# taz.de -- Optionen für eine Minderheitsregierung: Sachsen sieht schwarz-rot | |
> Die sächsische CDU will nun mit der SPD über eine Minderheitsregierung | |
> sprechen. Das lenkt den Blick plötzlich auch auf Bündnisgrüne und Linke. | |
Bild: Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD in Sach… | |
Eine Minderheitsregierung in Sachsen? Bis zum Ausstieg der | |
Wagenknecht-Getreuen- und vor allem Getreuinnen aus den | |
Koalitionssondierungen am vorigen Mittwoch galt das in der verwöhnten CDU | |
noch als Teufelszeug. Die absoluten Mehrheiten der 1990er Jahre setzen bis | |
heute Maßstäbe. Kurt Biedenkopf konnte nicht nur durchregieren, er kam auch | |
dem latenten Royalismus der Sachsen entgegen. Nur einmal hatte der | |
„Geenich“ in Sachsen keine Mehrheit, 1918, als der letzte August mit den | |
berühmten Worten abdankte „Macht eich eiern Dregg alleene“. | |
Nun also doch, der Not gehorchend. CDU und SPD hatten, die Labilität des | |
BSW ignorierend, stets stabile Mehrheitsverhältnisse beschworen. Wohl | |
wissend, dass eine zwar überwiegend materiell gesicherte, aber ob der | |
Perspektiven mental verunsicherte Gesellschaft nichts mehr ersehnt als | |
klare Ansagen von oben. [1][Ministerpräsident Michael Kretschmer], sein | |
Brandenburger Kollege [2][Dietmar Woidke] und der Thüringer | |
Möchtegern-Kollege Mario Voigt hatten sich beim BSW geradezu angebiedert. | |
Denn in allen drei Ländern sind nach den Wahlen stabile Bündnisse nur mit | |
der aus dem Stand erfolgreichen Linken-Ausgründung möglich, will man | |
[3][die AfD] meiden. | |
Wenn die CDU nun ab Montag doch mit der SPD über eine Koalition redet, die | |
im Landtag nur über 51 der 120 Sitze verfügt, signalisiert das immerhin, | |
dass sich die AfD-Sympathisanten nicht durchgesetzt haben. Auch vier Jahre | |
Erfahrungen mit einem alles andere als stabilen „Stabilitätsmechanismus“ in | |
Thüringen scheinen nicht abzuschrecken. Demokratietheoretisch mögen | |
Sachentscheidungen mit wechselnden Mehrheiten ja interessant sein. Aber die | |
rot-rot-grünen Abgeordneten in Erfurt stöhnten bald ob des Gezerres um den | |
Haushalt und der Erpressungsversuche der CDU. | |
Die neue [4][Konstellation] in Sachsen lenkt den Blick plötzlich auch auf | |
Bündnisgrüne und Linke als potenziell mitverantwortliche Tolerierer. | |
Mehrheiten könnten sie einer CDU/SPD-Allianz aber nur gemeinsam beschaffen, | |
wenn man sich nicht auf das windige BSW verlassen will. | |
11 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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