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# taz.de -- Ministerpräsident in Thüringen gewählt: Mario Voigt schafft es i…
> Obwohl die Brombeer-Koalition keine Mehrheit im Landtag hat, bekam
> CDU-Chef Voigt im ersten Wahlgang die nötigen Stimmen. Geholfen hat wohl
> die Linke.
Bild: Mario Voigt (CDU) bei seiner Vereidigung zum neuen Ministerpräsidenten v…
Erfurt taz | Der Thüringer Landtag hat [1][Mario Voigt] im ersten Wahlgang
mit 51 von 88 Stimmen gewählt. 33 Abgeordnete stimmten gegen ihn, vier
enthielten sich. Der 47-jährige CDU-Landeschef führt damit die erste
Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD
an.
Allerdings verfügt die Koalition nur über die Hälfte der 88 Stimmen im
Parlament. Dass Voigt die nötige Mehrheit schon im ersten Wahlgang bekam,
lag wohl an Stimmen der Linken. Deren Fraktionschef Christian Schaft hatte
kurz vor der Wahl erklärt, die Linke habe sich mit der Koalition geeinigt.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagmorgen schwor Landtagspräsident Thadäus
König (CDU) die Abgeordneten mit ruhiger Stimme ein: „Deutschland schaut
heute auf den Thüringer Landtag“. Mit Spannung wurde erwartet, wie die Wahl
verlaufen würde. Wegen des Patts zwischen angestrebter Regierungskoalition
und Opposition bestand die Befürchtung, dass sich das Wahldebakel von 2020
wiederholen könnte.
Damals hatte die AfD statt ihres eigenen Kandidaten den FDP-Politiker
Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. In den Tagen darauf gab
es deutschlandweit Proteste gegen einen von der AfD gestützten
Ministerpräsidenten. Thüringen stürzte in eine Regierungskrise und
Kemmerich trat schon nach drei Tagen zurück.
Um eine Wiederholung zu verhindern, verhandelten CDU, BSW und SPD – die
sogenannte Brombeerkoalition – in [2][den vergangenen Wochen mit der
Linken]. Die CDU vertrat dabei die Position, ihren
Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken einhalten zu wollen. Die Linke
bestand hingegen auf eine schriftliche Vereinbarung, ansonsten bekomme
Voigt nicht ihre Stimmen.
Letztlich einigten sich die Koalition und die Linke auf ein
„parlamentarisches Pflichtenheft“. Laut der Vereinbarung soll die Linke
früh in Entscheidungen der Brombeerkoalition einbezogen werden. Das soll
unter anderem fördern, dass der Landtag schnell ein Haushalt für das Jahr
2025 verabschiedet. Zunächst sollte es aber absichern, dass Mario Voigt
genug Stimmen für das Amt des Ministerpräsidenten bekommt.
12 Dec 2024
## LINKS
[1] /Mario-Voigt-ueber-Wahl-in-Thueringen/!6027993
[2] /Koalitionsbildungen-in-Ostdeutschland/!6051174
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
CDU
Die Linke
Ministerpräsident
Thüringen
Brombeer-Koalition
Osten
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
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