# taz.de -- Brandenburg nach der Regierungsbildung: Woidke bis 2029 | |
> Der Ministerpräsident von der SPD wirbt für eine große Koalition nach der | |
> Bundestagswahl und hält sein Brandenburger Bündnis mit dem BSW für | |
> stabil. | |
Bild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) macht der Einfluss v… | |
Potsdam taz | Bis auf eine knappe Stunde ist Dietmar Woidkes mutmaßlich | |
unangenehmster politischer Moment genau drei Wochen her, als er am | |
Donnerstagmorgen vor gut zwei Dutzend Journalisten zu einem | |
Jahresauftaktgespräch sitzt. Denn an jenem Donnerstag kurz vor Weihnachten | |
fiel Brandenburgs SPD-Chef bei seiner erneuten Bewerbung als | |
Ministerpräsident im Landtag im ersten Wahlgang durch und [1][wurde erst im | |
zweiten wiedergewählt]. Schnell erschien das gerade erst vereinbarte | |
Bündnis zwischen Woidkes SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als | |
eine wacklige Sache. | |
Drei Wochen später wirkt Woidke nicht so, als würde ihn das noch groß | |
grämen. Auch die anstehende Bundestagswahl wird das Verhältnis zu seinem | |
neuen Koalitionspartner – zuvor regierte er mit CDU und Grünen – nach | |
seiner Einschätzung nicht belasten: „Ich gehe davon aus, dass wir stabil | |
sind, unabhängig vom Ausgang der Wahl.“ | |
Kein komplettes Dementi ist von ihm zur Journalisteneinschätzung zu hören, | |
[2][sein Kabinett] lasse sich wegen des starken SPD-Hintergrunds von zwei | |
der drei vom BSW benannten Regierungsmitglieder als „SPD plus“ betrachten. | |
Er sei froh, wenn man erfahrene Menschen gefunden habe, alles andere solle | |
man beim BSW nachfragen. Die vom Bündnis benannte parteilose Gesundheits- | |
und Sozialministerin Britta Müller etwa saß 2019 noch in der | |
SPD-Landtagsfraktion und verließ die Partei erst im Oktober 2024. | |
Für die Bundesebene allerdings denkt Woidke an ein anderes Bündnis für die | |
Zeit nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Schon am Vortag hat er sich | |
für eine große Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen, nun | |
untermauert er das mit dem Argument, solch ein Bündnis biete die gerade | |
nötige Stabilität. In Brandenburg wäre es höchstwahrscheinlich genau zu | |
einer solchen Koalition gekommen, wenn SPD und CDU bei der Landtagswahl vom | |
22. September nur einen einzigen Sitz mehr im Landtag erhalten hätten. Doch | |
beide kamen zusammen nur auf 44 Sitze im 88-köpfigen Parlament. | |
## Kritik an US-Milliardär | |
Zwischen Woidkes letztlich doch erfolgreicher Wiederwahl im Landtag und | |
diesem Donnerstag ist ein Mann politisch aktiver denn je geworden, den | |
Woidke einst als willkommenen US-Gründer einer Tesla-Großfabrik in | |
Brandenburg begrüßte. Eben dieser Elon Musk hat Ende Dezember [3][in einem | |
umstrittenen Gastbeitrag für die Tageszeitung Welt ] und in seiner | |
Plattform X aber dafür geworben, die AfD zu wählen. Woidke glaubt nach | |
eigenen Worten nicht, dass das die Wahl beeinflussen wird – „die Leute | |
wissen, dass es bei der Bundestagswahl nicht um Tesla und einen Milliardär | |
aus den USA geht“, sagt er. | |
Der SPD-Mann erinnert dabei daran, dass die AfD im Landtag der größte | |
Tesla-Gegner gewesen sei – dass Musk nun für sie werbe, nennt er „Ironie | |
der Geschichte“. Eine Begegnung mit Musk sei nicht geplant. Ohnehin soll es | |
insgesamt seit Bekanntwerden der Tesla-Pläne Ende 2019 nur vier Treffen mit | |
Musk gegeben haben, zuletzt mit Berlins Regierungschef Kai Wener (CDU) nach | |
dem Brandanschlag auf die E-Auto-Fabrik im März 2024. | |
Ohne Musk namentlich zu nennen, kritisiert Woidke grundsätzlich dessen | |
Äußerungen. Er habe es sich vor zehn Jahren nicht vorstellen können, „dass | |
Menschen mit viel Geld und viel Macht versuchen, direkt politischen | |
Einfluss zu nehmen.“ Diese Situation mache ihm große Sorgen. Seine | |
Staatskanzlei nutzt X laut Regierungssprecher Florian Engels „nicht mehr | |
aktiv“. | |
Woidke, im Oktober 63 Jahre geworden, legt sich zudem fest, für die gesamte | |
fünfjährige Wahlperiode bis 2029 im Amt bleiben zu wollen. „Klares Ja“, | |
antwortet er auf eine Frage dazu und widerspricht damit Überlegungen, er | |
könne vorzeitig zugunsten des neuen Wirtschaftsministers Daniel Keller | |
abtreten. „Die Menschen haben meine Zusage“, sagt Woidke – der | |
SPD-Wahlkampf war komplett auf seine Person zugeschnitten. | |
9 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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