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# taz.de -- Regierung in Brandenburg: Dietmar Woidke wieder Ministerpräsident
> Zwei Wahlgänge hat Woidke gebraucht, um Ministerpräsident zu werden.
> Nicht alle Mitglieder vom Koalitionspartner BSW stehen hinter dem
> SPD-Mann.
Bild: Im zweiten Anlauf wiedergewählt: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsiden…
Potsdam taz | Neue Koalition, alter Ministerpräsident: Dietmar Woidke (63),
seit 2013 an der Spitze des Landes Brandenburg und in den vergangenen fünf
Jahren Anführer einer rot-schwarz-grünen Koalition, ist am
Mittwochvormittag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dazu
brauchte er allerdings zwei Wahlgänge.
Im ersten hatte er die nötigen 45 Ja-Stimmen im 88 Sitze großen Landtag in
Potsdam verfehlt – und nur 43 erhalten. Das waren drei weniger als die 46
Sitze, über die die [1][neu formierte Koalition aus SPD und BSW verfügt].
Die beiden Parteien hatten am Dienstag ihren Koalitionsvertrag
unterzeichnet. Woidke ist damit der erste Ministerpräsident in Deutschland,
der ein solches Bündnis anführt. Für das BSW ist es die erste
Regierungsbeteiligung überhaupt.
Im zweiten Wahlgang kam Woidke auf 50 Ja-Stimmen bei 36 Nein-Stimmen und
einer Enthaltung. Die über die Stimmenzahl des SPD-BSW-Bündnisses
hinausgehenden Stimmen, so lauteten sofortige Einschätzungen im Landtag,
kämen wohl aus der CDU – auch wenn nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur
SPD und BSW klatschten. Die CDU hätte gerne mit Woidkes SPD regiert, beide
zusammen kamen nach der Landtagswahl am 22. September aber nur auf 44
Stimmen und damit auf eine zu wenig für eine Mehrheit im Parlament.
## Abweichler mit Ansage
Dass Woidke im ersten Wahlgang eine Stimme fehlen würde, galt als
erwartbar: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte wiederholt angekündigt,
aus Ablehnung neuer Raketen im Land nicht für Woidke zu stimmen. „Wer die
Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme
nicht“, hatte Hornauf schon Ende November gesagt. Daraus wollte er nicht
abgeleitet wissen, dass er sich grundsätzlich gegen Standorte der
Bundeswehr stelle.
Doch auch ohne ihn hätten aus der Koalition 45 Stimmen zusammenkommen
müssen, was nicht geschah. BSW-Landeschef Robert Crumbach hatte [2][zuvor
in der taz erklärt], er sei „sicher“, dass Woidke „schon im ersten Wahlg…
genügend Stimmen erhalten wird“.
Dass es nicht so kam, erinnert an die erst im dritten Durchgang zustande
gekommene Wahl des Regierenden Bürgermeisters im Nachbarland Berlin im
April 2023. [3][Aus dessen schwarz-roter Koalition fehlten eingangs noch
mehr Stimmen als nun bei Woidke].
Im dritten Wahlgang wäre Woidke letztlich auch mit den im ersten Durchgang
erzielten 43 Stimmen gewählt gewesen: Dann ist nämlich nicht länger die
absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder erforderlich, also 45 Stimmen,
sondern es genügt, mehr Ja- als Nein-Stimmen zu haben.
11 Dec 2024
## LINKS
[1] /Neue-Regierung-in-Brandenburg/!6055830
[2] /BSW-Landeschef-ueber-Koalition-mit-SPD/!6055301
[3] /Wahl-von-Kai-Wegner-in-Berlin/!5931160
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Ministerpräsident
Dietmar Woidke
BSW
Landtagswahl Brandenburg
Wahlen in Ostdeutschland 2024
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Brandenburg
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