# taz.de -- Ehemaliger Fallmanager über Hartz IV: „Sanktionen sind destruktiv“

	# taz.de -- Ehemaliger Fallmanager über Hartz IV: „Sanktionen sind destrukti…

	> Herbert Sternitzke arbeitete 15 Jahre im Jobcenter Bielefeld, hat
	> Tausende Menschen beraten. Er plädiert für eine Abschaffung der
	> Sanktionen.

	Bild: „Auf Dauer sollte es keine Sanktionen mehr geben.“ Wartezimmer im Job…

	taz: Herr Sternitzke, Sie waren 15 Jahre im Jobcenter Bielefeld als
	Fallmanager tätig, haben also Tausende von Hartz-IV-EmpfängerInnen beraten.
	[1][Sanktionen] sehen Sie kritisch. Warum?

	Herbert Sternitzke: Auf Dauer sollte ganz auf Sanktionen verzichtet werden.
	Die Sanktionen waren ursprünglich bei der Einführung von Hartz IV im Jahre
	2005 im Konzept „Fördern und Fordern“ enthalten. Man hatte die Idee, man
	muss fordern, damit die Leistungsempfängerinnen und -empfänger einen
	gewissen Druck verspüren, damit sie sich für den Arbeitsmarkt zur Verfügung
	stellen. Das funktioniert in gewisser Weise schon, nur kommen dadurch
	Entwicklungen zustande, die nicht von Vorteil sind.

	Welche Entwicklungen?

	Die Leute nehmen irgendwelche Arbeitsstellen an, die sie gar nicht gut
	finden, nur um dem Sanktionsdruck zu entgehen. Das kann zum Beispiel
	irgendeine Hilfstätigkeit in der Leiharbeit sein. Das führt aber eben nicht
	zu nachhaltigen Integrationen.

	Wieso nicht?

	Die Menschen verlassen den Job nach relativ kurzer Zeit wieder. Die machen
	die Arbeit dann nur für drei Monate oder sogar für eine noch kürzere Zeit.
	Manchmal kommt es dann auch aufgrund von Überforderungen zu
	Krankheitssituationen. Die Neigung, die Interessen der Leute, die
	Motivation passt nicht zu dem, was sie an Arbeitsstellen vorfinden. Dadurch
	beziehen sie dann immer wieder aufs Neue Arbeitslosengeld II.

	Ist der Verdienst, das Geld, nicht genug Motivation, um länger im Job zu
	bleiben?

	Die Motivation über das Geld ist nicht groß genug, auch wenn man mit Arbeit
	immer mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn man nur die Leistung bezieht.
	Aber die Löhne, gerade für Hilfstätigkeiten in der Dienstleistung zum
	Beispiel, sind so niedrig, dass man dann vielleicht 200, 300 Euro mehr hat.
	Der Arbeitsmarkt ist hart in diesen Bereichen, in der Produktion, der
	Gastronomie oder bei den Lieferdiensten. Dann haben die Leute vielleicht
	eine Schuldenproblematik, sie müssen vom Lohn Schulden abzahlen. Das alles
	drückt auf die Motivation.

	Was soll besser werden ohne Sanktionen?

	Sanktionen sind eine destruktive Form der Motivationserzeugung, wir
	brauchen aber eine konstruktive Form der Motivationsentwicklung. Viele der
	Leute haben keine Berufsqualifikation. Eine Arbeitsaufnahme ist viel
	nachhaltiger, wenn man eine Qualifikation hat, und sei es nur eine
	Teilqualifikation, auf der man dann aufbauen kann, mit einer
	qualifizierteren Arbeit und besserer Bezahlung. Das ist dann eine Arbeit,
	wo die Leute eher dabei bleiben. Daran müssen wir arbeiten, diese
	Selbstwirksamkeit, auch dieses Selbstvertrauen zu schaffen. Dem steht ein
	Drohpotenzial durch Sanktionen aber entgegen.

	Können Sie dazu ein Beispiel nennen?

	Da fällt mir ein Mann ein, der keine Berufsausbildung hatte, der immer
	wieder über Zeitarbeitsfirmen im Gartenlandschaftsbau gearbeitet hatte,
	aber nach kurzer Zeit wieder die Arbeit verlor und wieder im vollen
	Leistungsbezug landete. Da muss man mit ihm überlegen, welche Qualifikation
	der Mann erwerben könnte, die seinen Neigungen entspricht, um vielleicht in
	einen Umweltbetrieb hineinzurutschen. Das kann ein Kurs in der Nutzung von
	Motorsägen sein oder eine Weiterbildung über die Tätigkeit in Baumschulen.
	Mit einer solchen Teilqualifikation wäre bei seiner nächsten Tätigkeit der
	Lohn höher und damit auch die Motivation höher, in der Arbeit auf Dauer zu
	bleiben.

	Haben Frauen mit Kindern besondere Probleme, in den ersten Arbeitsmarkt zu
	kommen?

	Ich hatte jahrelang eine junge Frau mit Migrationsgeschichte beraten, die
	eine deutsche Staatsangehörigkeit hatte, sehr gut deutsch sprach und über
	das Fachabitur verfügte. Sie hatte aber den Weg eingeschlagen, keine
	Berufsausbildung zu machen, und arbeitete in der Gastronomie, im
	Lieferservice. Sie hatte Kinder, dann kam eine Trennung vom Partner. Sie
	hatte einfach keine Ressourcen mehr, sich um eine Qualifikation zu kümmern.
	Dann ist es doch gelungen, sie auf den Weg zu bringen, sie macht jetzt eine
	dreijährige Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation, mit fast 40
	Jahren. Wer Familie hat, im Niedriglohnbereich arbeitet und aufstockendes
	Arbeitslosengeld II bezieht, läuft Gefahr, aus dem Leistungsbezug gar nicht
	mehr herauszukommen.

	Sind die Anforderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt gestiegen?

	Ich denke, jeder Modernisierungsschub in der Wirtschaft löst
	gesellschaftlich einen gewissen Anteil an Modernisierungsverlierern aus.
	Das sind Leute, die den schulischen und beruflichen Anforderungen nicht
	mehr standhalten können. Mir sind in der Beratung junge Männer begegnet,
	die haben keine Ausbildung und keine Tagesstruktur, die sind
	computersüchtig geworden, haben sich zurückgezogen in eine eigene Welt. Die
	sind einfach nicht mehr realitätstauglich. Dieser Fluchtreflex, dieses
	Abschotten vor der Realität, die ja auch nicht einfach ist auf dem
	Arbeitsmarkt, das sind keine Einzelfälle, das werden immer mehr.

	Es heißt oft, Hartz IV sei auch ein Auffangsystem für psychisch Kranke.

	60 Prozent oder mehr der Kunden im Fallmanagement der Jobcenter haben
	mittlerweile komplexe Problemlagen, darunter fehlende Ausbildungen, oft
	extrem fordernde familiäre Verpflichtungen, besonders behaftete
	Lebenssituationen und oft mittlerweile auch gravierende gesundheitliche
	Probleme.

	Es taucht in den Debatten über die Sanktionen aber auch immer wieder das
	[2][Gespenst vom Hartz-IV-Empfänger] auf, der sich mit der Sozialleistung
	und sogenannter Schwarzarbeit auf Dauer einrichtet. Wie sind Ihre
	Erfahrungen?

	Ich würde nicht sagen, dass es das nicht gibt. Aber insgesamt, wenn man
	sich die Zahlen anschaut, ist das eher selten. Im Jahre 2018 hatten wir
	beispielsweise 144.000 Fälle mit Verdacht auf Leistungsmissbrauch, das sind
	bei 7 Millionen Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht so viele. Nur in
	8.800 Fällen kam es zu einer Anklage wegen Leistungsmissbrauch. Das sind
	nur 0,1 Prozent.

	Aber 2019 gab es 800.000 Sanktionen. Das ist nicht so wenig.

	Sanktionen und Leistungsmissbrauch sind nicht dasselbe. Sanktionen werden
	zumeist verhängt wegen Meldeversäumnissen oder, sehr viel seltener, weil
	eine Eingliederungsvereinbarung, die man abgeschlossen hat, nicht
	eingehalten oder eine Maßnahme abgebrochen wurde. Die Zahl der Sanktionen
	ist gesunken. Das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat 2019
	klare Vorgaben gemacht, wonach nicht mehr als 30 Prozent vom Regelsatz
	gekürzt werden darf. Da wurden im Jobcenter-System also über 14 Jahre
	Sanktionen verhängt, die offensichtlich nicht rechtmäßig waren. Der
	Verdacht auf Schwarzarbeit hingegen führt zum Verdacht auf
	Leistungsmissbrauch, das ist etwas anderes, und diese Verfolgung des
	Leistungsmissbrauchs bliebe auch bei einer Sanktionsfreiheit erhalten.

	Im [3][Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil] wird Wert
	darauf gelegt, dass die LeistungsbezieherInnen eher eine Qualifikation
	erwerben, als einfach nur den nächsten Hilfsjob anzunehmen. Was halten Sie
	von dem Entwurf?

	Der Entwurf Heils geht in die richtige Richtung. Wobei ich das Konzept der
	Grünen favorisiere, die eine Garantiesicherung und Sanktionsfreiheit
	fordern. Es ist gut, dass man mit dem Entwurf von Heil tendenziell von dem
	Drohpotenzial des Hartz-IV-Systems wegkommt, dem die
	Arbeitslosengeld-II-Empfänger oft ausgesetzt sind. Wir müssen in den
	Jobcentern aber insgesamt auch mehr Kapazitäten haben, um differenzierter
	auf die Problemlagen der Arbeitslosen einzugehen. Mit den derzeitigen
	Fallzahlen von bis zu 1:250 im Fallmanagement und im Vermittlungsbereich
	kann nicht wirklich differenziert und produktiv gearbeitet werden.
	Fallzahlen von 1:75 standen ursprünglich mal als Empfehlung im Gesetz. Da
	müssten wir dringend nach 15 Jahren mal hinkommen.

	26 Feb 2021

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	## AUTOREN

	Barbara Dribbusch

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