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# taz.de -- SPD-BSW-Regierung in Brandenburg: Das neue Normal
> Die dünne Mehrheit der Brandenburger Regierung erfordert pragmatische
> Allianzen. Und sie ist ein Vorbote der neuen Normalität in deutschen
> Parlamenten.
Bild: Holpriger Weg zur Staatskanzlei: Dietmar Woidke und seine Minister fahren…
Dietmar Woidke ist mit Stimmen der Opposition zum Chef der
SPD-BSW-Regierung in Potsdam [1][gewählt worden]. Das klingt solider, als
es ist. Denn im ersten Wahlgang fehlten Woidke zwei Stimmen aus dem eigenen
Lager. Diese Botschaft hallt umso lauter nach. Denn, dass die
CDU-Opposition der wackelnden Regierung aus Staatsraison künftig zu
Mehrheiten gegen die AfD verhelfen wird, ist nicht zu erwarten. Die
holprige Wahl ist eine Warnung: So regiert es sich mit äußerst schmaler
Mehrheit.
Knappe Mehrheiten können disziplinieren. In NRW regierte Schwarz-Gelb, in
Thüringen Rot-Rot-Grün störungsarm mit nur einer Stimme Mehrheit. Doch
dieses Szenario ist für Brandenburg, seit 34 Jahren SPD-regiert und bisher
ein stählerner Anker der Stabilität, unwahrscheinlich. Denn Schwarz-Gelb
und Rot-Rot-Grün verbanden klare politische Konzepte. Die SPD-BSW-Koalition
in Potsdam aber ist aus Verlegenheit geboren. Sie ist die einzig mögliche
Koalition ohne AfD. Ihre Raison d’Être ist der Mangel an Alternativen.
## Wie Feuer zu Eis
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist nach wie vor eine Blackbox. Es ist eine
junge Partei, die von einer Anti-Ampel-Stimmung nach oben gespült wurde.
Populistische Formationen wie sie kommen und gehen.
Dem BSW fehlt zudem ein Mechanismus, um interne Konflikte zu regulieren.
Dass die MinisterInnen in Potsdam und vielleicht auch in Erfurt die
Weisheiten der großen Vorsitzenden wie biblische Gesetzestafeln
entgegennehmen werden, ist unwahrscheinlich. Sie müssen ein eigenes Gewicht
haben, um zu bestehen. Zoff zwischen Wagenknecht und den Landesfürsten,
zwischen Rechthaberei und Realpolitik ist somit programmiert. Wagenknechts
Krachrhetorik gegen die Eliten passt zum Pragmatismus der Landespolitik wie
Feuer zu Eis.
Woidke ist dem BSW in der Präambel des Koalitionsvertrages recht weit
entgegengekommen. Doch es wäre ein Fehler, den Einfluss des BSW zu
überschätzen. Es klingt zwar mitunter wie ein Sprachrohr Putins, in der
Landespolitik aber wird das keine große Rolle spielen. Wenn Woidke klug
ist, wird er mit der CDU kooperieren, um Zufallsmehrheiten der AfD im
Landtag zu verhindern.
Wird diese SPD-BSW-Regierung fünf Jahre halten? Das wäre eine Überraschung.
Fast zwei Drittel der Brandenburger trauen ihr nicht über den Weg. Diese
Unsicherheiten sind das neue Normal in Zeiten, in denen die AfD Regierungen
gegen sie erzwingt. [2][Brandenburg ist kein Sonderfall], sondern ein
erster Blitz des kommenden Unwetters. Die Zeiten, als klare politische
Lager mit klaren Mehrheiten regierten, sind vorbei. Das neue Normal ist:
Der Boden schwankt.
11 Dec 2024
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Brandenburg/!6051807
[2] /Koalitionsbildungen-in-Ostdeutschland/!6051174
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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