPD-Kandidaten Orkan
Özdemir. Die Sprüche sind eindeutig rassistisch.
Die Grünen hatten zuletzt ein „systematisches Entfernen“ von Wahlplakaten
in Pankow beklagt, betroffen war davon besonders Kandidatin Antje Kapek.
Dort seien vergangene Woche etwa 20 Plakate entfernt worden. Zuvor seien
bereits 50 bis 60 Plakate Anfang Januar in Prenzlauer Berg gestohlen
worden, vergangene Woche dann Dutzende im Schlachthofviertel. Dadurch seien
mehrere Hundert Euro Schaden entstanden, hieß es.
## Grüne sprechen von gezielten Angriffen
Auch andernorts habe es vergleichbare Vorfälle gegeben, sagte ein Sprecher
der Berliner Grünen. „Wir haben den Eindruck, dass gezielter Vandalismus
gegen grüne Wahlwerbung noch nie so groß war wie bei dieser Wahl.“
Diesen Eindruck teilte die SPD. Man könne die Schäden nicht genau
beziffern, erklärte ein Parteisprecher. Aber im aktuellen Wahlkampf habe es
auch Vandalismus in Stadtteilen gegeben, wo die bislang eher selten gewesen
sei.
Von der AfD hieß es, etwa 500 Plakaten fehlten. Zudem berichtete ein
Sprecher unter anderem von Farbbomben auf ein Versammlungslokal und einem
Brandanschlag auf einen Anhänger mit einem Plakat im Januar in Blankenburg.
Zudem habe die AfD einen versuchten Diebstahl aus dem Bollerwagen eines
Plakatierteams angezeigt.
Aus Sicht der Linken sind im aktuellen Wahlkampf besonders viele
Großflächenplakate aller Parteien beschädigt worden. Bei eigenen Plakaten
habe die Polizei in zwei Fällen mutmaßliche Täter auf frischer Tat ertappt.
Die Linke kalkuliert nach eigenen Angaben bei der Produktion zu Beginn
eines Wahlkampfes mit ein, dass etwa 20 Prozent der Plakate beschädigt oder
gestohlen werden.
10 Feb 2023
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