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# taz.de -- Regierungskrise in Brandenburg: BSW stimmt mehrheitlich mit AfD
> Als letztes Bundesland gibt auch Brandenburg der Rundfunkreform seinen
> Segen. Im Landtag zeigen sich die tiefen Gräben in der SPD-BSW-Koalition.
Bild: Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW) am Diens…
Es ist 15.42 Uhr im brandenburgischen Landtag, als der eine
Koalitionspartner gegen den anderen stimmt, und zwar mehrheitlich. Was
eigentlich nicht möglich sein soll, schließlich gibt [1][der
Koalitionsvertrag von SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)] explizit
vor, „gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten
abzustimmen“. Um 15.43 Uhr aber – und auch bis Redaktionsschluss – steht
die so kriselnde Koalition immer noch. Und wie im Landesparlament in
Potsdam schon vorher zu hören gewesen ist, soll sich das trotz allen
Streits innerhalb des BSW nicht ändern.
Das liegt vor allem daran, dass die SPD die beiden Rundfunkstaatsverträge,
um die es nominell geht als Punkt 7 der Landtagssitzung, trotzdem gegen die
Stimmen von AfD und BSW durchbringen kann. Das klappt dank der Stimmen der
oppositionellen CDU, der Nichtbeteiligung von drei BSW-Fraktionsmitgliedern
– und der Ja-Stimme von Finanzminister Robert Crumbach, der zugleich
BSW-Abgeordneter ist.
Für die SPD gilt offenbar, was ihr Landeschef und Ministerpräsident Dietmar
Woidke Journalisten schon vor Beginn der Landtagssitzung sagte: „Am Ende
geht es um die Zustimmung des Landtags in Summe.“ Was in jenem Moment an
die Worte von Helmut Kohl erinnert, dass entscheidend sei, was hinten raus
komme. Wobei das eben der besagte Koalitionsvertrag anders sieht. Immerhin
hat die SPD bereits deutlich gemacht, dass dieser Vorfall sich nicht
wiederholen soll.
Die Krise in der Landeshauptstadt Potsdam ist ohnehin weniger eine in der
Koalition als im BSW. Dort hatte sich zuletzt [2][mit der
Rückzugsankündigung von Parteigründerin Sahra Wagenknecht] eine neue
Dynamik entwickelt, die sich offenbar auch in mehr Sichtbarkeit innerhalb
der Brandenburger Koalition ausdrücken sollte. Denn zuvor, so beschrieb es
CDU-Fraktionschef Jan Redmann in der Debatte vor der Abstimmung, sei beim
BSW in Sachen der nun beanstandeten Rundfunkstaatsverträge „Funkstille“
gewesen. Im sich aufbauenden innerparteilichen Zwist verließen in der
vergangenen Woche vier Brandenburger Abgeordnete das BSW, nicht aber die
Fraktion.
## Skepsis gegenüber zu kleinen Reformschritten
Aus Sicht von CDUler Redmann ist die ablehnende Haltung der
BSW-Fraktionsmehrheit bloß Mittel zum Zweck und dreht nur eine verbreitete
Skepsis gegenüber zu kleinen Reformschritten weiter, die es auch bei der
SPD gibt. Selbst die zuständige Ministerin Kathrin Schneider (SPD) räumte
in der Landtagsdebatte ein: „Ja, wir haben uns auch mehr vorgestellt an der
einen oder anderen Stelle.“ Aber es hätten sich eben 16 Bundesländer
einigen müssen.
Nachdem am Dienstag Niedersachen zustimmte, war das brandenburgische
Parlament das letzte, das sich noch entscheiden musste. Ohne ein Ja auch
aus Potsdam hätten neue jahrelange Vertragsverhandlungen beginnen müssen.
„Nicht Zustimmen bedeutet Stillstand“, sagte Ministerin Schneider.
Von Brandenburgs BSW-Chefin Friederike Benda war am Mittwoch schon
frühmorgens zu hören, die Zukunft der Koalition mit der SPD habe nie zur
Debatte gestanden. Dabei nimmt sie offenbar an, dass an Finanzminister
Crumbach dauerhaft abperlen wird, dass [3][sein stellvertretender
Fraktionsvorsitzender] noch am Vortag über ihn sagte: „Ich halte Herrn
Crumbach weiterhin für einen guten Finanzminister, aber für ein völlig
ungeeignetes Fraktionsmitglied.“ Benda erklärte, sie teile diese Aussagen
nicht.
Keine praktische Bedeutung für die Mehrheitsverhältnisse im Brandenburger
Landtag hat die Aussage von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, die Brandmauer
zur AfD sei gescheitert. Selbst eine intakte und geschlossen abstimmende
BSW-Fraktion könnte mit der AfD zusammen keine Koalition bilden: Beide
zusammen kämen nur auf 44 und damit die Hälfte der 88 Sitze im
Landesparlament.
Nähe zur AfD ist allerdings offenbar teilweise vorhanden. Eine der
Abgeordneten, die das BSW, aber nicht die Fraktion verlassen haben, wurde
mit der Einschätzung zitiert, mindestens sechs ihrer Fraktionskollegen
würden lieber mit der AfD koalieren als mit der SPD.
19 Nov 2025
## LINKS
[1] https://spd-brandenburg.de/wp-content/uploads/sites/111/2024/12/20241210_Ko…
[2] /Wie-geht-es-weiter-beim-BSW-nach-dem-Ruecktritt-von-Sahra-Wagenknecht/!612…
[3] /Regierungskrise-in-Brandenburg/!6130714
## AUTOREN
Stefan Alberti
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