Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Brandenburger Landespolitik: Da waren's nur noch zwei
> Noch eine der aus der Partei ausgetretenen vier Brandenburger
> BSW-Abgeordneten tritt wieder ein. Autoritäre Tendenzen gibt es angeblich
> doch nicht.
Bild: Sorgt seit Wochen für Schlagzeilen: die BSW-Fraktion im Brandenburger La…
Es klang so bedrohlich: Mit „autoritären Tendenzen“ und zunehmender
Dominanz radikalisierter Positionen bis hin zu AfD-Nähe hatten vier
brandenburgische Landtagsabgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht Mitte
November ihren Parteiaustritt begründet. Nun sind schon zwei der vier
wieder eingetreten.
Der Eindruck autoritärer Tendenzen sei in Gesprächen mit Partei und
Fraktion nachhaltig ausgeräumt worden, teilte die Abgeordnete Melanie
Matzies am Mittwochabend mit. Vor ihr war schon Reinhard Simon
zurückgekehrt, bis 2019 Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt.
Fraktionsmitglieder waren alle vier ohnehin geblieben.
Der Parteiaustritt der vier Parlamentarier vor vier Wochen erfolgte im
Zusammenhang mit dem Beschluss einer knappen Mehrheit der 14-köpfigen
BSW-Fraktion, im Landtag nicht für zwei Rundfunkstaatsverträge zu stimmen.
Das widersprach der Festlegung der Ende 2024 vereinbarten Koalition mit der
SPD, stets miteinander zu stimmen. Ohne die Zustimmung des Brandenburger
Landtags wären die seit Jahren vorbereiteten Neuerungen, die dem BSW nicht
weit genug gingen, bundesweit Makulatur gewesen.
Da aber die oppositionelle CDU und BSW-Finanzminister Robert Crumbach, der
auch ein Abgeordnetenmandat hat, für die Verträge stimmten, kam im Landtag
dennoch die nötige Mehrheit zusammen. Die SPD hatte die Haltung der
BSW-Fraktion toleriert, aber klargemacht, dass sich das nicht wiederholen
dürfe.
## SPD-CDU-Koalition (noch) keine Alternative
Eine Koalitionsalternative hat die SPD allerdings nur, falls ein Mitglied
der BSW-Fraktion in ihre Reihen wechselt – allein mit der CDU kommt sie nur
auf 44 der 88 Sitze im Parlament und damit auf einen zu wenig. Das hatte
schon gleich nach der Landtagswahl im September 2024 eine Koalition
ausgeschlossen.
„Das BSW ist die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland“,
begründete die Nun-wieder-BSWlerin Matzies ihren Schritt. „Sie bildet meine
politische Überzeugung nach wie vor ab und bleibt somit meine politische
Heimat.“
10 Dec 2025
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
BSW
Landtag Brandenburg
Brandenburg
BSW
BSW
Brandenburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nachfolge von Sahra Wagenknecht: Crumbach will Parteichef werden
Der brandenburgische Finanzminister Robert Crumbach will die BSW-Spitze
ostdeutscher machen – und stellt eine Kandidatur in Aussicht.
Regierungskrise in Brandenburg: BSW stimmt mehrheitlich mit AfD
Als letztes Bundesland gibt auch Brandenburg der Rundfunkreform seinen
Segen. Im Landtag zeigen sich die tiefen Gräben in der SPD-BSW-Koalition.
Brandenburger Landespolitik: Showdown rückt näher
Die BSW-Fraktion hält zwar noch, die Koalitionskrise ist aber nicht
vorüber. Mittwoch soll der Landtag über die strittigen Rundfunkverträge
abstimmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.