# taz.de -- Pläne der Landesregierung Thüringen: 500 Flüchtlinge sollen komm… | |
> Thüringen will Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufnehmen. Der | |
> Plan der Minderheitsregierung stößt bei der Opposition auf Ablehnung. | |
Bild: Flüchtlingslager Moria in Griechenland: Können bald einige Gestrandete … | |
DRESDEN taz | Das Thüringer Regierungskabinett hat sich darauf verständigt, | |
ein eigenes Aufnahmeprogramm für in Griechenland festsitzende | |
[1][Flüchtlinge] aufzulegen. Bis Ende 2022 sollen maximal 500 besonders | |
hilfsbedürftige Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und nach | |
Thüringen kommen. Erwähnt werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, | |
allein reisende Frauen und Schwangere. Um das Programm umzusetzen, ist | |
allerdings sowohl die Zustimmung des Landtags als auch des | |
Bundesinnenministeriums erforderlich. | |
Mit ihrer Entscheidung hat die rot-rot-grüne Minderheitskoalition in | |
Thüringen einen den gesamten Mai über schwelenden Streit beigelegt. Das von | |
dem Grünen Dirk Adams geführte Justiz- und Migrationsministerium hatte | |
zunächst bis zu 2.000 Flüchtlinge aufnehmen wollen, die im Moment unter | |
chaotischen Bedingungen auf den griechischen Inseln festsitzen. Ein | |
Aufnahmeprogramm sieht auch der von Linken, SPD und Grünen beschlossene | |
Koalitionsvertrag vor. | |
Die SPD stellte sich nicht grundsätzlich dagegen. Landesvorsitzender und | |
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee erwartete aber keine | |
„Symbolpolitik“, sondern ein speziell unter den gegenwärtigen | |
Pandemiebedingungen konkret ausgearbeitetes Konzept. Kommunen müssten | |
einbezogen und die Finanzierung müsste geklärt werden. | |
Dem kam das Migrationsministerium jetzt offenbar entgegen. Minister Adams | |
zufolge sind Identitätsfeststellungen und medizinische Kontrollen | |
Voraussetzung für eine Aufnahme. Hilfsorganisationen vor Ort könnten | |
vermitteln. In Deutschland müssen die Flüchtlinge dann eine zweiwöchige | |
Quarantäne durchlaufen, bevor sie auf die Landkreise verteilt werden. Bevor | |
diese Pläne Realität werden, erwartet Dirk Adams allerdings schwierige | |
Gespräche mit dem Bundesinnenministerium. Adams hofft darauf, dass erste | |
Flüchtlinge im letzten Quartal dieses Jahres ankommen können. | |
## CDU, FDP und AfD sind skeptisch | |
„Die Probleme in den griechischen Lagern lassen sich nicht von Thüringen | |
aus lösen“, kommentierte der migrationspolitische Sprecher der | |
CDU-Landtagsfraktion Marcus Malsch den Kabinettsbeschluss. Der sei ein | |
Thüringer Alleingang. | |
Wie die AfD und die FDP auch hatte die CDU ein eigenes Thüringer | |
Aufnahmeprogramm stets abgelehnt. Sie verweist auf einen Beschluss der | |
Berliner GroKo vom 8. März, in einer europäischen Aktion bis zu [2][1.500 | |
besonders schutzbedürftige Kinder nach Deutschland zu holen]. Es gehe nicht | |
„um die Aufnahme von so vielen Migranten wie möglich, und dies auch noch | |
unter Umgehung des Asyl- und Ausländerrechts“, erklärte Malsch. Eine | |
Zustimmung der CDU wird aber nötig sein, wenn die Thüringer | |
R2G-Minderheitskoalition das Geld für die Aktion bereitstellen will. | |
3 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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