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# taz.de -- Landtag Brandenburg: Koalition auf der Kippe
> In Brandenburg will das BSW ein Gesetz zur Rundfunkreform nicht
> mittragen. Vier Abgeordnete treten aus der Partei aus. Die Koalition mit
> der SPD wackelt.
Bild: Vergangene Eintracht: Regierungsbeginn für die BSW-Fraktion im Brandenbu…
Die Zukunft der Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
in Brandenburg, die einzige ihrer Art in einem deutschen Landtag, ist
offen. Die größte Streitlinie verläuft dabei nicht zwischen den beiden
Parteien, sondern durch die zwölfköpfige BSW-Fraktion im Parlament in
Potsdam. Die Auseinandersetzung erreichte am Dienstagabend in mehreren
Parteiaustritten einen vorläufigen Höhepunkt
Anlass ist die Abstimmung über Staatsverträge zur Rundfunkreform, denen
schon die meisten Bundesländer zugestimmt haben und die ab dem 1. Dezember
gelten sollen. Am Mittwoch verhinderte nur die Zustimmung der
oppositionellen CDU eine Abstimmungsniederlage in einem Ausschuss des
Landtags. Die eigentliche Entscheidung steht nächste Woche in einer
Plenarsitzung des Parlaments an.
SPD und BSW koalieren seit Dezember 2024 im Landtag mit knapper Mehrheit.
Eine von der SPD als Siegerin der Landtagswahl knapp drei Monate zuvor
bevorzugte Koalition mit der CDU war nicht möglich: Im Landtag verfügen
beide Parteien nur über 44 der 88 Sitze. SPD und BSW kommen zusammen auf
46. Die einzige weitere Fraktion stellt die AfD. Die von 2019 bis 2024 in
einer Kenia-Koalition mitregierenden Grünen und die Linkspartei waren bei
der Wahl an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.
Innerhalb des Kabinetts verläuft die Zusammenarbeit seither weitgehend
reibungslos. Dazu beitragen dürfte, dass zwei der drei vom BSW gestellten
Regierungsmitglieder lange Zeit den Sozialdemokraten angehörten.
Finanzminister Robert Crumbach war 41 Jahre lang Mitglied der SPD,
Sozialministerin Britta Müller saß von 2014 bis 2019 für sie im Landtag.
## Wagenknecht kritisierte die Austritte
Den nun im Parlament anstehenden Rundfunkstaatsverträgen hatte die
Regierung samt ihren BSW-Ministern schon im Frühjahr zugestimmt. Widerstand
kommt aber aus der BSW-Fraktion, der die Reformen nicht weit genug gehen.
Noch nicht mal ein Reförmchen sei das, war von BSW-Fraktionschef Niels-Olaf
Lüders am Mittwoch im Hauptausschuss des Parlaments zu hören.
Große Begeisterung dafür war zwar auch bei der SPD nicht zu vernehmen. Doch
die Verträge seien immerhin kleine Schritte, hieß es – wenn man jetzt nicht
zustimme, hätte man noch nicht mal die. Bis sich nach einer Ablehnung alle
16 Bundesländer auf eine andere Vertragsfassung einigen, würden Jahre
vergehen. Nach einstündiger Debatte hieß es im neunköpfigen Ausschuss
schließlich 5:4 pro Verträge – mit je einer Ja- und einer Nein-Stimme vom
BSW.
Die CDU-Fraktion hatte bereits vorige Woche angekündigt, den Verträgen
zuzustimmen. Sie sieht den eigentlichen Grund für den BSW-Widerstand in der
auf mehr Profilierung zielenden Haltung ihres Bundesvorstands. Lüders bekam
zu hören, er degradiere sich „zu einer Bauernfigur in einem Schachspiel von
Sahra Wagenknecht“, der BSW-Bundeschefin.
Mit zunehmend autoritären Tendenzen in ihrer Partei und Druck auf
Abgeordnete haben auch die vier ausgetretenen Landtagsmitglieder ihren
Schritt begründet. Sie kündigten zugleich an, sie würden weiter der
BSW-Fraktion angehören und die Arbeit von SPD-Ministerpräsident Dietmar
Woidke und der BSW-Minister unterstützen wollen.
Wagenknecht selbst kritisierte die Austritte noch am Dienstagabend in der
ARD-Sendung „Maischberger“. Sie finde es „wirklich problematisch, wenn
einzelne Abgeordnete hier in einer wichtigen Position meinen, das müssten
sie einfach anders machen, weil sie es vielleicht besser wissen“, sagte
Wagenknecht. Sie hat am Montag angekündigt, den Vorsitz der nach ihr
benannten Partei abgeben zu wollen.
## Komfortable Lage für die SPD
Der Parteiaustritt, so sehr er für Schlagzeilen sorgte, versetzt die SPD in
all diesen Turbulenzen in eine vergleichsweise komfortable Lage. Mit diesen
vier Stimmen und jenen der CDU gäbe es bei der abschließenden
Landtagsabstimmung über die Rundfunkverträge nächste Woche eine
ausreichende Mehrheit. Dass die Mehrheit nicht mit einer eigenen
Koalitionsmehrheit zustande kommt, würde die SPD offenbar als einmalige
Ausnahme tolerieren.
Der vierfache Parteiaustritt rückt für die SPD die Möglichkeit näher, dass
sich im Fall eines Koalitionsbruchs der eine oder andere nun ausgetretene
frühere BSW-Parlamentarier der SPD anschließt oder zumindest ihrer
Fraktion. Eine einzige zusätzliche Stimme würde der SPD genügen, um dann
mit der CDU eine Koalition bilden zu können.
Die Christdemokraten galten schon Ende 2024 als jene, die eine Wiederwahl
des seit 2013 amtierenden Ministerpräsidenten Woidke unterstützten, wenn
nicht sogar erst ermöglichten. [1][Im ersten Wahlgang hatte Woidke nur 43
Stimmen bekommen] und damit drei weniger bekommen, als die Koalition Sitze
hat. Im zweiten waren es, wiederum in geheimer Wahl, 50 Stimmen.
12 Nov 2025
## LINKS
[1] /Regierung-in-Brandenburg/!6055951
## AUTOREN
Stefan Alberti
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