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# taz.de -- BSW-Landeschef über Koalition mit SPD: „Herr Woidke wird im erst…
> Die Koalition mit der SPD ist stabil, versichert Brandenburgs BSW-Chef
> Crumbach vor der Ministerpräsidentenwahl. AfD-Anträge will er nicht
> unterstützen.
Bild: Sahra Wagenknechts Statthalter in Brandenburg: der Ex-SPD-Politiker und A…
taz: Herr Crumbach, Ihre Parteifreundin Sevim Dağdelen bezeichnet den
[1][Koalitionsvertrag Ihrer Partei mit der SPD] in Brandenburg als
„historisch“. Was ist daran historisch?
Robert Crumbach: Ich selbst würde nicht ganz so weit gehen. Aber es ist
schon sehr bedeutsam, dass wir zum ersten Mal in den Koalitionsvertrag
einer Landesregierung Positionen hineinverhandelt haben, die nicht nur
landespolitisch relevant sind. Das hat schon eine besondere Bedeutung.
taz: Sie meinen die Präambel, in der Sie die Stationierung von US-Raketen
in Deutschland und die Waffenlieferungen an die Ukraine in Zweifel ziehen.
Ist das nicht nur Symbolik?
Crumbach: Nein, sondern es macht deutlich, dass die Bevölkerung in diesem
Bundesland eine bestimmte Position hat, welcher die Mehrheit ihrer ins
Parlament gewählten Vertreterinnen und Vertreter, also die Landesregierung,
eine Stimme verleiht. Das ist mehr als Symbolik.
taz: Sie wollen in Brandenburg alle Krankenhausstandorte erhalten, mehr
Polizisten und Lehrer einstellen, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei
lassen und günstigen Nahverkehr ermöglichen. Wie wollen Sie das
finanzieren? Sie werden ja jetzt Finanzminister.
Crumbach: Das Land Brandenburg verfügt immer noch über relativ große
Einnahmen. Aber wir werden Prioritäten setzen müssen. Wir werden uns jede
Ausgabe anschauen und fragen müssen: Ist es das, was wir wollen? Das wird
natürlich harte Verhandlungen mit den einzelnen Ministerinnen und Ministern
geben. Aber das ist, was Politik am Ende ausmacht. Das kennt jeder von zu
Hause: Man muss mit dem Geld auskommen, das man hat. Aber eine
Rotstift-Politik wird es mit uns nicht geben. Dafür sind die
Steuereinnahmen des Landes zu gut.
taz: Wo sehen Sie Wachstumschancen in Brandenburg?
Crumbach: Wir stehen in Deutschland an einem Kipppunkt, was die
wirtschaftliche Situation betrifft, und könnten in eine richtige Rezession
reinrutschen. Einen Teil der Probleme haben wir im Koalitionsvertrag
beschrieben. Wir müssen über die Energiepreise und die CO2-Preise
nachdenken, und wir müssen unseren Unternehmen im Land gute
Rahmenbedingungen bieten. Deshalb ist uns beispielsweise die
Tariftreueregelung so wichtig. Sie verpflichtet Auftragnehmer eines
öffentlichen Vergabeverfahrens dazu, ihren Arbeitnehmern Tariflöhne zu
zahlen. Das bedeutet für viele Unternehmen mehr Sicherheit und erleichtert
es ihnen, an der Vergabe teilzunehmen. Aber natürlich braucht es noch mehr
Rahmenbedingungen. Einfach wird das nicht, das ist richtig.
taz: Wie stehen Sie zu der Tesla-Fabrik in Brandenburg? Die SPD sieht sie
als Erfolg, weil dort 12 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, aber es gibt
auch [2][viel Kritik: am Ausbau und an der Arbeitssicherheit, am Wasser und
am Abwasser].
Crumbach: Tesla zahlt relativ gute Löhne. Ich wünsche mir, dass auch dort
irgendwann der Flächentarifvertrag gilt, aber das ist Sache der
Gewerkschaft, das auszuhandeln. Was die Probleme mit dem Wasser und dem
Abwasser angeht, hat sich der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner
gerade auf einen neuen Vertragsentwurf für Tesla geeinigt. Ich hoffe, dass
das dann auch zufriedenstellend gelöst wird. Wir werden aufpassen, dass
nicht einfach nur die Interessen von Tesla bedient werden, sondern auch die
der Menschen, die in der Umgebung des Werks wohnen.
taz: Sie haben einen Neuanfang für Brandenburg versprochen. Enthält Ihr
Koalitionsvertrag nicht in Wirklichkeit ziemlich viel „weiter so“?
Crumbach: Der Koalitionsvertrag ist mit knapp 70 Seiten ein bisschen kürzer
ausgefallen als andere Koalitionsverträge. Wir haben Probleme und Chancen
benannt und konkrete Dinge miteinander vereinbart. Das macht mich
zuversichtlich, und ich kann Ihnen auch versprechen: Unsere Minister werden
nicht nur auf ihre Ressorts schauen, sondern wir werden uns gegenseitig in
unsere Ressorts einmischen, und das erwarte ich auch von der SPD. Denn es
ist unsere Aufgabe, das gemeinsam hinzukriegen, um das Land nach vorne zu
bringen. Das ist kein Weiter so, das ist anders als bisher.
taz: Fürchten Sie nicht, dass manche Wähler enttäuscht sein können, weil
sie mehr erwartet haben?
Crumbach: Ich weiß, dass viele Menschen auf uns vertrauen, und ich weiß,
dass man Vertrauen auch enttäuschen kann, und das dürfen wir nicht. Aber
Angst habe ich keine, und Lob oder Tadel spornen mich auch nicht an. Wer
sich um Verantwortung bemüht, darf nicht davor zurückschrecken, wenn er sie
tatsächlich tragen muss.
taz: Die Bundeswehr baut den Fliegerhorst Holzdorf an der Grenze von
Brandenburg zu Sachsen-Anhalt zum größten Luftwaffenstützpunkt der
Bundeswehr im Osten Deutschlands aus. Ihr [3][Abgeordneter Sven Hornauf
hatte gedroht, Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Stimme zu
verweigern], wenn dort das Raketenabwehrsystems Arrow 3 stationiert werden
soll. Hat er recht?
Crumbach: Wir halten die Anschaffung von Arrow 3 nicht für besonders klug,
wir lehnen sie ab. Das System ist viel zu teuer und untauglich, das sehen
auch viele Militärexperten so. Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung
dieses System angeschafft und stellt Mittel zur Stationierung zur
Verfügung. Es fließt kein Geld aus unserem Landeshaushalt da rein.
taz: Zur Entwicklung der Infrastruktur in der Region sollen auch
Landesmittel fließen.
Crumbach: Es werden viele Soldatinnen und Soldaten auf diesem Standort
Dienst tun. In Holzdorf werden auch neue Transporthubschrauber stationiert.
Die werden dann nicht mehr in Bayern, sondern in Brandenburg gewartet
werden. Da entstehen Arbeitsplätze, und dafür braucht es Infrastruktur wie
Schulen und Kindergärten. Ich halte es für richtig, dass dafür Mittel zur
Verfügung gestellt werden. Der Bund stellt dafür Mittel aus dem
Bundeshaushalt zur Verfügung. Warum sollten wir darauf verzichten?
taz: Wird Sven Hornauf in Ihrer Fraktion bleiben? Sie hatten ihm
nahegelegt, sein Mandat zurückzugeben.
Crumbach: Wir hatten am Dienstag eine sehr offene, ehrliche Diskussion und
sind uns in der Sache völlig einig. Ich weiß, dass Herr Hornauf gesagt hat,
dass er nicht für Herrn Woidke stimmen will, aber bis Mittwoch hat er ja
noch Zeit, sich das zu überlegen. Im Übrigen ist das eine geheime Wahl.
Aber ich bin mir ganz sicher, dass Herr Woidke schon im ersten Wahlgang
genügend Stimmen erhalten wird, um Ministerpräsident zu werden.
taz: Rechnen Sie mit Stimmen über Ihre Koalition hinaus?
Crumbach: Dietmar Woidke ist als Ministerpräsident sehr anerkannt. Er hat
lange mit der Linken und später mit der CDU regiert, und möglicherweise
wird er von dort Stimmen bekommen, die das honorieren und ihn stützen. Aber
eins ist auch klar: Von uns kommen 13 Stimmen, und die 14. möglicherweise
von Herrn Hornauf. Ich bin kein Hellseher, aber ich hoffe es sehr.
taz: Ein Ausschluss aus der BSW-Fraktion ist damit vom Tisch?
Crumbach: Wir haben am Dienstag miteinander gesprochen, so wie sich das für
eine gute Familie und für eine gute Fraktion gehört. Und das, was zu
bereden war, haben wir beredet.
taz: Wie werden Sie [4][mit der AfD umgehen?] Im Koalitionsvertrag haben
Sie es ausgeschlossen, für Anträge der Opposition zu stimmen.
Crumbach: In einer Demokratie gibt es Spielregeln, und an die muss man sich
halten, auch wenn wir gerne neue Spielregeln für das demokratische
Miteinander aufstellen würden. Aber noch gibt es sie nicht.
taz: Sie haben einmal gesagt, Ihre Partei könnte Anträgen der AfD
zustimmen, wenn diese sachgerecht und gut für Brandenburg sind.
Crumbach: Sie können sich ja mal anschauen, was die AfD so für Anträge ins
Parlament einbringt. Sie selbst spricht davon, dass sie uns testen will.
Aber da ist dann zum Beispiel von Nordostpreußen die Rede. Es fällt mir
schwer anzunehmen, dass die keinen aktuellen Atlas zur Hand hatten. Solange
die AfD nicht von ihrem rechtsextremen Weg abkommt, kann ich mir nicht
vorstellen, einem ihrer Anträge zuzustimmen. Aber wenn sie davon ablässt
und sich ändert, dann kann ich mir das vorstellen.
10 Dec 2024
## LINKS
[1] /Regierung-in-Brandenburg/!6048522
[2] /Streit-um-Wasser-und-Abwaesser/!6050136
[3] /SPD-BSW-Koalition-in-Brandenburg/!6048545
[4] /BSW-in-Koalitionen/!6049758
## AUTOREN
Daniel Bax
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