| # taz.de -- Mehr Steuergerechtigkeit: Reiche wollen zahlen | |
| > Zwei Organisationen fordern höhere Abgaben für Vermögende – und erhalten | |
| > Zuspruch von Millionären. | |
| Bild: Demo für Umverteilung im August in Hamburg: Reiche sollen mehr zahlen | |
| Berlin taz | Wenn laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung Berlin | |
| nur [1][ein Prozent der Deutschen 35 Prozent des Vermögens besitzen], läuft | |
| etwas falsch. Das scheinen nun selbst Millionär:innen erkannt zu haben | |
| und fordern, endlich richtig besteuert zu werden. Vermögen, Erbschaften, | |
| Finanztransaktionen, nichts soll ausgelassen werden. | |
| [2][Zehn Steuerprivilegien für Reiche] haben zwei Organisationen und und | |
| einige Dutzend Millionär:innen ausgemacht. 80 Milliarden Euro entgehen | |
| dem Staat jährlich, verkünden Finanzwende, Netzwerk Steuergerechtigkeit und | |
| #taxmenow. Hinter dem Hashtag stecken 47 Millionär:innen, die gerne mehr | |
| Steuern zahlen würden. Darunter ist Stefanie Bremer, die einen | |
| mittelständischen Betrieb geerbt hat. „Unternehmen können nicht ständig | |
| Steuern vermeiden, nur um dann in Krisenzeiten gerettet zu werden“, sagt | |
| sie. Auch Bremers Betrieb hat von Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer | |
| profitiert. | |
| Mit solchen Steuerfragen sollte sich die kommende Bundesregierung befassen. | |
| Denn 2019 wurden laut Finanzwende und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit de | |
| vererbten Betriebsvermögen über einem Wert von 20 Millionen Euro im Schnitt | |
| mit weniger als einem Prozent Abgaben belegt. Auch das | |
| Bundesverfassungsgericht findet das Erbschaftsrecht in seiner jetzigen Form | |
| falsch, schon seit einem Urteil 2014. Geändert hat sich seitdem aber | |
| nichts. | |
| Oft argumentieren Arbeitgeber:innen und Lobbyist:innen, dass es | |
| Ausnahmen brauche, um Arbeitsplätze zu sichern. Erbt jemand eine | |
| millionenschwere Firma und muss viel Erbschaftsteuer zahlen, ginge das | |
| nicht, ohne den Betrieb zu verkaufen und Arbeitsplätze zu gefährden. Doch | |
| die Steuer lässt sich stunden, und die vererbten Firmen erzielen in der | |
| Regel auf Dauer Gewinne. | |
| ## Ungleichheit spaltet | |
| Auch bei Wohnungen gibt es absurde Regeln. Mehr als 300 Wohnungen gelten | |
| als Betriebsvermögen. Hier schont der Fiskus die Besitzer:innen. Aber: Bei | |
| drei geerbten Wohnungen gilt die volle Erbschaftsteuer. „Das war eine | |
| regelrechte Lobbyschlacht“, erinnert sich Gerhard Schick von der | |
| Organisation Finanzwende, der das Aushandeln dieser gesetzlichen Regelung | |
| noch als Abgeordneter für die Grünen erlebte. | |
| Allerspätestens seit Thomas Pikettys Ungleichheitsbibel [3][„Kapital im 21. | |
| Jahrhundert“] wissen wir, dass global das Matthäus-Theorem gilt: Wer hat, | |
| dem wird gegeben. Die reichsten 10 Prozent in Deutschland besitzen 65 | |
| Prozent des Vermögens. Das Nettoeinkommen der ärmeren 50 Prozent der | |
| Deutschen sinkt seit 20 Jahren real. Laut Vermögensverwalter Flossbach von | |
| Storch stiegen die deutschen Vermögenswerte allein von Anfang 2020 bis | |
| Anfang 2021 um satte 11,7 Prozent. | |
| Das sind nur Fragmente. Feststeht: Ungleichheit spaltet. US-Präsident | |
| Ronald Reagans erfolglose Trickle-down-Politik, von Joe Biden 40 Jahre zu | |
| spät verdammt, hat die USA verschuldet und ungleicher gemacht. Die | |
| Anhänger:innen dieser Politik glauben: Je reicher die Reichen werden, | |
| desto mehr fällt für die unteren Schichten der Gesellschaft ab. | |
| Eine Abkehr vom neoliberalen Zeitgeist wäre mal ganz nett. Dafür braucht es | |
| mehr Millionär:innen wie Stefanie Bremer. | |
| 12 Sep 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Studie-zu-Verteilung-von-Vermoegen/!5695974 | |
| [2] https://www.finanzwende.de/presse/kampagnenstart-steuerprivilegien-kippen/?… | |
| [3] /Oekonom-Thomas-Piketty-im-Berliner-HKW/!5029046 | |
| ## AUTOREN | |
| Nathanael Häfner | |
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