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# taz.de -- Thüringer Flüchtlingsprogramm: Seehofer verbietet Aufnahme
> Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte bis zu 500 Flüchtlinge
> aufnehmen. Doch der Bund stellt sich quer – wie schon bei Plänen des
> Berliner Senats.
Bild: Kinder aus überfüllten Flüchtlingslagern kommen in Athen an. Bundeslä…
Berlin dpa | Thüringen darf über die Zusagen des Bundes hinaus keine
zusätzlichen Asylbewerber aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den
griechischen Inseln aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag der
Landesregierung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgelehnt.
In einem Schreiben von Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke an den
Thüringer Justizminister Dirk Adams (Grüne) heißt es: „Mit Blick auf eine
bundeseinheitliche Behandlung ist zu vermeiden, dass für denselben
Personenkreis die Aufnahme in Deutschland aufgrund zweier verschiedener
Rechtsgrundlagen und mit zwei verschiedenen Rechtsfolgen erfolgt.“ Bei
einem Landes-Aufnahmeprogramm werde direkt eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt, beim Hilfsprogramm des Bundes durchliefen die Aufgenommenen
dagegen ein ergebnisoffenes Asylverfahren. Über die Ablehnung hatte zuerst
der Spiegel berichtet.
Im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion war vereinbart worden, dass
mehrere EU-Staaten zusammen etwa 1.600 Minderjährige von den griechischen
Inseln aufnehmen. Wegen der Corona-Pandemie kam es dabei zu Verzögerungen.
Thüringens Migrationsminister Adams zeigte sich enttäuscht. „Ich bedauere
es sehr, dass die Bundesregierung die Hilfsbereitschaft Thüringens nicht
nutzt, sondern beschneidet“, sagte er. Nun solle die Begründung geprüft
werden. „Klar ist, dass unsere Bereitschaft, Menschen aus den
Flüchtlingscamps in Griechenland aufzunehmen, weiterhin besteht.“ An den
katastrophalen Zuständen dort habe sich weiter nichts geändert, betonte
Adams.
## 500 Flüchtlinge sollten kommen
Nach zähen Verhandlungen auch innerhalb der Minderheits-Koalition aus
Linke, SPD und Grünen hatte sich die Landesregierung darauf verständigt,
[1][500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen] zu wollen. Das
Programm sieht vor, dass bis Ende 2022 bis zu 500 besonders
schutzbedürftige Menschen nach Thüringen kommen können. Von Anfang an stand
das Vorhaben aber unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Bundes.
Die Thüringer Linke-Fraktion kritisierte die Entscheidung des
Bundesinnenministeriums. „Die Weigerung Seehofers gegenüber Thüringen bei
der Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland sein Einvernehmen zu erteilen,
ist absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig“, erklärte die
Vizevorsitzende Katja Mitteldorf. Die Thüringer CDU-Fraktion dagegen
begrüßte Seehofers Durchgreifen. „Der Bund kann gar nicht anders, als hier
ein klares und richtiges Stopp-Signal zu setzen“, erklärte der
migrationspolitische Sprecher Markus Malsch.
Seehofer hatte bereits einer Anfrage [2][des Landes Berlin für ein eigenes
Aufnahmeprogramm] für bis zu 300 Flüchtlinge eine Absage erteilt. Vertreter
der Landesregierung reagierten verärgert.
Unabhängig vom Wunsch einzelner Länder, eigene Aufnahmeprogramme zu
starten, will der Bund 243 kranke Kinder und deren Kernfamilien aus
griechischen Lagern nach Deutschland holen. Die Innenminister von Bund und
Ländern hatten sich im Juni bei einem Treffen in Erfurt darauf verständigt,
dass bei der Verteilung der Flüchtlinge jene Bundesländer bevorzugt
berücksichtigt werden können, die bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen
als über den üblichen Schlüssel vorgesehen wäre. Thüringen hatte daraufhin
signalisiert, dass es sehr kurzfristig 200 Flüchtlinge unterbringen könne.
7 Aug 2020
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