# taz.de -- Steuerpläne der Linkspartei: Die Linkspartei will Steuern senken | |
> Aber nicht für alle. Reiche sollen bis zu 75 Prozent ihres Einkommens | |
> abgeben. Spitzenkandidat Bartsch macht damit auch ein Angebot an SPD und | |
> Grüne. | |
Bild: Besonders Menschen mit kleinen Einkommen sollen von Steuerplänen der Lin… | |
BERLIN taz | Die Linkspartei will Menschen mit einem Monatseinkommen von | |
bis zu 6.500 Euro steuerlich entlasten. Der Spitzensteuersatz soll nach den | |
Plänen der Partei künftig erst ab einem Einkommen von 70.000 Euro pro Jahr | |
greifen, bei gemeinsam veranlagten Haushalten ab 150.000 Euro | |
Jahreseinkommen. | |
Damit die Entlastungen aber keine Löcher in den Staatshaushalt reißen, | |
sollen Menschen, die mehr verdienen, deutlich mehr abgeben. Den | |
Spitzensteuersatz will die Linke auf 53 Prozent erhöhen. Derzeit liegt der | |
Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Zahlen müssen ihn alle, die mehr als | |
60.000 Euro pro Jahr verdienen. | |
Wer mehr als 278.000 Euro im Jahr verdient, gilt für die Linkspartei als | |
reich und soll mit einem Steuersatz von 60 Prozent belastet werden. | |
Einkommensmillionäre sollen sogar 75 Prozent an die öffentlichen Kassen | |
abtreten. Allerdings erst ab dem ersten Euro über einer Million. | |
Der Linken-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, der | |
die Pläne am Montag erläuterte, nannte sie „leistungsgerecht“. Die Mehrhe… | |
der Gesellschaft verdiene zu wenig und gebe zu viel ab. „Wir wollen die | |
Leistungsträger in unserer Gesellschaft entlasten, die Verkäuferin, den | |
Busfahrer“, so Bartsch. In der Tat hätten nicht nur diese, sondern auch | |
Lehrer:innen und Facharbeiter:innen nach den Plänen der Linken mehr | |
im Portemonnaie. | |
## Vermögenssteuer soll Milliarden bringen | |
Ein Beispiel: So würde eine vierköpfige Familie – sie Erzieherin, er | |
Beschäftigter in der Automobilindustrie – mit einem monatlichen | |
Haushaltsbrutto von 6.250 Euro monatlich 290 Euro weniger Steuern zahlen. | |
Ein kinderloses Paar mit einem Haushaltseinkommen von 25.000 Euro müsste | |
dagegen monatlich 1.241 Euro zusätzlich in die Staatskassen einzahlen. | |
Die Einkommensteuerpläne der Linkspartei sollen den Staat nichts kosten und | |
werden flankiert von weiteren Vorschlägen, die zusätzliches Geld in die | |
Staatskassen spülen sollen. So will die Linke eine einmalige | |
Vermögensabgabe für Millionäre zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise | |
einführen und zusätzlich eine dauerhafte Vermögensteuer von einem Prozent | |
ab einer Million. | |
Erstere würde nach Berechnungen der Partei 310 Milliarden Euro in den | |
Bundeshaushalt spülen, mit der Steuer könnten die Länder auf Mehreinnahmen | |
von etwa 50 Milliarden Euro hoffen. Außerdem will die Linke die | |
Erbschaftsteuer so erhöhen, dass statt jährlich 6 Milliarden künftig bis zu | |
16 Milliarden Euro für den Staat herausspringen. | |
## Offerte an SPD und Grüne | |
Bartsch bezeichnete die Steuerpläne seiner Partei auch als [1][ein Angebot | |
an Grüne und SPD], „etwas gemeinsam umzusetzen“. Beide machen in ihren | |
Wahlprogrammen ebenfalls konkrete Vorschläge für Umverteilung. Die Grünen | |
wollen den Spitzensteuersatz „moderat“ anheben, nämlich auf 45 und 48 | |
Prozent für Jahreseinkommen ab 100.000 Euro. Auch die Forderung nach einer | |
Vermögensteuer haben die Grünen ins Programm aufgenommen, nicht allerdings | |
die nach einer höheren Erbschaftsteuer. | |
Die Sozialdemokraten sind noch zahmer, sie wollen den Spitzensteuersatz auf | |
45 Prozent erhöhen, und zwar erst ab einem Jahreseinkommen von 250.000 | |
Euro. Außerdem will die SPD „kleinere und mittlere Einkommen | |
besserstellen“, verrät aber nicht, wie. Dagegen findet sich im Programm | |
sowohl die Forderung nach einer Vermögensteuer als auch nach einer Reform | |
der Erbschaftsteuer. Konkrete Zahlen fehlen aber auch hier. | |
Nicht kompatibel ist das Konzept der Linken dagegen mit den Vorstellungen | |
von Union und FDP. Beide Parteien lehnen eine Vermögensteuer ab und sind | |
gegen höhere Spitzensteuersätze. Sowohl Union als auch FDP wollen aber | |
ebenfalls kleine und mittlere Einkommen entlasten. Während die Union hier | |
nebulös bleibt, nennen die Liberalen immerhin eine Zahl: Den geltenden | |
Spitzensteuersatz soll erst zahlen, wer mehr als 90.000 Euro pro Jahr | |
verdient. | |
Das [2][Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat im Juli | |
errechnet], dass die Wahlprogramme von FDP und CDU/CSU aufgrund von | |
versprochenen Steuerreduktionen bei ihrer Umsetzung mit 88 Milliarden Euro | |
und 33 Milliarden Euro die größte Lücke in den Staatshaushalt reißen würde. | |
Währenddessen würde der Staatshaushalt mit Linken oder Grünen einen starken | |
Überschuss von 37 Milliarden beziehungsweise 18 Milliarden Euro aufweisen. | |
9 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Moegliches-Mitte-links-Buendnis/!5777240 | |
[2] https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wer-koennte-von-welcher-regierungsbe… | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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