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# taz.de -- Die Wahl für Krankenschwestern: Sie ist überall
> Das Bild der alleinerziehenden Krankenschwester wird oft benutzt, wenn
> Parteien sich gegenseitig falsche Sozialpolitik vorwerfen. Was steckt
> dahinter?
Bild: Das Aktionsbündnis „Gesundheit ohne Profite“ demonstriert für besse…
Das Bild der alleinerziehenden Krankenschwester, die mit dem eigenen Auto
zur Arbeit fahren muss, geistert durch den Wahlkampf. Manchmal ist sie auch
„nur“ alleinerziehende Krankenschwester oder „nur“ Krankenschwester, die
auf das Auto angewiesen ist.
Sie wird oft als Argument im Wahlkampf benutzt, wenn Parteien sich
gegenseitig vorwerfen, dass ihre Sozialleistungen zu kurz greifen oder
nicht sinnig sind. Wir haben uns gefragt: Wie viel alleinerziehende
Krankenschwester, die aufs Auto angewiesen ist, steckt in den
Wahlprogrammen?
Die Situation für Alleinerziehende soll sich verbessern, das betonen alle
demokratischen Parteien. Je nach wirtschaftlicher Lage will die Union das
Kindergeld erhöhen und den „Einstieg in ein Kindersplitting“, also den
Grundfreibetrag für Kinder fördern. Die FDP will den Freibetrag für
Alleinerziehende anheben und die steuerliche Absetzbarkeit von
Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen
Dienstleistungen verbessern. Genauere Maßnahmen schlägt sie dazu nicht vor.
Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und
Betreuungsangebot im Grundschulalter. Die Grünen wollen die
Kita-Betreuungszeiten aufs Wochenende und in die Nacht ausweiten. Außerdem
wollen sie Alleinerziehende mit einer Steuergutschrift entlasten. Die Linke
fordert kostenlose Betreuung für Kinder aller Altersgruppen.
Zum Elterngeld und dem sogenannten ElterngeldPlus hat sich jede
demokratische Partei Gedanken gemacht: Die Union möchte das Elterngeld auf
16 Monate ausweiten, die Grünen und die Linkspartei auf 24 Monate, die SPD
fordert 10 Monate bis zum achten Geburtstag des Kindes. Die FDP will das
[1][Elterngeld] digitalisieren und „anpassen“.
Linkspartei, Grüne und die SPD fordern eine Kindergrundsicherung. Im
Konzept der Kindergrundsicherung gibt es statt einzelner Leistungen wie
Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag eine neue Leistung, die die
bisherigen zusammenfasst. Diese wird als bedingungslose Grundsicherung
ausgezahlt, ihre Höhe bemisst sich an der Einkommenssituation der Eltern.
Die Linke fordert 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und
100.000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen. Pfleger:innen, die den Beruf
verlassen haben, sollen durch [2][„attraktive Arbeitsbedingungen“
zurückkehren]. Die Union sieht dazu keinen Bedarf, da Bund und Länder den
„Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ beschlossen haben und damit
mehr Personal in Gesundheitsbehörden aufbauen wollen.
Die Linken und die Grünen fordern in ihren Wahlprogrammen eine gesetzlich
vorgeschriebene Personalbemessung. Die SPD formuliert das schon
vorsichtiger: Sie will diesen Vorschlag „voranbringen.“ Die FDP möchte im
Prinzip das Gegenteil: Personaluntergrenzen abschaffen.
Die Grünen und die Linken fordern mehr Lohn für das Pflegepersonal.
Letztere 500 Euro mehr Grundgehalt.
## Und wer nicht in der Großstadt wohnt?
Die Union und die FDP wollen das Straßennetz ausbauen, für die FDP hat
Modernisierung und Sanierung dabei Vorrang. Die Union erklärt dabei den
Straßenausbau als klimafreundlich: „Weniger Staus bedeuten mehr
Klimaschutz.“ Die SPD möchte Straßen bis 2030 mit klimaneutralen
Grundmaterialien schaffen. Die Sozialdemokrat:innen wollen den
Verkehr im Sinne der „Vision Zero“ sicherer machen, betonen aber auch, dass
„das Auto für viele Menschen wichtig bleibt“.
Die Grünen wollen Straßen- und Flugverkehr reduzieren und Schienen-, Geh-
und Radverkehr ausbauen. Maßnahmen wie Verbesserungen im Homeoffice und in
der Nahversorgung sollen das ermöglichen. Die Linkspartei will
Straßenneubau nur mit einem „unabhängig ermittelten Bedarf“ zustimmen.
Die FDP lehnt ganz liberal das Verbot von Verbrennungsmotoren ab. Auch SPD
und Union äußern sich bislang nicht zu einem Verbot. Linkspartei und Grüne
wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen. Beide Parteien
wollen, dass insgesamt weniger Autos genutzt werden.
Den öffentlichen Nahverkehr (OPNV) will die FDP durch On-Demand-Verkehr und
„intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung“ fördern. Die Union will
den ÖPNV für Soldat:innen kostenlos machen und den „Bahnverkehrswegebau
massiv beschleunigen“. Außerdem will sie die Busanbindung von
Metropolregionen in Großstädte ausbauen und den Ausbau des ÖPNV stärken.
SPD, Grüne und Linkspartei wollen Letzteres ebenfalls, ihn aber auch
günstiger machen: Die Grünen fordern, dass Menschen mit Schwerbehinderung
und im Freiwilligendienst ihn kostenlos nutzen dürfen. Mit einer
Umlagefinanzierung soll er auch für Menschen gratis sein, die es sich sonst
nicht leisten können. Die Linke will den ÖPNV für Geflüchtete kostenlos
machen, für alle ÖPNV-Nutzer:innen die „Preise drastisch senken“ und [3][…
ferner Zukunft kostenlos zur Verfügung stellen]. Zuvor soll ein
365-Euro-Jahresticket eingeführt werden. Die SPD drückt sich in ihrem
Wahlprogramm gedämpfter aus: Letzteres „unterstützt“ sie.
Für Kinder will die SPD ein Recht auf Mobilität und die kostenlose Nutzung
der öffentlichen Verkehrsmittel. Das kommt möglicherweise den Kindern der
alleinerziehenden Krankenschwester zugute. Falls es in ihrer Nähe eine
Bushaltestelle gibt.
9 Sep 2021
## LINKS
[1] https://www.morgenpost.de/vermischtes/article233139943/september-aenderunge…
[2] /Mangel-an-Pflegekraeften-behebbar/!5745075
[3] /Ticketloser-Nahverkehr-fuer-alle/!5779055
## AUTOREN
Nicole Opitz
## TAGS
Verbrennungsmotoren
Pflegekräftemangel
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Alleinerziehende
Kolumne Der rote Faden
Schwerpunkt Coronavirus
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Pflegekräftemangel
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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