# taz.de -- Bundestagswahl 2021: Die Wahl für Studierende | |
> Was haben die Parteien für Hochschulen und ihre Studierenden vor, wenn | |
> sie in der Regierung landen? Wir haben nachgeschlagen. | |
Bild: Geld, Wohnen, Lernen, Perspektiven – was steht im Wahlprogramm für die… | |
BERLIN taz | Mit welcher Regierungskoalition können Studierende auf einen | |
höheren BAföG-Satz hoffen? Wer will in die Hochschullehre investieren? Und | |
wie sehen die Reformpläne der Parteien für die Arbeitsbedingungen in der | |
Wissenschaft aus? Wir haben die Wahlprogramme aller demokratischen | |
Bundestagsparteien durchforstet und ihre Antworten in den Wahlprüfsteinen | |
von Deutschem Studentenwerk und Hochschulrektorenkonferenz studiert. | |
## Geld | |
Dass beim BAföG Reformbedarf besteht – darüber sind sich alle Parteien | |
einig. Derzeit erhalten nur noch 11 Prozent der Studierenden die Förderung. | |
Alle Parteien wollen den Kreis der Berechtigten erweitern und die | |
derzeitige Altersgrenze von 29 Jahren zu Beginn des Bachelors und 34 beim | |
Start ins Masterstudium aufheben. Aber dann hört die Einigkeit auch schon | |
auf. | |
Die SPD will die Einkommensgrenze nach oben setzen. Die Union schlägt vor, | |
dass künftig eine zweite Berufsausbildung gefördert werden soll. Die Linke | |
will das BAföG auch an Geflüchtete auszahlen. Und wenn es nach dem grünen | |
Wahlprogramm geht, soll das BAföG in eine Grundsicherung für alle | |
Studierenden und Auszubildenden umgewandelt werden. | |
Bei einer rot-rot-grünen Bundesregierung können die Studierenden darauf | |
hoffen, das [1][BAföG] künftig nicht mehr zurückzahlen zu müssen – auch | |
Linke und SPD wollen es wieder zum Vollzuschuss machen. Die FDP sieht | |
immerhin 200 Euro Zuschuss für Studierende vor, die sich ehrenamtlich | |
engagieren oder Nebentätigkeiten ausüben. | |
Ob der Regelsatz nach der Bundestagswahl erhöht wird? Das BAföG muss wieder | |
Miete, Lernen und Lebensunterhalt abdecken, sagt die SPD. Auch Grüne und | |
Linke wollen den Fördersatz erhöhen. Geht es nach der FDP, sollen immerhin | |
die Zuverdienstgrenzen angehoben werden. | |
Grundsätzlich elternunabhängig wollen Grüne, FDP und Linke das BAföG | |
gestalten. Die SPD will das BAföG mit ihrem neuen Kindergeldmodell | |
„elternunabhängiger“ machen. Und nach den Plänen der Union soll auch | |
elternunabhängig BAföG bekommen, wer nach dem 35. Lebensjahr, einem | |
abgeschlossenen Bachelor und mit Berufserfahrung ein Masterstudium beginnt. | |
## Wohnen | |
239.058 und damit 9,45 Prozent der Studierenden wohnten im Wintersemester | |
2019/20 in öffentlich geförderten Wohnheimen – nicht gerade eine | |
beeindruckende Zahl in Zeiten von steigenden Mieten in vielen Unistädten. | |
Gegensteuern wollen Rot, Rot und Grün. Die SPD sieht in ihrem Wahlprogramm | |
vor, bis 2030 100.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende zu | |
schaffen, die Linken 50.000 in den nächsten vier Jahren. | |
Die Grünen planen eine „Offensive für studentisches Wohnen“, ohne Details | |
zu nennen. FDP und Union hingegen verweisen auf den Föderalismus und sehen | |
die Länder in der Verantwortung. Daraus dürfen diese sich nicht | |
zurückziehen, findet die FDP. Gesprächen über eine mögliche Beteiligung des | |
Bundes stehen die Freien Demokraten aber offen gegenüber. | |
## Lernen | |
Mit dem [2][Auslaufen des Qualitätspakts Lehre] Ende 2020 hat die | |
Qualitätsentwicklung der Hochschullehre massiv eingebüßt. Wo niemand | |
anderes finanziell eingesprungen ist, mussten Tutor*innen entlassen und | |
Didaktikzentren an Hochschulen geschlossen werden. Die neugegründete | |
Stiftung Innovation in der Hochschullehre kann diese Verluste kaum | |
wettmachen. Und wenn es nach der Union geht, wird sich daran nichts ändern: | |
Die Partei verweist auf die Innovationsstiftung und sieht keinen | |
Reformbedarf. | |
Die FDP strebt immerhin eine „Qualitätsoffensive“ für die Hochschullehre | |
an. Was das konkret bedeutet, buchstabieren SPD, Grüne und Linke aus: | |
Zusätzliche Mittel für Hochschuldidaktik und entfristete Stellen. Ein | |
weiterer Faktor, der guter Hochschullehre im Weg steht: Die | |
Unterfinanzierung der Hochschulen insgesamt. Laut Union trägt der Bund | |
seinen Teil für die Finanzierung der Hochschulen schon bei. Dagegen sagen | |
Linke und SPD: Auch der Bund könnte mehr zahlen. | |
## Perspektiven | |
Bleibt die Union an der Regierung, sieht es für das wissenschaftliche | |
Personal an Deutschlands Universitäten düster aus. Alle anderen Parteien | |
streben zumindest eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an. | |
Geht es nach SPD, Grünen und Linken, müssen mehr Dauerstellen im | |
akademischen Mittelbau geschaffen werden. | |
Die Linken wollen dafür das Sonderbefristungsrecht abschaffen. Dies | |
ermöglicht bisher, Wissenschaftler*innen in der | |
„Qualifizierungsphase“, also bis zum Abschluss der Promotion oder | |
Habilitation, in der Regel für je sechs Jahre sachgrundlos befristet zu | |
beschäftigen. Die Grünen wollen genauer definieren, was als | |
„Qualifizierungsphase“ gilt. Die SPD hat vor, aus dem | |
Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Gesetz für gute Arbeit in der | |
Wissenschaft zu machen. | |
5 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] /50-Jahre-BAfoeG/!5792939 | |
[2] /Lernen-an-Universitaeten/!5733855 | |
## AUTOREN | |
Franziska Schindler | |
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