# taz.de -- Ministerpräsident in Thüringen gewählt: Mario Voigt schafft es i… | |
> Obwohl die Brombeer-Koalition keine Mehrheit im Landtag hat, bekam | |
> CDU-Chef Voigt im ersten Wahlgang die nötigen Stimmen. Geholfen hat wohl | |
> die Linke. | |
Bild: Mario Voigt (CDU) bei seiner Vereidigung zum neuen Ministerpräsidenten v… | |
Erfurt taz | Der Thüringer Landtag hat [1][Mario Voigt] im ersten Wahlgang | |
mit 51 von 88 Stimmen gewählt. 33 Abgeordnete stimmten gegen ihn, vier | |
enthielten sich. Der 47-jährige CDU-Landeschef führt damit die erste | |
Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD | |
an. | |
Allerdings verfügt die Koalition nur über die Hälfte der 88 Stimmen im | |
Parlament. Dass Voigt die nötige Mehrheit schon im ersten Wahlgang bekam, | |
lag wohl an Stimmen der Linken. Deren Fraktionschef Christian Schaft hatte | |
kurz vor der Wahl erklärt, die Linke habe sich mit der Koalition geeinigt. | |
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagmorgen schwor Landtagspräsident Thadäus | |
König (CDU) die Abgeordneten mit ruhiger Stimme ein: „Deutschland schaut | |
heute auf den Thüringer Landtag“. Mit Spannung wurde erwartet, wie die Wahl | |
verlaufen würde. Wegen des Patts zwischen angestrebter Regierungskoalition | |
und Opposition bestand die Befürchtung, dass sich das Wahldebakel von 2020 | |
wiederholen könnte. | |
Damals hatte die AfD statt ihres eigenen Kandidaten den FDP-Politiker | |
Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. In den Tagen darauf gab | |
es deutschlandweit Proteste gegen einen von der AfD gestützten | |
Ministerpräsidenten. Thüringen stürzte in eine Regierungskrise und | |
Kemmerich trat schon nach drei Tagen zurück. | |
Um eine Wiederholung zu verhindern, verhandelten CDU, BSW und SPD – die | |
sogenannte Brombeerkoalition – in [2][den vergangenen Wochen mit der | |
Linken]. Die CDU vertrat dabei die Position, ihren | |
Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken einhalten zu wollen. Die Linke | |
bestand hingegen auf eine schriftliche Vereinbarung, ansonsten bekomme | |
Voigt nicht ihre Stimmen. | |
Letztlich einigten sich die Koalition und die Linke auf ein | |
„parlamentarisches Pflichtenheft“. Laut der Vereinbarung soll die Linke | |
früh in Entscheidungen der Brombeerkoalition einbezogen werden. Das soll | |
unter anderem fördern, dass der Landtag schnell ein Haushalt für das Jahr | |
2025 verabschiedet. Zunächst sollte es aber absichern, dass Mario Voigt | |
genug Stimmen für das Amt des Ministerpräsidenten bekommt. | |
12 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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