Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Optionen für eine Minderheitsregierung: Sachsen sieht schwarz-rot
> Die sächsische CDU will nun mit der SPD über eine Minderheitsregierung
> sprechen. Das lenkt den Blick plötzlich auch auf Bündnisgrüne und Linke.
Bild: Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD in Sach…
Eine Minderheitsregierung in Sachsen? Bis zum Ausstieg der
Wagenknecht-Getreuen- und vor allem Getreuinnen aus den
Koalitionssondierungen am vorigen Mittwoch galt das in der verwöhnten CDU
noch als Teufelszeug. Die absoluten Mehrheiten der 1990er Jahre setzen bis
heute Maßstäbe. Kurt Biedenkopf konnte nicht nur durchregieren, er kam auch
dem latenten Royalismus der Sachsen entgegen. Nur einmal hatte der
„Geenich“ in Sachsen keine Mehrheit, 1918, als der letzte August mit den
berühmten Worten abdankte „Macht eich eiern Dregg alleene“.
Nun also doch, der Not gehorchend. CDU und SPD hatten, die Labilität des
BSW ignorierend, stets stabile Mehrheitsverhältnisse beschworen. Wohl
wissend, dass eine zwar überwiegend materiell gesicherte, aber ob der
Perspektiven mental verunsicherte Gesellschaft nichts mehr ersehnt als
klare Ansagen von oben. [1][Ministerpräsident Michael Kretschmer], sein
Brandenburger Kollege [2][Dietmar Woidke] und der Thüringer
Möchtegern-Kollege Mario Voigt hatten sich beim BSW geradezu angebiedert.
Denn in allen drei Ländern sind nach den Wahlen stabile Bündnisse nur mit
der aus dem Stand erfolgreichen Linken-Ausgründung möglich, will man
[3][die AfD] meiden.
Wenn die CDU nun ab Montag doch mit der SPD über eine Koalition redet, die
im Landtag nur über 51 der 120 Sitze verfügt, signalisiert das immerhin,
dass sich die AfD-Sympathisanten nicht durchgesetzt haben. Auch vier Jahre
Erfahrungen mit einem alles andere als stabilen „Stabilitätsmechanismus“ in
Thüringen scheinen nicht abzuschrecken. Demokratietheoretisch mögen
Sachentscheidungen mit wechselnden Mehrheiten ja interessant sein. Aber die
rot-rot-grünen Abgeordneten in Erfurt stöhnten bald ob des Gezerres um den
Haushalt und der Erpressungsversuche der CDU.
Die neue [4][Konstellation] in Sachsen lenkt den Blick plötzlich auch auf
Bündnisgrüne und Linke als potenziell mitverantwortliche Tolerierer.
Mehrheiten könnten sie einer CDU/SPD-Allianz aber nur gemeinsam beschaffen,
wenn man sich nicht auf das windige BSW verlassen will.
11 Nov 2024
## LINKS
[1] /Kretschmer-AfD-und-Rechtsterrorismus/!6045223
[2] /Koalitionsverhandlungen-in-Potsdam/!6046435
[3] /Umgang-mit-rechten-Thinktanks/!6044419
[4] /Politologe-ueber-Parteien-in-Deutschland/!6042427
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Sachsen
Social-Auswahl
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt Ostdeutschland
Minderheitsregierung
Minderheitsregierung
SPD
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Schwerpunkt AfD
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Kolumne Klang und Krach
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Der Kemmerich-Effekt als Risiko
Ohne klare Mehrheit stellt sich Michael Kretschmer am Mittwoch zur Wahl.
Das birgt Risiken: zum Beispiel einen AfD-Eklat wie in Thüringen 2020.
Koalition in Sachsen: Auftakt zum Tauziehen
In Sachsen haben CDU und SPD ein Minderheiten-Koalitionspapier erarbeitet,
das den anderen Parteien ein paar Köder hinwirft. Reicht das?
Koalitionssuche in Sachsen: CDU und SPD planen Minderheitsregierung
CDU und SPD in Sachsen wollen eine Minderheitsregierung bilden. Ein
Konsultationsmechanismus vor Gesetzesvorhaben soll Mehrheiten organisieren.
Ringen um Termin für Neuwahl: Wann ist denn endlich wieder Wahltag?
Olaf Scholz wird seinen Plan, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu
stellen, wohl nicht durchhalten können. Der Druck wird immer größer.
Sachsen und Thüringen nach der Wahl: Kaum noch Brombeeren zu verteilen
Die Koalitionsgespräche zwischen dem sächsischen BSW und der CDU sind
gescheitert. In Thüringen wird nun „Pragmatismus“ gepredigt.
Umgang mit rechten Thinktanks: Die Extrameilen
Rechte Thinktanks wie das Institut für Staatspolitik haben erfolgreiche
Strategien für die AfD entwickelt. Sie müssten viel ernster genommen
werden.
Nach den Wahlen in Ostdeutschland: Zivilgesellschaft, was nun?
Diese Menschen haben engagiert für die Demokratie gekämpft, doch die
Wahlerfolge der AfD konnten sie nicht verhindern. Wie geht es weiter?
Kretschmer, AfD und Rechtsterrorismus: Die Irren und Gleichgültigen sind wir s…
Ein Blick nach Sachsen genügt, um sich deutsche Arroganz wegen der Wahl
Trumps zum US-Präsidenten abzuschminken. Dort wird mit Rechten gekuschelt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.