Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sofortprogramm vorgestellt: Linke gegen „Bekenntnisquatsch“
> Mindestlohn, Mietendeckel und Kindergrundsicherung würden die Linken
> sofort einführen – wenn man sie ließe. Bekenntnisse zur Nato finden sie
> absurd.
Bild: Janine Wissler und Dietmar Bartsch
Berlin taz | Schließlich redeten sich die Spitzenkandidat:innen der
Linken, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, sogar ein wenig in Rage. Ob sie
denn jetzt beide zum Nato-Hauptquartier fahren sollen, dort niederknien und
sagen: Wir bekennen uns? „Wir sind kein Kasperletheater und mit diesem
Bekenntnisquatsch soll man aufhören“, sagte Bartsch.
Das richtete sich vor allem an die Adresse von SPD-Kanzlerkandidat Olaf
Scholz, der im Tagesspiegel erneut bekräftigt hatte, wer
Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse sich klar zur Nato
bekennen. Das zielte auf die Linkspartei und deren [1][außenpolitische
Positionen], zu denen die Auflösung der Nato zählt.
Dabei wollten Bartsch und Wissler doch am Montag unterstreichen, dass die
Linke [2][gewillt und bereit ist, mitzuregieren]. Sie präsentierten in
Berlin, auch im Namen der Ko-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und
Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow, ein Sofortprogramm für den Fall, dass
man sie fragt. „Wir können uns ja auch Schöneres vorstellen, als mit dem
Architekten der Agenda 2010 zu verhandeln“, stichelte Wissler in Richtung
Scholz. Aber darum gehe es nicht, sondern darum, jetzt das Leben für die
Mehrheit der Menschen im Land zu verbessern.
Was die Linke plant, liest sich wie ein vorgezogenes Sondierungspapier:
Soziale Themen stehen im Vordergrund, wie ein Mindestlohn, ein bundesweiter
Mietendeckel und eine Kindergrundsicherung. Hier gibt es große
Überschneidungen mit SPD und Grünen. Ein anderes Bündnis als mit diesen
beiden Parteien käme für die Linke auch nicht in Frage.
## Über Mindestlohn herrscht Konsens
Die Linke wirbt für einen Mindestlohn von 13 Euro, SPD und Grüne fordern 12
Euro, da könnte man sich sicher einigen. Eine Kindergrundsicherung mit
Aufschlägen für niedrige Einkommen wollen sowohl SPD als auch Grüne, die
Linke schlägt von allen dreien den höchsten Garantiebetrag vor, nämlich 328
Euro.
Differenzen gibt es beim Thema Renten, die Linke will das Niveau nämlich im
ersten Schritt wieder auf 53 Prozent anheben, Grüne und SPD versprechen
lediglich, es bei 48 Prozent zu sichern. Die Linke will zudem die Renten
der Menschen im Osten bis 2022 angleichen.
Die steuerpolitischen Vorschläge aller drei Parteien gehen dagegen in eine
ähnlich Richtung: Alle drei versprechen, Vermögen wieder zu besteuern. In
ihrem Sofortprogramm will die Linke zudem noch eine einmalige
Vermögensabgabe für Multi-Millionäre einführen, um die Lasten der
Corona-Krise gerecht zu verteilen.
Beim Thema Klima ist sich die Linkspartei vor allem mit den Grünen einig,
dass es eine Energiewende mit verbindlichen Ausbauzielen brauche, die sich
am 1,5-Grad-Ziel orientieren müsse. Dass die Wirtschaft bei den nötigen
Transformationsprozessen unterstützt werden muss, dürfte Konsens in allen
drei Parteien sein. Pikanterweise nimmt die Linkspartei im Sofortprogramm
vor allem die Automobilindustrie in den Fokus und schlägt einen
Industrie-Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro pro Jahr vor, der vor
allem den Zulieferern den ökologischen Umbau erleichtern solle.
## „Nato“ taucht nicht auf
Das strittige Thema Außenpolitik hat die Partei im Sofortprogramm dagegen
nach hinten gestellt. Das Wort Nato taucht dort gar nicht auf. Stattdessen
heißt es in dem Papier, man wolle die Rüstungsausgaben um 10 Milliarden
Euro senken. Das entspräche dem Rüstungsetat von 2018. Das Geld würde die
Linke stattdessen in Schulen und Kitas stecken.
Auch die Forderungen aus dem Wahlprogramm, die Bundeswehr aus allen
Auslandseinsätzen zurückzuziehen und Waffenexporte zu verbieten, finden
sich in dieser Schärfe nicht im Linken Sofortprogramm. Dort heißt es
abgemildert, man werde Rüstungsexporte in Krisengebiete stoppen und SPD und
Grüne beim Wort nehmen, „die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den
Prüfstand zu stellen.“
Bartsch forderte, statt Bekenntnisse zu verlangen, soll man doch lieber
über konkrete Inhalte zu reden. „Was ist die Nato, was soll die Nato, wohin
soll sie sich entwickeln.“ Die Linke wolle ein System kollektiver
Sicherheit unter Einschluss Russlands. „Wenn wir dahin kämen, kann man es
meinetwegen Nato nennen.“
Das ist allerdings Bartschs persönliche Meinung. Ohnehin würde am Ende von
Koalitionsverhandlungen die Basis der Linken über einen Vertrag abstimmen.
Und da denken längst nicht alle so pragmatisch wie Bartsch.
6 Sep 2021
## LINKS
[1] /Afghanistan-Politik-der-Linkspartei/!5791102
[2] /Die-Linke-im-Bundestagswahlkampf/!5798785
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
IG
Rot-Rot-Grün
Rot-Grün-Rot
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Die Linke
Nato
Wahlprogramm
Wahlkampf
Verbrennungsmotoren
Annalena Baerbock
IG
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Armut
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die Wahl für Niedrigverdiener: 12 Euro reichen nicht
Grüne, Linke und SPD wollen den Mindestlohn deutlich erhöhen. Die Union
behandelt das Thema dagegen nur am Rande.
Die Wahl für Krankenschwestern: Sie ist überall
Das Bild der alleinerziehenden Krankenschwester wird oft benutzt, wenn
Parteien sich gegenseitig falsche Sozialpolitik vorwerfen. Was steckt
dahinter?
Plakatkampagnen vor der Wahl: Nichtssagend und austauschbar
Die Parteien wollen mit inhaltsleeren Wohlfühlplakaten punkten. Dabei gäbe
es einen simplen Weg, die Wahlkampf-Slogans gehaltvoller zu machen.
Debatte über rot-grün-rote Koalition: Stück ohne Aufführung
Eigentlich spricht viel für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Doch
auch diesmal dürfte R2G kaum Realität werden – vor allem der Außenpolitik
wegen.
Mögliches Bündnis aus SPD, Grünen, FDP: Was kann die Ampel?
SPD, Grüne und FDP könnten die nächste Regierung bilden, unter einem
Kanzler Olaf Scholz. Nur: Da, wo es ums Geld geht, sind die Gräben tief.
Soziologin über soziale Ungerechtigkeit: „Die untere Hälfte besitzt nichts�…
In den letzten Jahrzehnten gab es eine Umverteilung von unten nach oben,
sagt die Soziologin Silke van Dyk. Auch die Lebenserwartung hänge mit
Klasse zusammen.
Steuerpläne der Linkspartei: Die Linkspartei will Steuern senken
Aber nicht für alle. Reiche sollen bis zu 75 Prozent ihres Einkommens
abgeben. Spitzenkandidat Bartsch macht damit auch ein Angebot an SPD und
Grüne.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.