| # taz.de -- taz lab 2021: Konferenz der Underdogs | |
| > Die Spitzenpolitiker:innen der linken Parteien wollen die Union | |
| > aus der Regierung vertreiben. Sind sie dazu auch bereit? | |
| Bild: Annalena Baerbock auf dem tazlab 2021 im Gespräch mit taz-Redakteur Ulri… | |
| Annalena Baerbock zeigt sich locker, selbstbewusst und angriffslustig. „Wir | |
| sind hier der Underdog, wir fordern die Union heraus“, sagt die | |
| Grünen-Vorsitzende. „Wir sind überzeugt, es müssen sich Dinge wirklich | |
| fundamental ändern.“ | |
| Auf dem diesjährigen taz lab ist das Führungspersonal aller „Underdogs“ | |
| versammelt: der Grünen, der SPD und der Linkspartei. Neben Baerbock ist ihr | |
| Co-Vorsitzender Robert Habeck gekommen, für die SPD ist ihr Kanzlerkandidat | |
| Olaf Scholz dabei, für die Linkspartei deren Doppelspitze Susanne | |
| Hennig-Wellsow und Janine Wissler – wenn auch nicht zusammen auf einem | |
| Podium. Sie alle eint der Anspruch, die CDU nach sechzehn langen Jahren aus | |
| dem Kanzleramt zu vertreiben. Ob sie dazu auch bereit wären, eine | |
| gemeinsame Regierung zu bilden? Das ist eine Frage, die alle Beteiligten | |
| auch an diesem Samstag weiter offenlassen. | |
| Keine Frage ist, dass sich Baerbock zutraut, die nächste Kanzlerin der | |
| Bundesrepublik zu werden. Aber ihr ist auch bewusst, dass es bis dahin noch | |
| ein weiter Weg ist. Und ob die Grünen ihr Ziel erreichen werden, ist | |
| keineswegs entschieden. „Wir sind jetzt in einer Situation | |
| dankenswerterweise, wo uns wahnsinnig viele Menschen Verantwortung | |
| zutrauen“, sagt sie zwar. Fügt jedoch hinzu: „Alles Neue ist immer auch ein | |
| Wagnis, es kann auch anders kommen im Leben.“ Es stünde ein | |
| Bundestagswahlkampf bevor, „der uns fordern wird wie noch nie“. Den werde | |
| sie mit Habeck im Team bestreiten. Sie setze auf einen kooperativen | |
| Politikstil. „Wir Grüne unterschieden uns da von einer Bastapolitik von | |
| Kanzlern, die es zuvor gegeben hat.“ | |
| An jenen Kanzler Gerhard Schröder, auf den Baerbock anspielt, kann sich | |
| Joschka Fischer noch all zu gut erinnern. Dass seine Partei „jetzt an einem | |
| Punkt ist, wo man ernsthaft diskutiert, ob Annalena Baerbock Kanzlerin | |
| werden kann und werden soll, dass finde ich einen Riesenschritt nach | |
| vorne“, sagt der grüne Altvordere. Der 73-jährige Ex-Außenminister ist voll | |
| des Lobes für sie und ihren Co-Vorsitzenden Habeck, die ein „Riesenglück“ | |
| für seine Partei seien. Allerdings werde Baerbock „eine Riesenaufgabe zu | |
| stemmen haben“, sagt Fischer. „Ich denke, das weiß sie.“ | |
| Sicherlich weiß sie das. „Klimaschutz muss die Leitlinie der nächsten | |
| Bundesregierung werden“, beschreibt sie als einen ihrer Ansprüche. Der | |
| zweite: „Wir müssen dafür sorgen, dass Europa zusammenbleibt und | |
| zusammensteht.“ Und dann ist da noch, drittens, der gesellschaftliche | |
| Zusammenhalt: Baerbock sieht es als ein erklärtes Ziel der Grünen an, | |
| materielle Ungleichheit zu verringern. Dabei gehe es nicht nur um eine | |
| Gerechtigkeitsfrage. Vielmehr seien Demokratien „stärker, wenn die | |
| Ungleichheit geringer ist“. | |
| Das wird in der SPD und der Linkspartei nicht anders gesehen. Trotzdem ist | |
| unklar, ob sie im Falle einer rechnerischen Möglichkeit zusammenkommen | |
| werden. Immerhin legt Olaf Scholz ein Bekenntnis ab, mit den Grünen | |
| regieren zu wollen, die inhaltlichen Schnittmengen seien groß. Tatsächlich | |
| sind sie so groß, dass Scholz auch nach mehrmaligem Nachfragen keinen | |
| einzigen Punkt konkret benennen kann, an dem sich die Programme der beiden | |
| Parteien substanziell unterscheiden. Es gehe mehr um eine Haltungsfrage. Im | |
| Unterschied zu den Grünen stelle die SPD die Frage des Respekts und der | |
| Anerkennung von Lebensmodellen und Lebensleistung mehr in den Mittelpunkt, | |
| so Scholz. „Ich bin fest davon überzeugt, dass man gleiche Politiken | |
| wichtig finden kann, aber dafür unterschiedliche Gründe und Motive haben | |
| kann.“ | |
| Ob das ein überzeugendes Argument ist, damit jemand bei der SPD und nicht | |
| bei den Grünen sein Kreuz macht? Scholz sieht weiterhin gute Chancen für | |
| die SPD, „weil es eine vollständige Neusortierung bei dieser Wahl geben | |
| wird, die jetzt los geht“. So hat er auch seine Kanzlerambitionen noch | |
| nicht begraben. | |
| Und was ist mit der Linkspartei? Weder Baerbock noch Scholz erwähnen sie – | |
| obwohl die Partei für eine Mehrheit jenseits der Union entscheidend sein | |
| könnte. Auf dem taz lab zeigen sich ihre beiden Vorsitzenden Susanne | |
| Hennig-Wellsow und Janine Wissler offen für eine Zusammenarbeit. Sie habe | |
| in Thüringen „das große Glück gehabt, zu erfahren, dass man als Linke in | |
| einer Regierung gesellschaftliche Veränderung erreichen kann“, sagte | |
| Hennig-Wellsow. | |
| Anders als bei den Grünen, der SPD und auch der Union ist bei der | |
| Linkspartei noch nicht geklärt, wer die Partei in den Wahlkampf führen | |
| wird. Anfang Mai würde sie gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden | |
| Hennig-Wellsow einen Vorschlag unterbreiten, kündigte Wissler an. „Aber ich | |
| kann Ihnen schon jetzt sagen, es wird nicht ganz so spektakulär werden wie | |
| bei den Unionsparteien.“ | |
| 25 Apr 2021 | |
| ## AUTOREN | |
| Pascal Beucker | |
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