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# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Der Kemmerich-Effekt als Risi…
> Ohne klare Mehrheit stellt sich Michael Kretschmer am Mittwoch zur Wahl.
> Das birgt Risiken: zum Beispiel einen AfD-Eklat wie in Thüringen 2020.
Bild: Ihm fehlen vor der Wahl an diesem Mittwoch zehn Stimmen: Sachsen Noch-Min…
Die Spannung in Sachsen steigt. Nach der Landtagswahl schien es, als könne
CDU-Chef Michael Kretschmer mit dem BSW und der SPD weiterhin
Ministerpräsident einer Mehrheitsregierung bleiben. Doch die Verhandlungen
platzten. Nun fehlen ihm vor der Wahl an diesem Mittwoch zehn Stimmen.
Trotzdem lässt Kretschmer abstimmen und hofft offenbar auf das Beste – ohne
das Schlimmste auszuschließen. Gleich zwei Kandidaten treten gegen ihn an:
Matthias Berger, der einzige Freie Wähler im Landtag, und AfD-Chef Jörg
Urban. Wegen der unklaren Mehrheiten droht in Sachsen, wie 2020 in
Thüringen, ein Ministerpräsident von AfD-Gnaden. Von Kretschmer ist das
staatspolitisch unverantwortlich.
Selbst wenn er die Wahl gewinnt und Ministerpräsident bleibt, [1][müssen
CDU und SPD für jedes Vorhaben andere Parlamentarier:innen
überzeugen], um eine Mehrheit zu bekommen, ansonsten steht die Mehrheit
gegen sie. Dabei hat Sachsen voraussichtlich kaum Geld, um Projekte
umzusetzen. Für das kommende Haushaltsjahr fehlen laut Kretschmer mehr als
2 Milliarden Euro, er kann also kaum Geschenke machen. Dennoch sprach er
erst mit den anderen Parteien, als der CDU-SPD-Koalitionsvertrag fertig und
veröffentlicht war, statt schon zuvor nach Mehrheiten zu suchen.
CDU und SPD [2][hoffen jetzt auf Stimmen vom BSW und der Linken]. Die
beiden Parteien könnten damit versuchen, zumindest ein bisschen Einfluss
auf die Regierung zu nehmen. Ob sich allerdings jeweils genug Abgeordnete
überzeugen lassen, kann bislang keiner sagen.
## Die Grünen heben die Messlatte
Mit den Grünen – bislang mit CDU und SPD in der Regierung – hat es sich
Kretschmer hingegen kräftig verscherzt. Er gab schon früh bekannt, ohne sie
auskommen zu wollen. In den vergangenen Wochen änderte sich zwar sein Ton,
er sprach von „Vertrautheit“, die durchs Regieren entstanden sei.
Aber die Grünen kündigten an, ihm keine Stimme zu geben. Im Gegenteil: Sie
wollen beantragen, dass auf dem Stimmzettel neben Kretschmer, Berger, Urban
und Enthaltung auch ein „Nein“ steht. Anders als eine Enthaltung würde das
mitgezählt und so ab dem zweiten Wahlgang die Hürde für Ministerpräsidenten
höher setzen.
18 Dec 2024
## LINKS
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## AUTOREN
David Muschenich
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Minderheitsregierung
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Sachsen
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Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
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