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# taz.de -- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt: Biegsam, kreativ und ma…
> Das ist historisch: Die Linke wählt CDU-Mann Voigt zum
> Ministerpräsidenten. Der Wagenknecht-Faktor bleibt ein Risiko für das
> Zweckbündnis.
Bild: Thüringens neuer Regierungschef Mario Voigt (CDU) bei seiner Vereidigung…
Von der Ministerpräsidentenwahl im Februar 2020 in Thüringen blieb ein
ikonisches Bild: Wie die Linke Susanne Hennig-Wellsow dem mit den Stimmen
der AfD gewählten FDP-Mann Thomas Kemmerich ihren Blumenstrauß vor die Füße
schmeißt. Am Donnerstag ging ein gänzlich anderes Foto durchs Land: Bodo
Ramelow, der bisherige Ministerpräsident von den Linken, gratuliert seinem
Nachfolger Mario Voigt von der CDU und lacht dabei.
Anders als die CDU 2020, die für das Kemmerich-Debakel mitverantwortlich
war, hat die Linke diesen Donnerstag die richtige Konsequenz aus der
prekären Lage im Thüringer Landtag gezogen. Dort ist die rechtsextreme AfD
stärkste Kraft. [1][Die Linke hat dem CDU-Mann Voigt im ersten Wahlgang zu
einer klaren Mehrheit verholfen] – und damit der AfD die Chance für ihre
Spielchen mit der parlamentarischen Demokratie genommen. Dafür wird die
Linke regelmäßig in die Beratungen der Brombeerkoalition einbezogen. Auch
das ist richtig. Zum Nulltarif gibt es nun einmal keine Zustimmung.
Christdemokrat Voigt ist damit ein ziemliches Kunststück gelungen: Mit viel
Kreativität und Biegsamkeit sowie einem großen Willen zur Macht hat er die
CDU in Thüringen zurück in die Regierung gebracht. Mit einer Koalition, die
im Landtag nur die Hälfte der Stimmen, also keine eigene Mehrheit hat, und
mit einem Beschluss seiner Bundespartei, der die Zusammenarbeit mit der
Linkspartei untersagt. Voigts Parteifreund Michael Kretschmer, der das
Ganze in Sachsen noch vor sich hat, dürfte ihn darum beneiden.
## Unsicherheitsfaktor Wagenknecht
Der Preis dafür ist allerdings hoch. CDU und SPD sind ein Bündnis mit dem
jungen BSW eingegangen; ob das zu stabiler Regierungsarbeit in der Lage
ist, ist völlig offen.
Unklar ist auch, inwieweit Namensgeberin Sahra Wagenknecht versuchen wird,
[2][in die Erfurter Koalition hineinzuregieren], wie sie es bei
Formulierungen in Sachen Frieden, Waffenlieferungen und der Stationierung
von Mittelstreckenraketen bereits getan hat. In der Präambel des
Koalitionsvertrags wird dem BSW nun ein „kompromissloser Friedenskurs“ in
Abgrenzung zu den Koalitionspartnern bescheinigt.
Mit dem BSW verhilft die CDU einer russlandfreundlichen und populistischen
Partei an die Macht. Besonders in der West-CDU gibt es viele Mitglieder,
die das für einen Sündenfall halten. Kanzlerkandidat Friedrich Merz könnte
das noch auf die Füße fallen. Und Voigt selbst ist jetzt zwar gewählt; ob
er mit Stimmen der Linken und ohne AfD einen Haushalt beschließen und das
Programm der Brombeerkoalition durchsetzen kann, muss er erst noch
beweisen.
12 Dec 2024
## LINKS
[1] /Ministerpraesident-in-Thueringen-gewaehlt/!6056083
[2] /Katja-Wolf-ueber-die-Brombeer-Koalition/!6055295
## AUTOREN
Sabine am Orde
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