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# taz.de -- Neue Regierung in Brandenburg: Von Eierköniginnen, Fachfremden und…
> Die neue Brandenburger Landesregierung aus SPD und BSW steht. Am Mittwoch
> sollen die elf Minister:innen vereidigt werden. So jedenfalls der
> Plan.
Bild: Niels-Olaf Lüders und Robert Crumbach fürs BSW und Dietmar Woidke und D…
Berlin taz | Knapp drei Monate nach der [1][Landtagswahl in Brandenburg]
haben SPD und BSW am Dienstag in Potsdam ihren Koalitionsvertrag
unterzeichnet. Titel: „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues
schaffen.“ Es ist die Basis, auf der sich SPD-Ministerpräsident Dietmar
Woidke am Mittwoch dann auch wiederwählen lassen will. Im Anschluss sollen
seine elf Minister:innen vereidigt werden. So jedenfalls der Plan.
Aufseiten der SPD, die sieben Ressorts erhält, hat eine Besetzung dabei
schon vorab hohe Wellen geschlagen. Die designierte Landwirtschafts- und
Umweltministerin Hanka Mittelstädt war bislang Chefin eines
Agrarlobbyverbands. Zugleich ist sie Geschäftsführerin des
Massentierhaltungsbetriebs Ucker-Ei.
Auch diesen Posten müsste die 37-Jährige bis Mittwoch eigentlich abgeben.
So ist es gesetzlich vorgeschrieben. Einem Bericht der B.Z. zufolge ist
offen, ob es der „Eierkönigin“ Mittelstädt bis dahin gelingt, einen Termin
beim Notar zu bekommen, um das Unternehmen an ihre Mutter zu überschreiben.
## Wirtschaftsminister ohne Expertise
Beim neuen SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller drohen zwar, so weit
bekannt, anders als bei Mittelstädt keine Interessenkonflikte. Allerdings
ist er bislang auch nicht durch Expertise in Sachen Wirtschaft aufgefallen.
Dafür gilt der bisherige SPD-Fraktionschef als Machtfaktor in der
Landespartei.
Der 38-Jährige beerbt seinen Parteifreund Jörg Steinbach, der maßgeblich
mit dafür gesorgt hatte, dass die US-Autobaufirma Tesla nach Grünheide
geholt wurde. In einer Koalition mit der Wagenknecht-Partei wollte
Steinbach [2][nicht weiter als Minister zur Verfügung stehen].
Weit weniger Berührungsängste mit dem BSW hat die neue Innenministerin
Katrin Lange. Als bisherige Finanzministerin hatte die Genossin vom rechten
SPD-Flügel [3][immer wieder die Russland-Sanktionen kritisiert]. Nun wird
die 52-Jährige dafür zuständig sein, eine harte Linie in der Innenpolitik
durchzudrücken. Das heißt laut Koalitionsvertrag vor allem eines: deutlich
mehr Abschiebungen.
Ansonsten setzt die SPD auch auf Kontinuität. So bleibt die Leitung der
Staatskanzlei in der Hand von Kathrin Schneider, Steffen Freiberg wird
weiterhin das große Problemressort Bildung beackern und die in der Partei
beliebte [4][Manja Schüle als Wissenschaftsministerin] weitermachen. Neu im
Minister-Boot ist Benjamin Grimm. Der bisherige Digitalisierungsbeauftragte
des Landes Brandenburg und Chef des SPD-Kreises Oberhavel soll
Justizminister werden.
## Finanzen, Infrastruktur und Gesundheit gehen an BSW
Wie Grimm, aber eben auch Landwirtschaftsministerin Mittelstädt und
Wirtschaftsminister Keller haben auch die drei designierten
Ressortchef:innen des BSW keine Erfahrung in der Leitung großer Häuser.
Zwei der drei gelten schon länger als gesetzt.
So wird das bisher von der Sozialdemokratin Lange geführte Ressort Finanzen
an den BSW-Landeschef und ehemaligen SPD-Genossen Robert Crumbach fallen.
Im taz-Interview kündigte der 62-Jährige schon mal [5][einen knackigen
Sparkurs] an.
Das für Bau und Verkehr zuständige Infrastrukturministerium soll [6][der
Wagenknecht-Getreue Detlef Tabbert] übernehmen. Der langjährige
Linken-Bürgermeister von Templin hatte die Stadt zu einer Vorreiterin für
einen kostengünstigen ÖPNV gemacht. Für gut vier Euro im Monat können die
Templiner:innen [7][unbegrenzt den Nahverkehr nutzen]. Seinen Wechsel
zum BSW begründete der 64-Jährige unter anderem mit seiner Unzufriedenheit
über die Flüchtlingspolitik der Linken.
Ursprünglich aus der SPD kommt wiederum die neue Gesundheitsministerin
Britta Müller. Die inzwischen Parteilose ist die einzige Überraschung auf
dem Ticket des BSW. Müller ist aktuell Chefin der Pflegekasse der AOK in
Sachsen-Anhalt. Am Dienstag erklärte die 53-Jährige, sie werde die
Krankenhausreform umsetzen. Das BSW hatte das Vorhaben – [8][wie zuletzt
auch Woidke – bitter bekämpft].
Ob der Regierungswechsel von SPD, CDU und den schon zuvor gefeuerten Grünen
zu SPD und BSW letztlich so glatt über die Bühne geht, wie
Ministerpräsident Woidke und seine Vize in spe Crumbach im Vorfeld
suggeriert haben, wird sich zeigen. SPD und BSW haben im Landtag nur eine
Stimme mehr als die notwendige Mehrheit.
11 Dec 2024
## LINKS
[1] /Landtagswahl-Brandenburg/!t5993920
[2] /SPD-und-BSW-in-Brandenburg/!6050960
[3] /Koalitionsverhandlungen-in-Potsdam/!6046435
[4] /Landtagswahlen-in-Brandenburg/!6037142
[5] /BSW-Landeschef-ueber-Koalition-mit-SPD/!6055301
[6] /S-Bahn-Ausschreibung-in-Berlin/!6050050
[7] /Buergermeister-ueber-OePNV-in-Templin/!5870561
[8] /Zoff-um-Krankenhausreform-in-Brandenburg/!6050931
## AUTOREN
Rainer Rutz
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