# taz.de -- Steuern und Reichtum: Offene Rechnungen | |
> SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz will Besserverdiener | |
> stärker belasten, ohne allerdings konkret zu werden. | |
Bild: Eine Frau sitzt mit einem Dalmatiener er in einem Oldtimer am Kurfüstden… | |
BERLIN taz | SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hat | |
angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode Besserverdienende und | |
Vermögende stärker zu fordern sowie Entlastungen für untere und mittlere | |
Einkommen durchzusetzen. In einem Interview mit der Düsseldorfer | |
Rheinischen Post sagte er: „Diejenigen, die sehr hohe Einkommen und | |
Vermögen haben, sollten nach dieser Krise nicht mit Steuersenkungen | |
rechnen.“ | |
Inwieweit damit aber tatsächlich konkrete Steuererhöhungen für Reiche | |
gemeint sind, wie Agenturen meldeten, geht aus dem Interview nicht klar | |
hervor. Scholz sagte, er wisse sich „mit der überwiegenden Mehrheit der | |
Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter | |
gestalten müssen. Dazu gehört, dass die, die sehr viel verdienen, einen | |
etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit | |
die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können.“ | |
Seit Januar dieses Jahres wird der Solidaritätsbeitrag zur Einkommenssteuer | |
für rund 90 Prozent der Steuerzahlenden nicht mehr erhoben. Nur die 10 | |
Prozent der Besserverdienenden müssen den Solidaritätszuschlag noch | |
anteilig oder ganz entrichten. Der Soli werde nur noch von 1,35 Millionen | |
Bürgern gezahlt, so Scholz. Auf die daraus entstehenden Einnahmen von gut | |
11 Milliarden Euro pro Jahr könne er nicht verzichten. | |
Die Ankündigung von Scholz, Besserverdienende und Vermögende womöglich | |
stärker zu belasten, fällt in den beginnenden Wahlkampf, in dem | |
Steuerkonzepte der Parteien noch nicht ausführlich debattiert wurden. | |
Derzeit gilt in Deutschland bei der Einkommensteuer ein Spitzensteuersatz | |
von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 58.000 | |
Euro (Alleinstehende). | |
## Rekordschulden dank Corona | |
Die sogenannte Reichensteuer mit einem erhöhten Steuersatz von 45 Prozent | |
wird 2021 ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 274.000 Euro | |
fällig. Seit 1. Januar wird erst ab etwa 63.000 Euro zu versteuerndem | |
Jahreseinkommen auf die Einkommensteuerschuld noch der Solidaritätszuschlag | |
erhoben. Er muss aber erst ab 97.000 Euro Jahreseinkommen in voller Höhe | |
von 5,5 Prozent der Steuerlast gezahlt werden. | |
Die Bundesregierung habe entschieden, „sich mit aller Kraft gegen die | |
Pandemie und ihre Folgen zu stemmen“, sagte Scholz. Weder bei den | |
Zukunftsinvestitionen noch beim Sozialstaat dürfe man jetzt „knausern“. | |
Für dieses Jahr hat der Bundestag wegen der Coronapandemie eine | |
Nettoneuverschuldung von bis zu 180 Milliarden Euro erlaubt. Fast 2 von 5 | |
Euro, die der Bund ausgibt, werden damit kreditfinanziert. Allein das wäre | |
schon ein neuer Rekord nach der Neuverschuldung des Bunds von 130 | |
Milliarden Euro im Jahr 2020. Ein Nachtragshaushalt für 2021 gilt als | |
wahrscheinlich. Politiker fordern auch für die kommenden Jahre ein | |
Aussetzen der Schuldenbremse. | |
(mit afp und reuters) | |
25 Feb 2021 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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