# taz.de -- Thüringer Flüchtlingsprogramm: Seehofer verbietet Aufnahme | |
> Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte bis zu 500 Flüchtlinge | |
> aufnehmen. Doch der Bund stellt sich quer – wie schon bei Plänen des | |
> Berliner Senats. | |
Bild: Kinder aus überfüllten Flüchtlingslagern kommen in Athen an. Bundeslä… | |
BERLIN dpa | Thüringen darf über die Zusagen des Bundes hinaus keine | |
zusätzlichen Asylbewerber aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den | |
griechischen Inseln aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag der | |
Landesregierung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgelehnt. | |
In einem Schreiben von Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke an den | |
Thüringer Justizminister Dirk Adams (Grüne) heißt es: „Mit Blick auf eine | |
bundeseinheitliche Behandlung ist zu vermeiden, dass für denselben | |
Personenkreis die Aufnahme in Deutschland aufgrund zweier verschiedener | |
Rechtsgrundlagen und mit zwei verschiedenen Rechtsfolgen erfolgt.“ Bei | |
einem Landes-Aufnahmeprogramm werde direkt eine Aufenthaltserlaubnis | |
erteilt, beim Hilfsprogramm des Bundes durchliefen die Aufgenommenen | |
dagegen ein ergebnisoffenes Asylverfahren. Über die Ablehnung hatte zuerst | |
der Spiegel berichtet. | |
Im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion war vereinbart worden, dass | |
mehrere EU-Staaten zusammen etwa 1.600 Minderjährige von den griechischen | |
Inseln aufnehmen. Wegen der Corona-Pandemie kam es dabei zu Verzögerungen. | |
Thüringens Migrationsminister Adams zeigte sich enttäuscht. „Ich bedauere | |
es sehr, dass die Bundesregierung die Hilfsbereitschaft Thüringens nicht | |
nutzt, sondern beschneidet“, sagte er. Nun solle die Begründung geprüft | |
werden. „Klar ist, dass unsere Bereitschaft, Menschen aus den | |
Flüchtlingscamps in Griechenland aufzunehmen, weiterhin besteht.“ An den | |
katastrophalen Zuständen dort habe sich weiter nichts geändert, betonte | |
Adams. | |
## 500 Flüchtlinge sollten kommen | |
Nach zähen Verhandlungen auch innerhalb der Minderheits-Koalition aus | |
Linke, SPD und Grünen hatte sich die Landesregierung darauf verständigt, | |
[1][500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen] zu wollen. Das | |
Programm sieht vor, dass bis Ende 2022 bis zu 500 besonders | |
schutzbedürftige Menschen nach Thüringen kommen können. Von Anfang an stand | |
das Vorhaben aber unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Bundes. | |
Die Thüringer Linke-Fraktion kritisierte die Entscheidung des | |
Bundesinnenministeriums. „Die Weigerung Seehofers gegenüber Thüringen bei | |
der Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland sein Einvernehmen zu erteilen, | |
ist absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig“, erklärte die | |
Vizevorsitzende Katja Mitteldorf. Die Thüringer CDU-Fraktion dagegen | |
begrüßte Seehofers Durchgreifen. „Der Bund kann gar nicht anders, als hier | |
ein klares und richtiges Stopp-Signal zu setzen“, erklärte der | |
migrationspolitische Sprecher Markus Malsch. | |
Seehofer hatte bereits einer Anfrage [2][des Landes Berlin für ein eigenes | |
Aufnahmeprogramm] für bis zu 300 Flüchtlinge eine Absage erteilt. Vertreter | |
der Landesregierung reagierten verärgert. | |
Unabhängig vom Wunsch einzelner Länder, eigene Aufnahmeprogramme zu | |
starten, will der Bund 243 kranke Kinder und deren Kernfamilien aus | |
griechischen Lagern nach Deutschland holen. Die Innenminister von Bund und | |
Ländern hatten sich im Juni bei einem Treffen in Erfurt darauf verständigt, | |
dass bei der Verteilung der Flüchtlinge jene Bundesländer bevorzugt | |
berücksichtigt werden können, die bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen | |
als über den üblichen Schlüssel vorgesehen wäre. Thüringen hatte daraufhin | |
signalisiert, dass es sehr kurzfristig 200 Flüchtlinge unterbringen könne. | |
7 Aug 2020 | |
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