# taz.de -- Die Wahl für Krankenschwestern: Sie ist überall | |
> Das Bild der alleinerziehenden Krankenschwester wird oft benutzt, wenn | |
> Parteien sich gegenseitig falsche Sozialpolitik vorwerfen. Was steckt | |
> dahinter? | |
Bild: Das Aktionsbündnis „Gesundheit ohne Profite“ demonstriert für besse… | |
Das Bild der alleinerziehenden Krankenschwester, die mit dem eigenen Auto | |
zur Arbeit fahren muss, geistert durch den Wahlkampf. Manchmal ist sie auch | |
„nur“ alleinerziehende Krankenschwester oder „nur“ Krankenschwester, die | |
auf das Auto angewiesen ist. | |
Sie wird oft als Argument im Wahlkampf benutzt, wenn Parteien sich | |
gegenseitig vorwerfen, dass ihre Sozialleistungen zu kurz greifen oder | |
nicht sinnig sind. Wir haben uns gefragt: Wie viel alleinerziehende | |
Krankenschwester, die aufs Auto angewiesen ist, steckt in den | |
Wahlprogrammen? | |
Die Situation für Alleinerziehende soll sich verbessern, das betonen alle | |
demokratischen Parteien. Je nach wirtschaftlicher Lage will die Union das | |
Kindergeld erhöhen und den „Einstieg in ein Kindersplitting“, also den | |
Grundfreibetrag für Kinder fördern. Die FDP will den Freibetrag für | |
Alleinerziehende anheben und die steuerliche Absetzbarkeit von | |
Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen | |
Dienstleistungen verbessern. Genauere Maßnahmen schlägt sie dazu nicht vor. | |
Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und | |
Betreuungsangebot im Grundschulalter. Die Grünen wollen die | |
Kita-Betreuungszeiten aufs Wochenende und in die Nacht ausweiten. Außerdem | |
wollen sie Alleinerziehende mit einer Steuergutschrift entlasten. Die Linke | |
fordert kostenlose Betreuung für Kinder aller Altersgruppen. | |
Zum Elterngeld und dem sogenannten ElterngeldPlus hat sich jede | |
demokratische Partei Gedanken gemacht: Die Union möchte das Elterngeld auf | |
16 Monate ausweiten, die Grünen und die Linkspartei auf 24 Monate, die SPD | |
fordert 10 Monate bis zum achten Geburtstag des Kindes. Die FDP will das | |
[1][Elterngeld] digitalisieren und „anpassen“. | |
Linkspartei, Grüne und die SPD fordern eine Kindergrundsicherung. Im | |
Konzept der Kindergrundsicherung gibt es statt einzelner Leistungen wie | |
Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag eine neue Leistung, die die | |
bisherigen zusammenfasst. Diese wird als bedingungslose Grundsicherung | |
ausgezahlt, ihre Höhe bemisst sich an der Einkommenssituation der Eltern. | |
Die Linke fordert 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und | |
100.000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen. Pfleger:innen, die den Beruf | |
verlassen haben, sollen durch [2][„attraktive Arbeitsbedingungen“ | |
zurückkehren]. Die Union sieht dazu keinen Bedarf, da Bund und Länder den | |
„Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ beschlossen haben und damit | |
mehr Personal in Gesundheitsbehörden aufbauen wollen. | |
Die Linken und die Grünen fordern in ihren Wahlprogrammen eine gesetzlich | |
vorgeschriebene Personalbemessung. Die SPD formuliert das schon | |
vorsichtiger: Sie will diesen Vorschlag „voranbringen.“ Die FDP möchte im | |
Prinzip das Gegenteil: Personaluntergrenzen abschaffen. | |
Die Grünen und die Linken fordern mehr Lohn für das Pflegepersonal. | |
Letztere 500 Euro mehr Grundgehalt. | |
## Und wer nicht in der Großstadt wohnt? | |
Die Union und die FDP wollen das Straßennetz ausbauen, für die FDP hat | |
Modernisierung und Sanierung dabei Vorrang. Die Union erklärt dabei den | |
Straßenausbau als klimafreundlich: „Weniger Staus bedeuten mehr | |
Klimaschutz.“ Die SPD möchte Straßen bis 2030 mit klimaneutralen | |
Grundmaterialien schaffen. Die Sozialdemokrat:innen wollen den | |
Verkehr im Sinne der „Vision Zero“ sicherer machen, betonen aber auch, dass | |
„das Auto für viele Menschen wichtig bleibt“. | |
Die Grünen wollen Straßen- und Flugverkehr reduzieren und Schienen-, Geh- | |
und Radverkehr ausbauen. Maßnahmen wie Verbesserungen im Homeoffice und in | |
der Nahversorgung sollen das ermöglichen. Die Linkspartei will | |
Straßenneubau nur mit einem „unabhängig ermittelten Bedarf“ zustimmen. | |
Die FDP lehnt ganz liberal das Verbot von Verbrennungsmotoren ab. Auch SPD | |
und Union äußern sich bislang nicht zu einem Verbot. Linkspartei und Grüne | |
wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen. Beide Parteien | |
wollen, dass insgesamt weniger Autos genutzt werden. | |
Den öffentlichen Nahverkehr (OPNV) will die FDP durch On-Demand-Verkehr und | |
„intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung“ fördern. Die Union will | |
den ÖPNV für Soldat:innen kostenlos machen und den „Bahnverkehrswegebau | |
massiv beschleunigen“. Außerdem will sie die Busanbindung von | |
Metropolregionen in Großstädte ausbauen und den Ausbau des ÖPNV stärken. | |
SPD, Grüne und Linkspartei wollen Letzteres ebenfalls, ihn aber auch | |
günstiger machen: Die Grünen fordern, dass Menschen mit Schwerbehinderung | |
und im Freiwilligendienst ihn kostenlos nutzen dürfen. Mit einer | |
Umlagefinanzierung soll er auch für Menschen gratis sein, die es sich sonst | |
nicht leisten können. Die Linke will den ÖPNV für Geflüchtete kostenlos | |
machen, für alle ÖPNV-Nutzer:innen die „Preise drastisch senken“ und [3][… | |
ferner Zukunft kostenlos zur Verfügung stellen]. Zuvor soll ein | |
365-Euro-Jahresticket eingeführt werden. Die SPD drückt sich in ihrem | |
Wahlprogramm gedämpfter aus: Letzteres „unterstützt“ sie. | |
Für Kinder will die SPD ein Recht auf Mobilität und die kostenlose Nutzung | |
der öffentlichen Verkehrsmittel. Das kommt möglicherweise den Kindern der | |
alleinerziehenden Krankenschwester zugute. Falls es in ihrer Nähe eine | |
Bushaltestelle gibt. | |
9 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.morgenpost.de/vermischtes/article233139943/september-aenderunge… | |
[2] /Mangel-an-Pflegekraeften-behebbar/!5745075 | |
[3] /Ticketloser-Nahverkehr-fuer-alle/!5779055 | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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