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# taz.de -- Brombeer-Koalition in Thüringen: Ein moralisches Angebot für die …
> Bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl bahnt sich eine Lösung an: Die
> Parteien der Brombeer-Koalition gehen auf die Linke zu. Die zeigt sich
> offen.
Bild: Gehen auf die Linken zu: Katja Wolf (l-r, BSW), Mario Voigt (CDU) und Geo…
Erfurt dpa/epd/taz | Auf der Suche nach einer absoluten Mehrheit für die
Wahl eines neuen [1][Thüringer Ministerpräsidenten] haben CDU, BSW und SPD
der Linken ein Angebot gemacht. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte, man
biete der Linken ein offizielles, monatliches Gesprächsformat mit den
parlamentarischen Geschäftsführern der vier Fraktionen an. Zudem lade man
die Linke ein, bei zentralen Reformvorhaben ihre Ideen einzubringen,
erklärte Voigt nach einem Treffen mit Vertretern der vier Parteien in
Erfurt.
Im Gegenzug werde erwartet, dass am Donnerstag der erste Wahlgang bei der
Ministerpräsidentenwahl „vernünftig funktioniert“ und zügig ein Haushalt
aufgestellt und verabschiedet werden könne. Voigt bezeichnete dieses
Angebot als „3 plus 1-Format“ und als „Pflichtenheft“ – Kernelemente …
die Ministerpräsidentenwahl, der Haushalt und Weichenstellung bei Reformen.
Der Thüringer Linke-Chef Christian Schaft sagte nach dem Treffen, [2][die
Brombeer-Parteien hätten sich auf die Linke zubewegt]. „Wir bleiben jetzt
im Gespräch, aber ich würde sagen, es ist möglich, dass eine Lösung
gefunden werden kann.“
CDU, BSW und SPD schmieden in Thüringen derzeit Deutschlands erste
Brombeer-Koalition. Am Donnerstag soll Voigt zum neuen Ministerpräsidenten
gewählt werden. Die drei Partner haben aber im Parlament keine eigene
Mehrheit, sondern nur 44 der 88 Sitze. Mit der Opposition aus Linken und
[3][der autoritär-nationalradikalen AfD des Vorsitzenden Björn Höcke] gibt
es also ein Patt.
## AfD-Manöver erwartet
Denkbar ist, dass die AfD Voigt im ersten Wahlgang mitwählt. Um zu
verhindern, dass die Stimmen der vom Landesverfassungsschutz als
rechtsextremistisch eingestuften Partei den Ausschlag für die Wahl geben,
könnte die Linke Voigt mitwählen. Sie fordert jedoch im Gegenzug konkrete
Vereinbarungen zur künftigen Mehrheitsfindung im Parlament.
Ob die AfD als stärkste Fraktion ihren Chef Björn Höcke im zweiten Wahlgang
aufstellt, soll sich erst kurz vor der Wahl am Donnerstag entscheiden.
Höcke hat das offen gelassen und nicht ausgeschlossen. Die AfD hatte schon
bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments Ende September die Wahl des
Landtagspräsidenten massiv verzögert, indem der AfD-Alterspräsident die
erste Sitzung blockierte. Das Landesparlament konnte sich erst nach einem
Beschluss des Thüringer Landesverfassungsgerichts ordentlich konstituieren.
Auch die Linke prüft, ob sie aus der Fraktion eine oder einen
Gegenkandidaten zu Voigt aufstellt. Für den ersten Durchgang sind keine
Bewerbungen mehr möglich, weil dafür eine 48-Stunden-Frist gilt.
Seit Tagen wird in Thüringen diskutiert, wie sich Voigt verhalten sollte,
wenn er im ersten Wahlgang mit erkennbaren Stimmen der AfD gewählt werden
sollte. Die Linke hat angekündigt, dass es keine einzelnen Stimmen von ihr
geben werde, sondern nur von den zwölf Abgeordneten gemeinsam.
Im dritten Wahlgang reicht Voigt die relative Mehrheit, über die seine
Koalition verfügt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen bekommt.
## Thüringens komplizierte Wahl
Am Dienstag erläuterte der Landtagspräsident noch einmal detailliert das
Verfahren für die Ministerpräsidentenwahl. Im dritten Wahlgang reicht einem
Kandidaten theoretisch eine einzige Ja-Stimme aus, sollte er keinen
Gegenkandidaten haben. In dieser juristisch seit Längerem umstrittenen
Frage werde er der Rechtsmeinung folgen, Gegenstimmen nicht zu werten,
sagte Landtagspräsident Thadäus König (CDU) in Erfurt.
Über sein geplantes Vorgehen habe er am Montagabend die Abgeordneten des
Landtags informiert. Ihm gehe es um größtmögliche Transparenz seines
Handelns im Vorfeld des Wahltags, sagte König. Maßgeblich für seine
Entscheidung seien vor allem aktuelle juristische Aufsätze, die diese
Rechtsmeinung stützten.
10 Dec 2024
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Landtagswahl-Thueringen/!t5016731
[2] https://www.stern.de/politik/deutschland/ministerpraesidentenwahl-mit-afd-s…
[3] /AfD-blockiert-Landtag-in-Thueringen/!6036651
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