# taz.de -- Regierungsbildung in Brandenburg: BSW erstmals an der Macht | |
> Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist wiedergewählt, wenn | |
> auch erst im zweiten Anlauf. Erstmals ist das BSW Teil einer | |
> Landesregierung. | |
Bild: Keine Liebeshochzeit: Dietmar Woidke (SPD, l.), Ministerpräsident von Br… | |
Potsdam taz | Sie müssen etwas länger warten, jene Blumen, die seit dem | |
frühen Morgen im weiß-roten Plenarsaal des Brandenburger Landtags neben | |
mehreren Tischen und Bänken stehen. Erst im zweiten Wahlgang und gut eine | |
Stunde später als geplant ist Ministerpräsident Dietmar Woidke, 63, (SPD) | |
wiedergewählt. Im ersten Anlauf bekommt er im 88 Sitze großen Landtag in | |
Potsdam nur 43 Stimmen – 2 zu wenig. Erst im zweiten werden daraus 50. | |
Dabei hat Woidkes SPD mit ihrem neuen Bündnispartner BSW 46 Mandate. Tags | |
zuvor hatten die beiden Parteien ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. In | |
den vergangenen fünf Jahren hatte die SPD mit CDU und Grünen in einer | |
Kenia-Koalition regiert. | |
Woidkes Partei war aus der Landtagswahl am 22. September als stärkste Kraft | |
vor der AfD hervorgegangen. Doch gleichzeitig verlor die CDU so klar, dass | |
beide im neuen Landtag zusammen nur 44 Stimmen hätten, eine weniger als | |
notwendig für eine Mehrheit. Grüne und Linkspartei wiederum schafften den | |
Wiedereinzug nicht. Jenseits von ausgeschlossenen Bündnissen mit der AfD | |
blieb so als einzige Möglichkeit eine SPD-BSW-Koalition. | |
Die Blumen – mal gelb-orange, mal dunkelrot – sind durchaus noch frisch, | |
als Woidke und wenig später auch das von ihm ernannte Kabinett sie in den | |
Händen halten. 50 Abgeordnete haben im zweiten Wahlgang in geheimer Wahl | |
für den SPD-Mann gestimmt. Nun ist die Frage nicht, wer sich anfangs | |
verweigerte, sondern woher die Stimmen stammen, die Woidke über jene 46 | |
seiner eigenen Koalition hinaus bekommen hat. | |
Die CDU wolle sichergehen und mit einigen Stimmen Woidke unterstützen, war | |
schon vor Sitzungsbeginn auf der Pressetribüne zu hören. Aber würde das so | |
sein? Immerhin bewahrheiteten sich auch Mutmaßungen nicht, die AfD könnte | |
einen Kandidaten aufstellen. Tatsächlich gibt es im Politikbetrieb des | |
2,6-Millionen-Landes zwischen SPD und CDU auch persönliche Sympathien. | |
Woidke selbst, seit 2013 im Amt, sieht in seinem Wahlergebnis einen | |
„Vertrauensvorschuss“ von der oppositionellen CDU. | |
Doch [1][CDU-Fraktionschef Jan Redmann] dementiert per Pressemitteilung: Es | |
habe keine Zustimmung aus der CDU gegeben, heißt es von ihm – „Dietmar | |
Woidke ist nach Thomas Kemmerich der zweite Ministerpräsident, der mit den | |
Stimmen der AfD ins Amt kommt.“ Die AfD wiederum nennt die CDU | |
„Königsmacher“. | |
In der SPD hatte man sich auch nach dem gescheiterten ersten Wahlgang | |
gelassen gegeben, Abgeordnete standen plaudernd zusammen. Dabei galt das | |
Ergebnis als Überraschung. Denn dass eine Stimme fehlen würde, war | |
erwartbar, nicht aber mehrere: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte | |
angekündigt, aus Widerstand gegen ein Raketenabwehrsystem nicht für Woidke | |
zu stimmen. „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, | |
kriegt meine Stimme nicht“, sagte Hornauf schon Ende November. Er deutete | |
dabei an, andere dächten wie er. Tatsächlich fehlten Woidke eingangs | |
mindestens 3 von 46 Stimmen. | |
## BSW stellt erstmals Minister | |
Mit der klaren Mehrheit im zweiten Wahlgang erwischt Woidke nun immerhin | |
einen noch besseren Start als sein Ministerpräsidentenkollege im | |
benachbarten Berlin, dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU): Dem | |
fehlte im April 2023 [2][gleich in zwei Wahlgängen] in seiner ebenfalls | |
neuen schwarz-roten Koalition die notwendige Mehrheit. Zudem behaupteten | |
AfD-Abgeordnete, im dritten Wahlgang für ihn gestimmt zu haben. Seither | |
allerdings arbeitet die Berliner CDU-SPD-Koalition ohne öffentlich | |
ausgetragenen Streit zusammen. | |
Im neuen brandenburger Kabinett führt das erst im Januar als Partei | |
gegründete BSW drei von neun Ministerien und stellt damals erstmals in | |
Deutschland Landesminister. [3][BSW-Landeschef Robert Crumbach], ein | |
vormaliger Arbeitsrichter, der über 40 Jahre SPD-Mitglied war, übernimmt | |
das Finanzministerium und ist nun Vize-Ministerpräsident. | |
Am Nachmittag, als nach einer Pause das neue Kabinett erstmals vor den | |
Abgeordneten sitzt, steht die Mehrheit der Koalition schon auf Anhieb: Bei | |
der Abstimmung zum „Siebten Gesetz zur Änderung des | |
Kindertagesstättengesetzes“ gehen bei SPD und BSW alle Hände hoch. | |
11 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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