| # taz.de -- Ein Tag am Jobcenter Neukölln: Nur mit Termin | |
| > Anfang 2022 soll der Hartz-IV-Regelsatz um 3 Euro steigen. Was fängt man | |
| > damit an? Hartz-IV-Empfänger:innen berichten. | |
| Bild: Halbe Treppe. Stillleben, Jobcenter Berlin-Mitte, 2016 | |
| Es ist kurz nach 8 Uhr morgens vor dem Eingang des Jobcenters Neukölln. | |
| Eine Frau wedelt mit Unterlagen vor einem Sicherheitsmann. Neben ihr steht | |
| ein junger Mann, der in sein Handy tippt. Es ist noch ziemlich leer. | |
| „Haben Sie einen Termin?“ | |
| „Nein, ich muss Unterlagen abgeben.“ | |
| „Im Moment nur mit Termin. Sonst nur Anruf oder Briefkasten.“ | |
| Er zeigt auf die drei silbernen Metallkästen draußen vor dem Eingang. | |
| Corona hat auch das Jobcenter zu neuen Regeln gezwungen. | |
| ## 08.20 Uhr. | |
| Eine junge Mutter schiebt ihren zwei Kindern geschnittene Apfelstücke in | |
| den Mund. Der kleine Sohn schreit im Kinderwagen. Sie wartet auf ihren | |
| Termin. „8.30 Uhr, Etage 4“, steht auf ihrem Brief. Sie hält ihn wie eine | |
| Eintrittskarte zwischen ihren langen Fingernägeln. Der Termin ist mit | |
| pinkem Textmarker markiert. Schon gehört? Hartz IV wird zum Jahreswechsel | |
| um drei Euro erhöht. | |
| „Nö. Aber drei Euro. Das ist doch nichts. Und bestimmt muss man davon dann | |
| auch noch wieder was abdrücken.“ | |
| Das Jobcenter Neukölln: Viel Grau und viel Glas. Drinnen im Erdgeschoss ein | |
| Netto, eine Mietschuldnerberatung. Friseur. Sicherheitsdienst. Thai Imbiss. | |
| Vaporizer Shop. Deutsch- und Integrationskurse. | |
| Eine Frau in Cordjacke stellt kreuz und quer schwarze Putzeimer auf den | |
| Gängen zwischen den Schaufenstern auf. „WEIL ES HIER TROPFT“, schreit sie | |
| durch ihre Kopfhörer. Das gesammelte Wasser aus den Eimern kippt sie in | |
| zwei Blumenkübel. Wer einen Termin beim Jobcenter hat, läuft Slalom. | |
| ## 09.24 Uhr | |
| Ein junger Typ um die 25 entwirrt das Kabel seiner Kopfhörer. Sein Handy | |
| klingelt, seit er aus dem Aufzug vom Jobcenter gestiegen ist, er geht aber | |
| nicht ran. | |
| Neuer Regelsatz. Drei Euro mehr. Schon mitbekommen? | |
| „Nein, ich habe keinen Brief bekommen. Scheiße, sollte ich einen Brief | |
| bekommen haben? Gilt das für alle?“ | |
| „Ja für alle. Neuer Regelsatz. | |
| „Krass.“ | |
| „Warum krass? | |
| „Ja drei Euro sind drei Euro.“ | |
| „Und was machst du mit drei Euro mehr, wenn ich fragen darf? | |
| „Ey, keine Ahnung. Aber ich hatte schon Monate, da hab ich von drei Euro | |
| die ganze letzte Woche des Monats gelebt.“ | |
| Seit zwei Jahren ist er arbeitslos. Sein letzter Vertrag war befristet. | |
| Eigentlich waren alle Jobs seit seiner Ausbildung befristet. Er arbeite, | |
| seit er 17 ist, sagt er. Jetzt findet er einfach nichts Neues. „Nur hier | |
| und da mal was schwarz. Darf ja nichts verdienen offiziell.“ | |
| Blick in das gemeinsame Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP vom | |
| Freitag. Ein „Bürgergeld“ soll eingeführt werden. Zuverdienstmöglichkeit… | |
| sollen verbessert, Anträge digitalisiert werden. An den | |
| „Mitwirkungspflichten“ aber wolle man festhalten. | |
| ## 09.49 Uhr | |
| Der Eingangsbereich füllt sich wieder. Der nächste Schub wartet, zum Termin | |
| gehen zu dürfen. „Alle mit 10-Uhr-Termin bitte hier warten“, delegiert der | |
| Sicherheitsmann. | |
| Eine Frau steht etwas abseits. Blonder langer Zopf, pinke Fleecejacke. Sie | |
| ist in ihre Unterlagen vertieft. | |
| „Drei Euro mehr?“ Sie lacht etwas hysterisch. „Ja Glückwunsch, davon kann | |
| ich mir drei Gurken kaufen. Preise werden ja immer teurer. Strom, Einkäufe, | |
| alles. Was will ich da mit drei Euro?“ | |
| Eigentlich will sie einen Bildungsgutschein. Sie will an die | |
| Supermarktkasse, eine Fortbildung zur Kassiererin machen. Vorher habe sie | |
| jahrelang Gastro gemacht, aber da musste sie ständig nachts arbeiten. | |
| Dann musste ihre Mutter auf ihre Tochter aufpassen, 9 Jahre alt. Sie sei | |
| alleinerziehend. Dann noch die drei Bandscheibenvorfälle. Das sei | |
| irgendwann einfach zu viel gewesen. Deshalb will sie an die Kasse, aber das | |
| Jobcenter wolle ihr den Bildungsgutschein nicht bewilligen. „An der Kasse | |
| bin ich nicht vielseitig genug einsetzbar, sagen sie.“ Sie solle | |
| Einzelhandel oder Erzieherin lernen. | |
| „Aber mit meinem Rücken kann ich halt nichts heben. Bin gespannt, was sie | |
| heute von mir wollen. Weiß man ja vorher nie.“ | |
| Der Security-Typ ruft: „Alle mit 10-Uhr-Termin bitte jetzt hoch.“ | |
| „Sorry, muss jetzt los.“ | |
| Bei Netto nebenan suchen sie Aushilfskräfte. „Heute im Angebot: Karriere | |
| machen“, steht auf dem Schild am Eingang. Im Kühlregal mit den | |
| Sonderangeboten steht frische Heumilch (1,29 Euro), Butter (2,19 Euro), | |
| Kinder Pingui (8 Stück für 1,88 Euro). Eine Salatgurke kostet hier 39 Cent. | |
| Im September stiegen die Verbraucherpreise um 4,1 Prozent im Vergleich zum | |
| Vorjahresmonat. In den Hartz-IV-Regelsatz wird das erst im Folgejahr | |
| eingerechnet. So schreibt es das Gesetz vor. Drei Euro mehr, damit steigt | |
| der Regelsatz für Erwachsene um 0,76 Prozent. | |
| ## 10.14 Uhr | |
| Was sagt eigentlich der Sicherheitsmann? Haben Sie schon gehört, dass der | |
| Regelsatz um drei Euro erhöht wurde? | |
| „Das weiß doch hier eh niemand. Die Leute gucken auf ihren Bescheid und | |
| nehmen das, was sie kriegen können. Als könnte hier jemand durchblicken, | |
| was ihm zusteht.“ | |
| Anruf bei der Kundenhotline des Jobcenters. In der Warteschleife läuft John | |
| Legend. „Cause all of meeeee, loves aaaaall of you“. 10 Minuten ohne | |
| Erfolg. Zweiter Anruf. Bei der Pressestelle der Arbeitsagentur hebt schnell | |
| jemand ab. | |
| „Wie werden die Empfänger:innen über die Erhöhung informiert?“ | |
| „Neben der vielen medialen Berichterstattung bekommen alle einen Bescheid.“ | |
| „Wann?“ | |
| „Das ist sehr individuell, aber alle bekommen Bescheid.“ | |
| „Dieses Jahr noch?“ | |
| „Ja, das sollte so sein.“ | |
| ## 10.57 Uhr | |
| Ein junger Typ kommt an. Beige Kappe, runde Brille, verwaschene Levis-Jeans | |
| und Hoodie. Er entschuldigt sich in fließendem Deutsch, dass sein Deutsch | |
| sehr schlecht sei. „English is okay.“ | |
| „Drei Euro mehr ist doch gut. Besser als wenns weniger wird. Hör ich | |
| nämlich auch oft, dass Leuten das Geld gekürzt wird. Ist Gott sei Dank bei | |
| mir noch nie passiert.“ | |
| Er ist vor 10 Jahren nach seinem Erasmus-Semester in Deutschland geblieben, | |
| hat für ein amerikanisches IT-Unternehmen gearbeitet, dann die Stelle | |
| gewechselt. Befristeter Vertrag. Jetzt ist er seit eineinhalb Jahren | |
| arbeitslos. | |
| „Hartz IV ist okay. Ich bekomme 430 Euro, 100 gehen für Strom und Internet | |
| drauf. Bleiben noch 330. Für mich reicht das. Diesen Monat hatte ich sogar | |
| ein paar Euro am Ende des Monats übrig. Ich finds okay gerade, aber | |
| natürlich hätte ich Bock auf einen neuen Job.“ | |
| Es ist sein erster Termin beim Jobcenter. Warum er eingeladen wurde? „No | |
| idea.“ | |
| Parallel diskutiert eine Frau um die 50 mit dem Sicherheitspersonal. | |
| „Sie sind verpflichtet, den Brief mit der Termineinladung mitzubringen.“ | |
| „Aber woher soll ich das wissen?“ | |
| „Naja, ich geh doch auch nicht ohne Ball zum Fußballspielen.“ | |
| „Wenn ich den Termin verpasse, kriege ich nächsten Monat kein Geld, das | |
| wissen Sie genau.“ | |
| „Sie brauchen den Brief. So sind die Regeln. Das entscheide nicht ich, | |
| sondern die da oben.“ | |
| „Scheiß Jobcenter-Kacke.“ | |
| ## 11.16 Uhr | |
| Eine junge Frau hetzt zum Eingang. Schwarzer Hoodie, Kapuze. Ihre Augen | |
| tränen vom Fahrradfahren. Aus ihren Kopfhörern um den Hals läuft noch | |
| Musik. Drei Euro mehr, ob sie es schon weiß? | |
| „Nein, aber ich bin im Moment froh um jede scheiß drei Euro. Ich habe als | |
| DJ gearbeitet, die Pandemie hat mich komplett gefickt.“ | |
| Anruf bei der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts. Sind drei Euro | |
| mehr Hartz IV trotz steigender Verbraucherpreise verfassungsgemäß? | |
| Am anderen Ende erklärt ein Mann: Die gesetzliche Grundlage sei in der | |
| Vergangenheit mehrfach geprüft und für verfassungsgemäß befunden worden. | |
| Für eine erneute Prüfung der aktuellen Erhöhung müsse erst mal eine | |
| Verfassungsbeschwerde eingehen. Noch liege kein Verfahren vor. | |
| ## 12.03 Uhr | |
| Die alleinerziehende Mutter kommt aus dem Fahrstuhl. Und? Darf sie jetzt an | |
| die Supermarktkasse? | |
| „Nee, ging nur um Unterlagen. Kram halt.“ | |
| Kurz vor Schluss um 12.30 Uhr kommt auch der junge Typ mit runder Brille | |
| von seinem Termin zurück. Worum es ging? | |
| „Actually I have no Idea.“ | |
| Sie hätten seinen Ausweis und seine Papiere kontrolliert. Er verabschiedet | |
| sich: | |
| „Weird place.“ | |
| 16 Oct 2021 | |
| ## AUTOREN | |
| Luisa Thomé | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Armut | |
| Hartz IV | |
| Arbeitsmarkt | |
| Sozialpolitik | |
| Jobcenter | |
| soziale Ungleichheit | |
| Ampel-Koalition | |
| Annalena Baerbock | |
| Wahlkampf | |
| Hartz IV | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Bürgergeld statt Hartz IV: Etikettenschwindel | |
| Im rot-grün-gelben Sondierungspapier ist von einem Bürgergeld die Rede. | |
| Doch abgeschafft wird das menschenfeindliche Hartz IV-System damit nicht. | |
| Erhöhung der Hartz-IV-Sätze: Das Elend wird weitergehen | |
| Die Mini-Erhöhung der Bedarfssätze zeigt den Zynismus des Hartz-IV-Systems. | |
| Auch nach der Wahl können Betroffene kaum Unterstützung erwarten. | |
| SPD-Entwurf zum Wahlprogramm: Zu Scholz, um wahr zu sein | |
| Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wenn sie es wirklich | |
| ernst meint, ist ihr Programm nur mit Grünen und Linkspartei durchsetzbar. | |
| Grundsicherung in der Coronakrise: SPD-Linke wollen 600 Euro Regelsatz | |
| Die SPD tut sich noch immer schwer mit Hartz IV. Nach einem breiten Aufruf | |
| von Verbänden wächst in der Partei der Druck sich zu bewegen. |