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# taz.de -- Minderheitsregierung
Kürzungen im Haushaltsentwurf: Sachsen will ausgerechnet bei Demokratieprojekt…
Rechte Gewalt in Sachsen nimmt zu. Trotzdem sieht der aktuelle
Haushaltsentwurf Kürzungen bei Demokratieprojekten vor. Diese warnen vor
teuren Folgen.
Regierungskrise in Norwegen: EU-Energiepolitik lässt Koalition platzen
Die Zentrumspartei verlässt das Bündnis mit den Sozialdemokraten.
Ministerpräsident Jonas Gahr Støre bleibt vorerst im Amt.
Michael Kretschmer in Sachsen gewählt: Sein Tanz übers Wasser
Am Ende wurde Kretschmer sogar mit absoluter Mehrheit zum
Ministerpräsidenten gewählt. Das hat er mehr den Linken zu verdanken, als
seinem eigenen Verhandeln.
Sächsischer Landtag: Eine Mehrheit für Kretschmers Minderheit
Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten
wiedergewählt. Die AfD scheiterte offenbar mit ihren Tricksereien.
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer bekommt absolute Mehrheit
Im zweiten Anlauf hat CDU-Chef Michael Kretschmer überraschend 69 Stimmen
bekommen. Damit führt er nun Sachsens erste Minderheitsregierung an.
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Der Kemmerich-Effekt als Risiko
Ohne klare Mehrheit stellt sich Michael Kretschmer am Mittwoch zur Wahl.
Das birgt Risiken: zum Beispiel einen AfD-Eklat wie in Thüringen 2020.
Koalition in Sachsen: Auftakt zum Tauziehen
In Sachsen haben CDU und SPD ein Minderheiten-Koalitionspapier erarbeitet,
das den anderen Parteien ein paar Köder hinwirft. Reicht das?
Die Wahrheit: FDP bildet Minderheitsregierung
Das freiheitliche „Kommando Regierungswechsel“ fordert im Bund die
sofortige Machtablösung für sich. Jetzt und gleich.
Minderheitsregierung in Erfurt: Auch Thüringen streitet um Haushalt
Nach langem Hin und Her lenkt die CDU wohl ein und trägt den Haushalt der
rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat ihren
Preis.
Bodo Ramelows Minderheitsregierung: Thüringer Verhältnisse
Nach drei Jahren Regierung von Gnaden der CDU wirken Linke, SPD und Grüne
in Thüringen müde. Doch eine Verbesserung ist nicht in Sicht.
Thüringer Landeshaushalt 2023: Kahlschlag bleibt aus
Nach wochenlangen Verhandlungen steht in Thüringen der Landeshaushalt für
2023. Rot-rot-grün kann Kürzungen im Integrationsbereich verhindern.
Gescheiterte Koalition in Bulgarien: Sofia in Schwierigkeiten
Bulgarien droht nach drei Wahlen in weniger als einem Jahr nun eine vierte.
Vorerst soll es eine Minderheitsregierung geben. Hoffentlich klappt das.
Minderheitsregierung in Thüringen: Konfrontation und Kooperation
Die rot-rot-grüne Koalition bringt ihren Haushalt durch – mithilfe der
oppositionellen CDU. Bestandsaufnahme einer besonderen Konstellation.
Sozialistische Regierung vor dem Aus: Der portugiesische Patient
Portugal galt als Vorbild für Mitte-links-Regierungen in Europa. Doch der
Streit um den Haushalt beschert dem Land wohl Neuwahlen.
Selbstauflösung des Landtags abgeblasen: Thüringen vor der Unregierbarkeit
Doch keine Neuwahl. Damit endet eine Phase pragmatischer Zusammenarbeit
zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU.
Politische Krise in Schweden: Premierminister tritt zurück
Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung macht Stefan Löfven den Weg für
eine neue Regierungsbildung frei. Diese könnte jedoch scheitern.
Experte über Thomas Kemmerich: „Das Vertrauen war erschüttert“
Seit einem Jahr regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition mit
Unterstützung der CDU. Politikwissenschaftler André Brodocz zieht Bilanz.
Pläne der Landesregierung Thüringen: 500 Flüchtlinge sollen kommen
Thüringen will Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufnehmen. Der Plan
der Minderheitsregierung stößt bei der Opposition auf Ablehnung.
Einigung in Thüringen: Ein richtiger Tabubruch
Die Thüringer CDU will jetzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung
tolerieren. Auf Bundesebene wird das die Partei wohl weiter spalten.
Minderheitsregierung in Thüringen: Ein wenig euphorisches Ja
„Nicht ‚lindnern‘, sondern Verantwortung übernehmen“: SPD und Grüne h…
dem Koalitionsvertrag in Thüringen zugestimmt.
Rot-rot-grüne Regierung in Thüringen: Einen Schritt weiter zur Regierung
Nach zähem Ringen um die Verteilung der Ministerien einigen sich Linke,
Grüne und SPD. Grüne müssen nachgeben, bekommen aber ein Zuckerli.
Thüringens Linke-Chefin über CDU: „Der Tabubruch steht bevor“
Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow denkt, dass die CDU auch
mit der AfD abstimmt. Dennoch glaubt sie an die Wahl von Bodo Ramelow.
Minderheitsregierung in Thüringen: Ein offenes Verhältnis
Koalitionen ohne Mehrheit haben hierzulande keine Tradition. Dabei können
sie den Beteiligten sogar guttun. Das zeigt ein Blick in die Geschichte.
Koalition in Thüringen: Verkorkster Start für Rot-Rot-Grün
Die designierte Minderheitskoalition streitet um Ressorts. Schon wird über
ein Bündnis ohne die Grünen spekuliert.
Regierungsbildung in Thüringen: Die Pirouetten der CDU
Das Dilemma der Wahlniederlage verschleißt die Landespartei und ihren
Vorsitzenden Mike Mohring. Der äußert sich widersprüchlich.
Regierungsbildung in Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU nähern sich an
Thüringen betritt politisches Neuland. Die Weichen werden gestellt, um eine
teils von CDU und FDP gestützte linksgrüne Minderheitsregierung zu bilden.
Nach der Landtagswahl in Thüringen: Fast eitel Sonnenschein
So könnte eine Minderheitsregierung klappen: In der ersten Sitzung nimmt
der Thüringer Landtag seine Arbeit auf – und hält gegen rechts zusammen.
Nach der Landtagswahl in Thüringen: Die Reifeprüfung
Die Wahl der Thüringer Landtagspräsidentin am Dienstag wird zum Test: Kann
dort eine linke Minderheitsregierung funktionieren?
Minderheitsregierung in Thüringen: Für Experimente ist es zu ernst
Nach der Wahl wird über eine Minderheitsregierung in Thüringen sinniert.
Das ist gefährlich: Wer das Parlament stärkt, stärkt die AfD gleich mit.
Rechtslage nach Thüringen-Wahl: Unbefristet im Amt
In Thüringen lotet Rot-Rot-Grün am Mittwoch aus, wie es trotz unklarer
Mehrheiten im Landtag weitergeht. Die Verfassung bietet mehrere Optionen.
Minister über Thüringen-Wahl: „Keine schwierigen Verhältnisse“
Das Parteiensystem habe sich grundlegend geändert, sagt der Linke Benjamin
Hoff. Neue Wege der Zusammenarbeit könnten Thüringen guttun.
Koalitionsoptionen für den Osten: Etwas offen für Schwarz-Rot-Rot
Regierungsgespräche zwischen CDU und Linkspartei? Manche Linke wie Dietmar
Bartsch können sich das vorstellen. Koalitionen will aber keiner.
SPD und Linke zum Umgang mit der AfD: „Der Feind sitzt rechts im Saal“
SPD und Linke wollen ihre Anträge nicht davon abhängig machen, ob die AfD
zustimmen könnte. Darin sind sich Carsten Schneider und Jan Korte einig.
Die Union drückt aufs Groko-Tempo: Locken und tadeln
Weder „Bätschi!“ noch „Wird schon“: Merkel gibt als Ziel für die Gesp…
mit der SPD eine „stabile Regierung“ aus – also keine Minderheitsregierun…
Kommentar Dilemma der SPD: Wie ein Fähnchen im Wind
Die SPD macht sich auf den Weg in die Große Koalition. Martin Schulz
verkörpert das Problem der Partei – eine nervtötende Flatterhaftigkeit.
SPD will über Regierungsbildung reden: GroKo, Tolerierung oder Neuwahl?
Die SPD ist über Nacht von ihrem kategorischen Nein zu einer Großen
Koalition abgerückt. Was jetzt passiert? Mehrere Varianten sind möglich.
Karl Lauterbach über GroKo-Absage: „Wir werden natürlich alles prüfen“
Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach hält die Absage an eine
Regierungsbeteiligung für richtig. Gleichwohl kann und darf man sich
Gesprächen nicht verweigern.
Pro und Contra Merkel tolerieren: Das kleinere Übel
Der Bundespräsident fordert von der SPD Gespräche zur Regierungsbildung.
Sollte sie stattdessen eine Minderheitsregierung tolerieren?
Die SPD nach der Bundestagswahl: Abkehr vom kategorischen Nein
Vertreter aller SPD-Flügel halten nun eine Zusammenarbeit mit der Union für
möglich. Die Frage ist: Koalition oder Tolerierung?
Kommentar Minderheitsregierung: Kein Grund für eine Neuwahl
Ohne das starre Korsett einer Koalition würde deutlicher, wo die Parteien
thematische Schnittmengen haben. Es wäre auch gelebte Demokratie.
Regierungsbildung a la Skandinavien: Mehrheiten sind in der Minderheit
In Schweden, Dänemark und Norwegen hat die Regierung selten eine Mehrheit
im Parlament. Kann das ein Vorbild für Deutschland sein?
Optionen für die Regierungsbildung: Der lange Weg weg von Jamaika
Wie geht es nach dem Scheitern der Sondierungen weiter? Wir haben das
Grundgesetz gelesen, damit Sie es nicht machen müssen.
Regierungsbildung in Spanien: Rajoy verliert Vertrauensabstimmung
Der amtierende Ministerpräsident hat beim ersten Votum die absolute
Mehrheit verpasst. Eine zweite Abstimmung dürfte aber für ihn positiv
ausgehen.
Regionalwahlen in Spanien: Rückenwind für Rajoy
Die konservative Volkspartei des Ministerpräsidenten erhielt in Galicien
mit 41 von 75 Sitzen die Mehrheit. Im Baskenland siegten die Nationalisten
mit 29 Sitzen.
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