# taz.de -- SPD-Entwurf zum Wahlprogramm: Zu Scholz, um wahr zu sein | |
> Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wenn sie es wirklich | |
> ernst meint, ist ihr Programm nur mit Grünen und Linkspartei | |
> durchsetzbar. | |
Bild: Olaf Scholz stellt das SPD-Wahlprogramm im Willy-Brandt-Haus vor | |
Es ist ein [1][Wahlprogrammentwurf der schönen Worte], den die | |
SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gemeinsam mit | |
ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am Montag präsentiert haben. „Wir | |
wollen aus Träumen Zukunft machen.“ Was für ein sympathischer Satz! „Wir | |
wollen, dass alle Menschen ihre Wünsche verwirklichen und ihre Ziele | |
erreichen können.“ Klingt auch klasse, oder? | |
Die Werbetexter:innen im Willy-Brandt-Haus haben ganze Arbeit | |
geleistet. Einziges Problem: So hübsch sich das 48-seitige Papier auch | |
liest, so unklar bleibt über weite Strecken, was daraus praktisch folgen | |
soll. | |
Nehmen wir das für die SPD immer noch heikle Thema [2][Hartz IV], ihr | |
Sündenfall aus der unsäglichen Schröder-Ära. „Die Grundsicherung werden w… | |
grundlegend zu einem Bürgergeld entwickeln“, lautet das Versprechen der | |
Partei. Dieses Bürgergeld stehe „für ein neues Verständnis eines | |
haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats“. Das wäre erfreulich. Nur: Worin | |
besteht der substanzielle Unterschied zum Bestehenden? Die Regelsätze in | |
diesem neuen Bürgergeld müssten „zum Leben ausreichen und zur | |
gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“, heißt es im Entwurf. | |
Aber haben nicht alle sozialdemokratischen Arbeitsminister:innen von | |
[3][Wolfgang Clement] über Franz Müntefering, Olaf Scholz und Andrea Nahles | |
bis zum heutigen Amtsinhaber Hubertus Heil stets behauptet, genau das würde | |
bereits für die jämmerlichen Hartz IV-Regelsätze gelten? | |
Zudem wird ein Hauptproblem des Hartz IV-Regimes nicht grundsätzlich | |
angegangen: dass Erwerbslose erst dann eine Grundsicherung erhalten, wenn | |
sie bis auf geringfügige „Schonbeträge“ ihre gesamten finanziellen Reserv… | |
verzehrt haben. | |
Genau deswegen löst Hartz IV bei vielen Menschen eine derartige Angst aus, | |
weil ihnen nach dem Auslaufen des Arbeitslosengelds I droht, innerhalb | |
kurzer Zeit so gut wie alles zu verlieren, was sie sich erarbeitet haben – | |
bis hin zur Wohnung. Die SPD will diese Zeit nun etwas strecken. Innerhalb | |
von zwei Jahren solle in Zukunft Vermögen und Wohnungsgröße nicht überprüft | |
werden. Und was kommt danach? | |
Wolkiges zu Auslandseinsätzen | |
Ein anderes Beispiel: „Als die Friedenspartei in Deutschland setzen wir auf | |
Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, | |
auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit“, | |
heißt es. Klingt gut, aber was bedeutet das konkret? Will die SPD endlich | |
die deutschen Soldat:innen aus Afghanistan abziehen oder einen der | |
anderen 12 Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden? Ist die SPD für oder | |
gegen [4][bewaffnete Drohnen]? Wie steht sie zum fatalen 2-Prozent-Ziel der | |
Nato? Man erfährt es nicht. | |
Ist der Entwurf schlecht, den die SPD-Führung vorgelegt hat? Nein, ist er | |
nicht. Aber er enthält zu viele Leerstellen, um wirklich überzeugend zu | |
wirken. Den größten Erklärungsbedarf gibt es jedoch in der Frage, mit wem | |
die SPD ihr „Zukunftsprogramm“ eigentlich umsetzen will. | |
Wer die Vermögenssteuer wieder in Kraft setzen, die Einkommenssteuer für | |
Spitzenverdiener:innen erhöhen, die steuerliche Abzugsfähigkeit von | |
Manager*innengehältern begrenzen und eine Finanztransaktionssteuer | |
einführen will, der wird das weder mit der Union noch gar mit der FDP | |
können. Falls es SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ernst meint, dann muss er | |
sich unzweideutig für eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei | |
aussprechen. Sonst bleibt es bei schönen Worten mit nichts dahinter. | |
1 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/spd-wahlprogramm-109.html | |
[2] /Hartz-IV-in-Coronazeiten/!5723965 | |
[3] /Wolfgang-Clement-gestorben/!5716814 | |
[4] /Haltung-der-SPD-zu-bewaffneten-Drohnen/!5735151 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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