# taz.de -- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt: Biegsam, kreativ und ma… | |
> Das ist historisch: Die Linke wählt CDU-Mann Voigt zum | |
> Ministerpräsidenten. Der Wagenknecht-Faktor bleibt ein Risiko für das | |
> Zweckbündnis. | |
Bild: Thüringens neuer Regierungschef Mario Voigt (CDU) bei seiner Vereidigung… | |
Von der Ministerpräsidentenwahl im Februar 2020 in Thüringen blieb ein | |
ikonisches Bild: Wie die Linke Susanne Hennig-Wellsow dem mit den Stimmen | |
der AfD gewählten FDP-Mann Thomas Kemmerich ihren Blumenstrauß vor die Füße | |
schmeißt. Am Donnerstag ging ein gänzlich anderes Foto durchs Land: Bodo | |
Ramelow, der bisherige Ministerpräsident von den Linken, gratuliert seinem | |
Nachfolger Mario Voigt von der CDU und lacht dabei. | |
Anders als die CDU 2020, die für das Kemmerich-Debakel mitverantwortlich | |
war, hat die Linke diesen Donnerstag die richtige Konsequenz aus der | |
prekären Lage im Thüringer Landtag gezogen. Dort ist die rechtsextreme AfD | |
stärkste Kraft. [1][Die Linke hat dem CDU-Mann Voigt im ersten Wahlgang zu | |
einer klaren Mehrheit verholfen] – und damit der AfD die Chance für ihre | |
Spielchen mit der parlamentarischen Demokratie genommen. Dafür wird die | |
Linke regelmäßig in die Beratungen der Brombeerkoalition einbezogen. Auch | |
das ist richtig. Zum Nulltarif gibt es nun einmal keine Zustimmung. | |
Christdemokrat Voigt ist damit ein ziemliches Kunststück gelungen: Mit viel | |
Kreativität und Biegsamkeit sowie einem großen Willen zur Macht hat er die | |
CDU in Thüringen zurück in die Regierung gebracht. Mit einer Koalition, die | |
im Landtag nur die Hälfte der Stimmen, also keine eigene Mehrheit hat, und | |
mit einem Beschluss seiner Bundespartei, der die Zusammenarbeit mit der | |
Linkspartei untersagt. Voigts Parteifreund Michael Kretschmer, der das | |
Ganze in Sachsen noch vor sich hat, dürfte ihn darum beneiden. | |
## Unsicherheitsfaktor Wagenknecht | |
Der Preis dafür ist allerdings hoch. CDU und SPD sind ein Bündnis mit dem | |
jungen BSW eingegangen; ob das zu stabiler Regierungsarbeit in der Lage | |
ist, ist völlig offen. | |
Unklar ist auch, inwieweit Namensgeberin Sahra Wagenknecht versuchen wird, | |
[2][in die Erfurter Koalition hineinzuregieren], wie sie es bei | |
Formulierungen in Sachen Frieden, Waffenlieferungen und der Stationierung | |
von Mittelstreckenraketen bereits getan hat. In der Präambel des | |
Koalitionsvertrags wird dem BSW nun ein „kompromissloser Friedenskurs“ in | |
Abgrenzung zu den Koalitionspartnern bescheinigt. | |
Mit dem BSW verhilft die CDU einer russlandfreundlichen und populistischen | |
Partei an die Macht. Besonders in der West-CDU gibt es viele Mitglieder, | |
die das für einen Sündenfall halten. Kanzlerkandidat Friedrich Merz könnte | |
das noch auf die Füße fallen. Und Voigt selbst ist jetzt zwar gewählt; ob | |
er mit Stimmen der Linken und ohne AfD einen Haushalt beschließen und das | |
Programm der Brombeerkoalition durchsetzen kann, muss er erst noch | |
beweisen. | |
12 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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