# taz.de -- taz lab 2021: Konferenz der Underdogs | |
> Die Spitzenpolitiker:innen der linken Parteien wollen die Union | |
> aus der Regierung vertreiben. Sind sie dazu auch bereit? | |
Bild: Annalena Baerbock auf dem tazlab 2021 im Gespräch mit taz-Redakteur Ulri… | |
Annalena Baerbock zeigt sich locker, selbstbewusst und angriffslustig. „Wir | |
sind hier der Underdog, wir fordern die Union heraus“, sagt die | |
Grünen-Vorsitzende. „Wir sind überzeugt, es müssen sich Dinge wirklich | |
fundamental ändern.“ | |
Auf dem diesjährigen taz lab ist das Führungspersonal aller „Underdogs“ | |
versammelt: der Grünen, der SPD und der Linkspartei. Neben Baerbock ist ihr | |
Co-Vorsitzender Robert Habeck gekommen, für die SPD ist ihr Kanzlerkandidat | |
Olaf Scholz dabei, für die Linkspartei deren Doppelspitze Susanne | |
Hennig-Wellsow und Janine Wissler – wenn auch nicht zusammen auf einem | |
Podium. Sie alle eint der Anspruch, die CDU nach sechzehn langen Jahren aus | |
dem Kanzleramt zu vertreiben. Ob sie dazu auch bereit wären, eine | |
gemeinsame Regierung zu bilden? Das ist eine Frage, die alle Beteiligten | |
auch an diesem Samstag weiter offenlassen. | |
Keine Frage ist, dass sich Baerbock zutraut, die nächste Kanzlerin der | |
Bundesrepublik zu werden. Aber ihr ist auch bewusst, dass es bis dahin noch | |
ein weiter Weg ist. Und ob die Grünen ihr Ziel erreichen werden, ist | |
keineswegs entschieden. „Wir sind jetzt in einer Situation | |
dankenswerterweise, wo uns wahnsinnig viele Menschen Verantwortung | |
zutrauen“, sagt sie zwar. Fügt jedoch hinzu: „Alles Neue ist immer auch ein | |
Wagnis, es kann auch anders kommen im Leben.“ Es stünde ein | |
Bundestagswahlkampf bevor, „der uns fordern wird wie noch nie“. Den werde | |
sie mit Habeck im Team bestreiten. Sie setze auf einen kooperativen | |
Politikstil. „Wir Grüne unterschieden uns da von einer Bastapolitik von | |
Kanzlern, die es zuvor gegeben hat.“ | |
An jenen Kanzler Gerhard Schröder, auf den Baerbock anspielt, kann sich | |
Joschka Fischer noch all zu gut erinnern. Dass seine Partei „jetzt an einem | |
Punkt ist, wo man ernsthaft diskutiert, ob Annalena Baerbock Kanzlerin | |
werden kann und werden soll, dass finde ich einen Riesenschritt nach | |
vorne“, sagt der grüne Altvordere. Der 73-jährige Ex-Außenminister ist voll | |
des Lobes für sie und ihren Co-Vorsitzenden Habeck, die ein „Riesenglück“ | |
für seine Partei seien. Allerdings werde Baerbock „eine Riesenaufgabe zu | |
stemmen haben“, sagt Fischer. „Ich denke, das weiß sie.“ | |
Sicherlich weiß sie das. „Klimaschutz muss die Leitlinie der nächsten | |
Bundesregierung werden“, beschreibt sie als einen ihrer Ansprüche. Der | |
zweite: „Wir müssen dafür sorgen, dass Europa zusammenbleibt und | |
zusammensteht.“ Und dann ist da noch, drittens, der gesellschaftliche | |
Zusammenhalt: Baerbock sieht es als ein erklärtes Ziel der Grünen an, | |
materielle Ungleichheit zu verringern. Dabei gehe es nicht nur um eine | |
Gerechtigkeitsfrage. Vielmehr seien Demokratien „stärker, wenn die | |
Ungleichheit geringer ist“. | |
Das wird in der SPD und der Linkspartei nicht anders gesehen. Trotzdem ist | |
unklar, ob sie im Falle einer rechnerischen Möglichkeit zusammenkommen | |
werden. Immerhin legt Olaf Scholz ein Bekenntnis ab, mit den Grünen | |
regieren zu wollen, die inhaltlichen Schnittmengen seien groß. Tatsächlich | |
sind sie so groß, dass Scholz auch nach mehrmaligem Nachfragen keinen | |
einzigen Punkt konkret benennen kann, an dem sich die Programme der beiden | |
Parteien substanziell unterscheiden. Es gehe mehr um eine Haltungsfrage. Im | |
Unterschied zu den Grünen stelle die SPD die Frage des Respekts und der | |
Anerkennung von Lebensmodellen und Lebensleistung mehr in den Mittelpunkt, | |
so Scholz. „Ich bin fest davon überzeugt, dass man gleiche Politiken | |
wichtig finden kann, aber dafür unterschiedliche Gründe und Motive haben | |
kann.“ | |
Ob das ein überzeugendes Argument ist, damit jemand bei der SPD und nicht | |
bei den Grünen sein Kreuz macht? Scholz sieht weiterhin gute Chancen für | |
die SPD, „weil es eine vollständige Neusortierung bei dieser Wahl geben | |
wird, die jetzt los geht“. So hat er auch seine Kanzlerambitionen noch | |
nicht begraben. | |
Und was ist mit der Linkspartei? Weder Baerbock noch Scholz erwähnen sie – | |
obwohl die Partei für eine Mehrheit jenseits der Union entscheidend sein | |
könnte. Auf dem taz lab zeigen sich ihre beiden Vorsitzenden Susanne | |
Hennig-Wellsow und Janine Wissler offen für eine Zusammenarbeit. Sie habe | |
in Thüringen „das große Glück gehabt, zu erfahren, dass man als Linke in | |
einer Regierung gesellschaftliche Veränderung erreichen kann“, sagte | |
Hennig-Wellsow. | |
Anders als bei den Grünen, der SPD und auch der Union ist bei der | |
Linkspartei noch nicht geklärt, wer die Partei in den Wahlkampf führen | |
wird. Anfang Mai würde sie gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden | |
Hennig-Wellsow einen Vorschlag unterbreiten, kündigte Wissler an. „Aber ich | |
kann Ihnen schon jetzt sagen, es wird nicht ganz so spektakulär werden wie | |
bei den Unionsparteien.“ | |
25 Apr 2021 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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