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# taz.de -- Steuern und Reichtum: Offene Rechnungen
> SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz will Besserverdiener
> stärker belasten, ohne allerdings konkret zu werden.
Bild: Eine Frau sitzt mit einem Dalmatiener er in einem Oldtimer am Kurfüstden…
Berlin taz | SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hat
angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode Besserverdienende und
Vermögende stärker zu fordern sowie Entlastungen für untere und mittlere
Einkommen durchzusetzen. In einem Interview mit der Düsseldorfer
Rheinischen Post sagte er: „Diejenigen, die sehr hohe Einkommen und
Vermögen haben, sollten nach dieser Krise nicht mit Steuersenkungen
rechnen.“
Inwieweit damit aber tatsächlich konkrete Steuererhöhungen für Reiche
gemeint sind, wie Agenturen meldeten, geht aus dem Interview nicht klar
hervor. Scholz sagte, er wisse sich „mit der überwiegenden Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter
gestalten müssen. Dazu gehört, dass die, die sehr viel verdienen, einen
etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit
die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können.“
Seit Januar dieses Jahres wird der Solidaritätsbeitrag zur Einkommenssteuer
für rund 90 Prozent der Steuerzahlenden nicht mehr erhoben. Nur die 10
Prozent der Besserverdienenden müssen den Solidaritätszuschlag noch
anteilig oder ganz entrichten. Der Soli werde nur noch von 1,35 Millionen
Bürgern gezahlt, so Scholz. Auf die daraus entstehenden Einnahmen von gut
11 Milliarden Euro pro Jahr könne er nicht verzichten.
Die Ankündigung von Scholz, Besserverdienende und Vermögende womöglich
stärker zu belasten, fällt in den beginnenden Wahlkampf, in dem
Steuerkonzepte der Parteien noch nicht ausführlich debattiert wurden.
Derzeit gilt in Deutschland bei der Einkommensteuer ein Spitzensteuersatz
von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 58.000
Euro (Alleinstehende).
## Rekordschulden dank Corona
Die sogenannte Reichensteuer mit einem erhöhten Steuersatz von 45 Prozent
wird 2021 ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 274.000 Euro
fällig. Seit 1. Januar wird erst ab etwa 63.000 Euro zu versteuerndem
Jahreseinkommen auf die Einkommensteuerschuld noch der Solidaritätszuschlag
erhoben. Er muss aber erst ab 97.000 Euro Jahreseinkommen in voller Höhe
von 5,5 Prozent der Steuerlast gezahlt werden.
Die Bundesregierung habe entschieden, „sich mit aller Kraft gegen die
Pandemie und ihre Folgen zu stemmen“, sagte Scholz. Weder bei den
Zukunftsinvestitionen noch beim Sozialstaat dürfe man jetzt „knausern“.
Für dieses Jahr hat der Bundestag wegen der Coronapandemie eine
Nettoneuverschuldung von bis zu 180 Milliarden Euro erlaubt. Fast 2 von 5
Euro, die der Bund ausgibt, werden damit kreditfinanziert. Allein das wäre
schon ein neuer Rekord nach der Neuverschuldung des Bunds von 130
Milliarden Euro im Jahr 2020. Ein Nachtragshaushalt für 2021 gilt als
wahrscheinlich. Politiker fordern auch für die kommenden Jahre ein
Aussetzen der Schuldenbremse.
(mit afp und reuters)
25 Feb 2021
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Reichtum
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